Industrie kritisiert verlängertes Einreiseverbot der USA

Europa hatte seine Reisebeschränkungen für US-Bürger bereits im Juni aufgehoben. Dies mache die US-Entscheidung zur Fortsetzung der Einreisebeschränkungen "noch frustrierender". [SHUTTERSTOCK]

Die deutsche Industrie und der Außenhandel haben die Verlängerung des US-Einreiseverbots für Reisende aus Europa und anderen Staaten scharf kritisiert.

„Es ist absolut unverständlich, dass die USA die Reisefreiheit für europäische Geschäftsreisende aus Schengen-Ländern nicht wiederherstellen werden“, erklärte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft im Maschinenbauverband VDMA, Ulrich Ackermann, am Dienstag (27. Juli).

Auch der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Peter Beyer (CDU), sowie der Außenhandelsverband BGA und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) äußerten Bedauern.

Viele Geschäftsreisende seien seit Monaten nicht für eine Ausnahmegenehmigung qualifiziert, erklärte Ackermann. Dies schließe sie von neuen Geschäftsmöglichkeiten in den USA aus. „Selbst für diejenigen, die eine Ausnahmeregelung erhalten können, bleibt der Prozess zeitaufwändig und umständlich“, erklärte er weiter. Angesichts vergleichbarer Impfraten in Europa und den USA gebe es „keine Rechtfertigung für den Ausschluss europäischer Geschäftsreisender“.

Europa hatte seine Reisebeschränkungen für US-Bürger bereits im Juni aufgehoben. Dies mache die US-Entscheidung zur Fortsetzung der Einreisebeschränkungen „noch frustrierender“. Ackermann forderte die Bundesregierung auf, Washington zu einem Umdenken zu bewegen.

Das seit März 2020 geltende US-Einreiseverbot für Europäer war auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli in Washington Gesprächsthema. US-Präsident Joe Biden sicherte der Kanzlerin eine rasche Überprüfung des in Deutschland zunehmend kritisierten Verbots zu. Seine Corona-Experten würden prüfen, „wie bald“ die Beschränkungen aufgehoben werden könnten, sagte der Präsident.

Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich nun kritisch. „Mit den Einreisestopps schadet sich die US-Regierung selbst und anderen“, erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Verzögerungen bei Produktion und Lieferungen sowie bei der Umsetzung wichtiger Projekte stünden dem wirtschaftlichen Aufschwung im Weg.

„Unter den Beschränkungen leiden nicht nur die vielen in den USA aktiven deutschen Unternehmen mit ihren Arbeitnehmern, sondern auch alle im Produktionsverbund beteiligten Akteure, wie Lieferanten, Partner und Kunden, vor Ort“, erklärte Lang.

Mit rund 860.000 Arbeitsplätzen stellten deutsche Unternehmen den drittgrößten ausländischen Arbeitgeber in den USA. Die Regierung in Washington müsse die Einreisebeschränkungen „so bald wie möglich zurücknehmen“, um die eigene Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten, forderte Lang. Auch für das transatlantische Verhältnis sei eine Rücknahme der Beschränkungen wichtig.

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, erklärte, Kundenbesuche, Messen und Veranstaltungen seien über digitale Plattformen nur unzureichend zu ersetzen. „Geschäftsreisen sind immer noch enorm wichtig für Geschäftsabschlüsse.“

Der DIHK rechnet zudem mit massiven Schäden der deutschen Wirtschaft aufgrund der Einreisebeschränkungen. „Durch den ‚Travel Ban‘ und dessen angekündigte Verlängerung entsteht den deutschen Unternehmen in den USA ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe,“ sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des DIHK. Die mehr als 5500 deutschen Unternehmen mit eigenen Niederlassungen in den USA erwirtschaften laut DIHK einen Gesamtumsatz von rund 532 Milliarden Dollar pro Jahr.

Auch Beyer, der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, äußerte Bedauern über die Fortsetzung der Einreisebeschränkungen. „Es ist ein Stück weit enttäuschend, dass die USA ihre Einreisebeschränkungen für den Schengenraum nicht lockern werden“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Mehr gegenseitiges Entgegenkommen sei „wünschenswert“.

Insbesondere für die Wirtschaft auf beiden Seiten sieht Beyer problematische Konsequenzen. „Gerade deutsche Unternehmen mit Niederlassungen in den USA brauchen ihre Ingenieure und Mechaniker vor Ort für dringend notwendige Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten“, sagte er. Davon hingen auch viele Arbeitsplätze in den USA ab.

Beyer zeigte allerdings auch Verständnis für die Situation der US-Regierung. Zum Schengenraum gehörten Staaten mit einer aktuell sehr hohen Inzidenz wie Spanien und die Niederlande. „Eine Sonderregelung für Deutschland kommt sicher nicht in Frage, da dies dem Gedanken von Europa und Schengen widersprechen würde“, sagte Beyer.

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