„Inkonsistente“ Haltung: Marokko droht EU

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Das umstrittene Gebiet der Westsahara beeinträchtigt die marokkanisch-europäischen Beziehungen. [bobrayner/Flickr]

Die EU müsse klar machen, wie sie zu Marokko stehe und mit widersprüchlichen Positionen aufräumen, warnt der marokkanische Landwirtschaftsminister. Andernfalls werde es Konsequenzen bei der Einwanderung und im Handel geben. EURACTIV Spanien berichtet.

Marokkos Landwirtschaftsminister Aziz Ajanuch ist einer der bekanntesten Politiker des afrikanischen Königreichs. In einem Telefoninterview mit EFE kritisiert er die „Kluft“ zwischen den verschiedenen Positionen der EU-Organe. Sein Land brauche ein klares politisches Signal, dass Marokkos Rolle sowie seine „außerordentlichen Bemühungen an der südlichen Grenze“ anerkannt würden.

„Marokkanische Boote sind an europäischen Häfen aufgehalten worden“, was „Gegnern und Feinden“ den Rücken stärke, warnt Ajanuch wahrscheinlich mit Blick auf die Polisario Front, eine Rebellenbewegung, die die marokkanische Präsenz in der Westsahara bekämpft. Seine Aussage könnte sich auf das Schiff Key Bay beziehen, das eine Fracht Fischöl aus der Sahara transportierte und am 15. Januar an den Kanarischen Inseln halten musste, um nachzutanken. Ein Beamter der spanischen Guardia Civil inspizierte die Key Bay, weil sich die Partei der Vereinigten Linken beschwert hatte, sie berge womöglich eine illegale Fracht aus der Sahara. Die Untersuchung dauerte nur wenige Stunden.

„Wir wollen nicht den Rest unseres Mandates damit verbringen, von einem Gericht in der EU zum nächsten zu eilen“, bemängelt Ajanuch. „Wir möchten uns dafür einsetzen, dass unsere Landwirte nicht länger in Unsicherheit leben und sich fragen müssen, was am nächsten Tag wohl geschehen mag, wenn ihre Agrar- und Fischereiprodukte EU-Grenzen erreichen.“

Solche Entwicklungen gehen in seinen Augen darauf zurück, dass die EU in ihren Beziehungen zu Marokko „inkonsistent“ sei. Kommission, Rat, die Gerichte sowie die Abgeordneten nehmen ihm zufolge zu oft unterschiedliche Haltungen an. „Das ist nicht unser Problem. Sie sollten es unter sich ausmachen“, findet er.

Am gestrigen Dienstag veröffentlichte das marokkanische Landwirtschaftsministerium eine Erklärung. Darin warnt es vor „ernsthaften Konsequenzen“, sollte die EU dem 2012 unterzeichneten Agrarabkommen Steine in den Weg legen. Im Dezember 2015 hatte ein Gericht den Deal teilweise annulliert, weil dieser auch die Westsahara umfasst. Der Europäische Gerichtshof jedoch kippte den Rechtsspruch im vergangenen Dezember.

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Über die Präambel des Urteils hinaus, die zwischen Marokko und der Westsahara unterscheidet, „gibt es jetzt einen glasklaren Entscheid für die Einleitung des Abkommens“, so Ajanuch. Marokko werde nicht länger hinnehmen, dass „andere versuchen, ihre eigene Interpretation aufzudrängen. […] Die Einstellung der EU ist wirklich verwirrend.“

Handel und Migration

Sollte Marokko keine deutlichen Antworten auf diese Ungewissheiten erhalten, sei es Ajanuch zufolge normal, dass man der EU in Handelsangelegenheiten den Rücken kehren und den Blick in eine andere Richtung lenken werde. Erst kürzlich hatte er in diesem Zusammenhang auf Russland, China, den Persischen Golf und den afrikanischen Kontinent im Allgemeinen verwiesen. So könne Marrakech seine Handelsbeziehungen diversifizieren. Zurzeit beruht Marokkos Handel zu 70 Prozent auf dem Austausch mit der EU.

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Eine Abkehr könne sich auch auf das Einwanderungsmanagement der EU auswirken, warnt der Landwirtschaftsminister. „Wie wollen die Europäer den Flüchtlingsstrom aus Afrika über Marokko blockieren, wenn sie sich weigern, mit uns zusammenzuarbeiten?“

„Das Migrationsproblem ist für Marokko sehr kostenintensiv. Europa sollte unser Opfer wertschätzen.“ Der angebliche Mangel an gegenseitigem Vertrauen könne nur durch ein klares Signal aus Europa behoben werden. „Die EU sollte klar und deutlich sagen, ob sie mit einem starken und glaubhaften Partner arbeiten möchte“, so Ajanuch. Seine Worte zeigen, dass die frostigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem südlichen Nachbarn auch nach 2016 noch immer weit davon entfernt sind, aufzutauen.

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