Internationale Geberkonferenz sammelt über 6 Milliarden Euro für Ukraine

Ratspräsident Charles Michel sagte, die Ukraine benötige erhebliche Finanzmittel, um den Staat am Laufen zu halten, und nannte die Zahl von rund 5 Milliarden Euro pro Monat, die auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds beruhen. [Twitter account of the President of the European Commission]

Auf einer internationalen Geberkonferenz, die am Donnerstag (5. Mai) in Warschau abgehalten wurde, kamen nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki über 6 Milliarden Euro an Unterstützungsgeldern für die Ukraine zusammen.

Die Konferenz, die der Ukraine bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und humanitären Folgen der russischen Invasion helfen soll, wurde von Polen und Schweden in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates ausgerichtet.

Länder wie Frankreich, Finnland, die Tschechische Republik, Kroatien und andere sagten Millionen von Euro zu, um die humanitären und militärischen Bemühungen in der Ukraine zu unterstützen.

Auch vonseiten Deutschlands kamen 125 Millionen Euro zusammen, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber der russischen Aggression zu erhöhen.

„Mit jedem Tag, der seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vergeht, mit jeder Gräueltat, die russische Soldaten begehen, wird unsere Entschlossenheit und unsere Einheit nur noch stärker“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir sind fest entschlossen: Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Und er wird ihn nicht gewinnen.“

Die Europäische Kommission sagte außerdem 200 Millionen Euro an Hilfe für die Vertriebenen in der Ukraine zu, hieß es in einer Erklärung.

Die EU hat seit dem Beginn der Invasion 4 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine mobilisiert, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Ratspräsident Charles Michel sagte, die Ukraine benötige erhebliche Finanzmittel, um den Staat am Laufen zu halten, und nannte die Zahl von rund 5 Milliarden Euro pro Monat, die auf Schätzungen des Internationalen Währungsfonds beruhen.

Wir müssen viel mehr tun, um jetzt praktische Unterstützung zu leisten […], um sicherzustellen, dass Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer pünktlich bezahlt werden können und die Ukraine weiter funktionieren kann“, sagte er.

Seit dem Einmarsch Russlands am 24. Februar habe die Ukraine mehr als 12 Milliarden Dollar an Waffen und finanzieller Hilfe erhalten, fügte der ukrainische Ministerpräsident Denys Shmyhal in einer Erklärung am Ende der Veranstaltung hinzu.

Ein Marshall-Plan für die Ukraine?

Während die Mittel aus der Geberkonferenz vor allem darauf abzielen, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine im Krieg gegen Russland zu stärken, arbeitet Selenskyj bereits an Plänen für die Zeit nach dem Krieg.

Für den Wiederaufbau sei eine „moderne Version des Marshall-Plans“ nötig, so der ukrainische Präsident bei einer Videoschalte auf der gestrigen Geberkonferenz.

„Das wird eine Investition in die Stabilität von ganz Mittel- und Osteuropa sein“, betonte Selenskyj.

Die durch den Krieg entstandenen Schäden in der Ukraine sind enorm. Laut einer Studie des Centre for Economic Policy Research (CEPR) belaufen sich die durch den Krieg entstandenen Kosten auf 200 bis 500 Milliarden Euro.

Allein die materiellen Schäden an der Infrastruktur wurden von der Weltbank im April mit 60 Milliarden Euro beziffert, andere Schätzungen übertreffen diese Summe sogar noch.

Polen setzt sich seit Monaten für einen Marshall-Plan für die Ukraine nach der Beendigung des Krieges ein.

„Die heutige Ukraine ist geprägt von Angst, aber auch vom Mut der Soldaten, die gekämpft haben, und von der Hoffnung des ganzen Volkes auf die Wiedergeburt eines souveränen Staates nach dem Krieg“, sagte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki bereits im März.

„Diese Hoffnung muss sich auf eine reale Grundlage stützen, nämlich auf einen zweiten Marshall-Plan für die Ukraine“, so der Premierminister damals.

Inzwischen scheint die Diskussion rund um einen Wiederaufbauplan für die Ukraine an Fahrt zu gewinnen. Erst am Mittwoch verkündete auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sich für einen Wiederaufbauplan für die Ukraine einsetzen zu wollen.

„Dieses Paket sollte massive Investitionen bringen, um den Bedürfnissen und den notwendigen Reformen gerecht zu werden“, sagte die EU-Chefin vor dem Europäischen Parlament.

„Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Aber wir wollen auch die Bedingungen für eine erfolgreiche Nachkriegszeit schaffen“, fügte sie hinzu.

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