Internationale Beobachter kritisieren Türkei-Referendum

Frauen demonstrieren am 13. April in Istanbul gegen die Einführung des Präsidialsystems. [Foto: EPA/Cem Turkel]

Das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems ist bei europäischen Beobachtern auf harsche Kritik gestoßen.

Die Abstimmung habe nicht den internationalen Standards entsprochen, erklärten heute Vertreter des Europarates. Ähnlich äußerten sich Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Die türkische Opposition forderte, das Verfassungsreferendum für ungültig zu erklären. Die Bundesregierung äußerte die Hoffnung, dass Erdogan einen Dialog mit seinen Kritikern führen wird. Allerdings brachte der Präsident umgehend eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch. Auch der Ausnahmezustand soll verlängert werden.

Nach Angaben der Wahlbehörden hatten am Sonntag 51,4 Prozent der Wähler für die wichtigste politische Reform seit der Staatsgründung 1923 gestimmt. Erdogans Initiative stieß vor allem in ländlichen Regionen auf Zuspruch, während die Bürger in Istanbul und Ankara sowie im kurdisch geprägten Südosten mehrheitlich ablehnten. In Deutschland stimmten den Angaben zufolge 63 Prozent mit „Ja“.

Die Beobachter kritisierten, die Wahl sei ein ungleicher Wettbewerb gewesen. Befürworter der Initiative hätten die Berichterstattung dominiert. Zudem seien Journalisten verhaftet und Medien geschlossen worden. „Allgemein wurde das Referendum den Standards des Europarates nicht gerecht“, sagte der Vertreter des Gremiums, Cezar Florin Preda, in Ankara. Der rechtliche Rahmen sei nicht ausreichend gewesen. Zwar habe man keine Hinweise auf Betrug. Die kurzfristige Entscheidung, auch ungestempelte Wahlzettel zu akzeptieren, widerspreche aber dem Gesetz. Die Wahlkommission hatte dagegen erklärt, es seien auch schon in Vergangenheit derartige Zettel gezählt worden. Auch die OSZE monierte die Wahl. Es ist der erste Mal in der jüngsten türkischen Geschichte, dass eine landsweite Wahl international eine so deutlich Kritik hervorrief.

Türkei-Referendum: Das Zünglein an der Waage

Die Wahlbeteiligung der im Ausland lebenden Türken scheint hoch – eine Entwicklung die Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim Verfassungsreferendum in die Hände spielen könnte.

Die Opposition kündigte an, das Ergebnis anzufechten. An vielen Orten hätten Wähler nicht geheim abstimmen können, kritisierte die sozialdemokratische CHP. Zudem seien Stimmen im Verborgenen ausgezählt worden. Notfalls will sie vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Nach Darstellung der prokurdischen HDP könnten drei Millionen ungestempelte Wahlzettel gezählt worden sein. Die Zahl wäre damit doppelt so groß wie Erdogans Vorsprung bei der Wahl.

Bundesregierung fordert Dialog

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel verwiesen darauf, dass der Europarat bereits gravierende Bedenken geäußert hatte. „Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen.“ Beide äußerten die Erwartung, dass der Staatschef „einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes“ sucht. Ähnlich äußerte sich die EU-Kommission.

Erdogan wirft Westen "Kreuzfahrer-Mentalität" vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will trotz des knappen Ausgangs des Verfassungsreferendums nicht auf seine Kritiker zugehen.

Zunächst gab es wenig Anzeichen, dass Erdogan und die Regierung nach dem erbittert geführten Wahlkampf auf einen Versöhnungskurs einschwenken könnten. Ein Regierungsvertreter kündigte an, das Kabinett werde noch heute über eine Verlängerung des Ausnahmezustandes beraten. Er wurde im vergangenen Jahr nach dem gescheiterten Putsch ausgerufen. Erdogan hat dies mit dem Kampf gegen Putschisten begründet. Nach seiner Darstellung ist auch die Verfassungsänderung nötig, um das Nato-Land zu stabilisieren.

Noch am Sonntagabend kündigte er eine Volksabstimmung über die Todesstrafe an. Sollte sie tatsächlich wieder eingeführt werden, wären die Gespräche über einen Beitritt zur EU endgültig gescheitert.

Die Beziehungen zwischen Europa und der Regierung in Ankara sind schon länger gespannt. Für Ärger sorgte im Westen etwa, dass Erdogan die Behörden in Deutschland und den Niederlanden mit den Nazis verglich. Hintergrund waren untersagte Auftritte türkischer Politiker. Der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek kündigte nun in einem Reuters-Interview an, der „Krach“ zwischen Ankara und der EU werde nach dem Wahlkampf wohl bald verstummen. Man werde auf Gebieten zusammenarbeiten, auf denen es gemeinsame Interessen gebe. Erdogan allerdings warf dem Westen zuletzt am Montag eine „Kreuzfahrer-Mentalität“ vor.

EU-Kommissar Hans: EU-Beitritt der Türkei "immer unrealistischer"

Ein EU-Beitritt der Türkei wird nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn „immer unrealistischer“.

Türkei und EU sind aufeinander angewiesen. So kommen seit dem Flüchtlingsabkommen zwischen beiden Seiten kaum noch Migranten über die Ägäis nach Griechenland. Die EU wiederum ist mit Abstand der wichtigste Handelspartner der Türkei. Bereits seit Mitte der 90er Jahren gibt es eine Zollunion. Die EU-Beitrittsgespräche wurden 1999 gestartet, stecken aber in der Sackgasse. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, erklärte nun mit Blick auf das Referendum: „Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist vom Tisch.“ Stattdessen solle es eine Partnerschaft zwischen befreundeten Nachbarn geben.

Die Finanzmärkte reagierten auf den Ausgang des Referendums mit Gewinnen, weil viele Investoren auf Stabilität in dem Schwellenland hoffen. Die türkische Lira legte um 1,6 Prozent zu. Der Leitindex der Aktienbörse in Istanbul stieg um 0,8 Prozent.

 

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