Heute treffen sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn mit einer türkischen Delegation unter Führung von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Europaminister Ömer Celik in Brüssel. Der „EU-Türkei-Dialog“ steht im Zeichen der anhaltenden Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Türkei, wie dem Prozess gegen 17 Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“.
Auch, wenn von türkischer Seite betont wird, dass es bei diesem Treffen um die EU-Beitrittsverhandlungen und damit die Bereiche Energie, Wirtschaft und Handel ginge, werden die EU-Vertreter die massive Kritik deutscher und österreichischer Politiker der letzten Tage auch in Hinblick auf die Beitritts-Option nicht außer Acht lassen dürfen.
Europäisch-Türkische Interessensunion
Trotz der besonders scharfen Kritik aus Wien, ist sich die österreichische Regierung bewusst, dass angesichts der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung der Türkei – Österreich war von 2002 bis 2015 der zweitgrößte Auslandsinvestor – Alternativen zu einem Beitritt gesucht und angeboten werden müssen. Seitens des österreichischen Außenministeriums wird auf Anfrage von EurActiv auf ein Papier der ÖVP verwiesen. Darin schlägt die Partei von Außenminister Sebastian Kurz eine maßgeschneiderte „Europäisch-Türkische Interessensunion“ (ETI) als Kooperationsmodell vor.
Da zwischen der Türkei und der EU bereits seit 1996 eine Zollunion besteht, wäre ein Beitritt zum EWR als Alternative zur EU für die Türkei keine Option. Die ETI schlägt daher vor, auf der Grundlage der Zollunion und des ihr zugrunde liegenden Assoziierungsabkommen von 1963 (Ankara-Abkommen) eine Alternative zu entwickeln.
Vor allem wegen der Notwendigkeit, die Türkei in eine europäische Sicherheitspolitik einzubinden und Kooperationen in den Bereichen Justiz, Inneres und der Terrorismusbekämpfung auf Basis von Europarats-Konventionen zu vertiefen.
Schweiz als möglicher Präzedenzfall
Aus diesem Grund sehen die Vorschläge für eine Europäisch-Türkische Interessensunion vor, das Assoziierungsabkommen zu aktualisieren, durch einen politischen Teil, einem Ausbau der Zollunion und der Definition weiterer Kooperationsbereiche zu ergänzen. Dazu käme, dass die ETI ähnliche Organe wie der EWR haben soll: Gemeinsamer Ausschuss, Rat EU-Türkei, und ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss. Zudem wären formelle Konsultationen bei Gesetzesvorhaben der EU in bestimmten Bereichen vorzusehen.
Der ÖVP-Vorschlag hebt hervor, dass die Türkei unter den Nicht-EU-Staaten zwar einen Sonderfall im europäischen Integrationsprozess darstellt, aber nicht der einzige ist. So findet derzeit eine Neuordnung des Verhältnisses mehrerer Staaten zur EU statt: Einerseits mit Großbritannien infolge des Brexit, andererseits mit der Schweiz. In beiden Fällen ist die Frage der Freizügigkeit und ihrer Beschränkung besonders sensibel. Gerade die Verhandlungen mit der Schweiz könnten laut ÖVP einen Präzedenzfall für eine maßgeschneiderte türkische Lösung schaffen.
