EU-Reaktionen auf Belarus und Türkei – Gratwanderung zwischen Glaubwürdigkeit und Doppelmoral

Bundesaußenminister Heiko Maas spricht mit dem EU-Chefdiplomat Josep Borrell. [Auswärtiges Amt/ Photothek]

Die EU-Außenminister, die sich derzeit in Berlin treffen, haben Mühe, sich auf die geplanten Sanktionen des Blocks gegen Belarus zu einigen und gleichzeitig eine angemessene Antwort auf die Türkei wegen der eskalierenden Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu finden.

Am Donnerstag, dem 27. August, diskutierten die Minister ausschließlich über Belarus und kamen dabei zu keinem konkreten Ergebnis, da einige Mitgliedsstaaten versuchten, das Thema Belarus mit der diplomatischen Antwort der EU auf Ankara in Verbindung zu bringen, was der deutsche Außenminister Heiko Maas ablehnt.

Entscheidungen zu Belarus könnten dennoch von der Diskussion über die Türkei am Freitag (28. August) abhängen, sagten zwei EU-Diplomaten gegenüber EURACTIV nach der ersten Gesprächsrunde.

Die betroffenen Mitgliedsstaaten gaben an, dass sie die Notwendigkeit verstehen, Sanktionen wegen der Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu verhängen, betonten aber, dass die Werte der EU „überall gleich gelten“ sollten.

Zypern deutete an, dass es die Sanktionen gegen Belarus blockieren könnte, wenn der Druck der EU auf die Türkei nicht erhöht wird.

Wichtiges Treffen in Berlin: Wie weiter in den EU-Türkei-Beziehungen?

Der Streit zwischen der Türkei und Griechenland (und weiteren EU-Staaten) um Meeresgrenzen und Bohrrechte eskaliert. Es ist ein schwerer Test für die ohnehin fragmentierte und oftmals uneinheitliche Außenpolitik der EU.

„Wir wollen keine Doppelmoral oder Zweideutigkeiten“, antwortete der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides am Donnerstag auf die Frage, ob sein Land den Sanktionen gegen Belarus auch ohne neue Sanktionen gegen die Türkei zustimmen würde.

„Es ist sehr wichtig, die Glaubwürdigkeit der EU zu bewahren“, fügte er hinzu.

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Maas gibt es keinen praktikablen Zusammenhang zwischen den Bemühungen, das Regime in Belarus zu sanktionieren, und der Suche nach einer Möglichkeit, mit dem Verhalten der Türkei im östlichen Mittelmeerraum umzugehen.

„Wir können Konflikte wie den in Belarus nicht mit der Situation im östlichen Mittelmeerraum vergleichen oder in Verbindung bringen“, betonte Maas gegenüber Journalisten kurz vor dem Beginn des Treffens am Donnerstag (27. August).

„Wenn wir damit anfangen, riskieren wir, als EU nicht handlungsfähig zu sein“, fügte er hinzu.

Obwohl der Block Ankara wiederholt für die Verletzung des griechischen Luftraums und der Hoheitsgewässer sowie für die Durchführung von Sondierungsbohrungen vor Zypern verurteilt hat, hat die EU sich bisher aus Angst vor der Entfremdung eines strategisch wichtigen Nachbarn von größeren Strafmaßnahmen zurückgehalten.

EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen

Heute kommen die EU-Verteidigungsminister kommen in Berlin zusammen. Auf der Agenda des ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft stehen die Situation in Mali, die Gasvorkommen im Mittelmeer und die Zusammenarbeit der EU mit der Nato.

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, wird heute eine „Toolbox an Optionen“ für den Umgang mit der Türkei vorstellen. Diese Optionen werden auch Sanktionen beinhalten. Hochrangige EU-Beamte sagten jedoch, das Konzept sei „umfassender als Sanktionen“.

„Die Außenminister werden die verschiedenen Druckmittel oder Trumpfkarten, die uns zur Verfügung stehen, ausloten, um die Türkei davon zu überzeugen, sich für den Dialog zu entscheiden“, erklärte ein EU-Diplomat.

Sie werden alle noch offenen Fragen mit Ankara ansprechen, von der Migration über den Krieg in Libyen bis hin zu Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer, wobei auch die dauerhafte Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche der Türkei auf dem Tisch liegt.

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi sagte in Berlin, die türkische Beitrittsperspektive werde „massiv in Frage gestellt“.

Eine Entscheidung über Strafmaßnahmen gegen die Türkei wird jedoch erst auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und RegierungschefInnen oder einem vorangehenden Außenministertreffen Ende September erwartet.

Merkel: EU erkennt Wahlergebnis in Belarus nicht an

Die EU erkennt das Ergebnis der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus nicht an. Es gebe für die EU „keinen Zweifel dran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Noch uneins zu Sanktionen gegen Lukaschenko

Auf einem Sondergipfel Anfang August kamen die Staats- und RegierungschefInnen der EU zu dem Schluss, dass sie die Ergebnisse der Wahlen in Belarus nicht anerkennen. Damals kündigte der Block an, gezielte Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die am Wahlbetrug und an der Unterdrückung der anschließenden Proteste beteiligt waren.

Am 14. August begannen die EU-Außenminister ein juristisches Verfahren zur Erstellung einer Liste von Zielpersonen, die für die Gewalt gegen Demonstranten und die Fälschung von Wahlergebnissen in Belarus verantwortlich sind.

In der vierstündigen Debatte über Belarus am Donnerstag machten die baltischen Mitgliedsstaaten jedoch deutlich, dass sie die bisherigen EU-Pläne für Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko-Anhänger für unzureichend halten.

EURACTIV wurde darüber informiert, dass einige Mitgliedsstaaten enttäuscht darüber sind, dass die „beträchtliche Anzahl“ von Personen, die für die Unterdrückung von Demonstrationen, den Verhaftungen von Oppositionellen und den Wahlbetrug sanktioniert werden sollen – wie von den EU-Führern versprochen – höchstens etwa 20 betragen wird.

Ratspräsident beruft EU-Sondergipfel zu Belarus ein

Am kommenden Mittwoch werden die Staats- und RegierungsschefInnen der EU beraten, wie sie mit der Situation in Belarus umgehen wollen. Seit vergangenen Freitag ist der Weg für Sanktionen frei.

Obwohl die Liste der Entitäten bei dem Treffen diskutiert wurde, hängt die genaue Anzahl der zu sanktionierenden Personen von zwei Faktoren ab.

Einerseits muss eine politische Entscheidung darüber getroffen werden, auf welche Ebene man abzielt – auf Beamte der unteren Führungsebene, die Wahlergebnisse gefälscht oder angeordnet haben, oder auf die oberste Führungsebene einschließlich Lukaschenko selbst.

Auf der anderen Seite muss die EU auch den Beweis erbringen, dass ihre Entscheidung rechtsgültig ist und vor Gericht gegen jede Person aussagen kann, gegen die Strafmaßnahmen verhängt werden sollen.

Litauens Außenminister Linas Linkevičius gab eine ähnliche Erklärung in Bezug auf die Sanktionen gegen Belarus ab.

„Das hat etwas mit der Glaubwürdigkeit der EU zu tun“, stellte er im Vorfeld der Gespräche klar und bezeichnete Pläne, im ersten Schritt nur 15 bis 20 Personen zu sanktionieren, als „zu symbolisch“. „Das ist definitiv nicht genug. Es ist keine ernsthafte Reaktion“.

Nach Angaben eines EU-Diplomaten spricht sich Deutschland für eine Erweiterung der Liste aus.

Vor Maas-Besuch: Athen hält Türkei für keinen zuverlässigen Verhandlungspartner

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag betont, Ankara sei kein zuverlässiger Verhandlungspartner.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Sarantis Michalopoulos und Britta Weppner]

Türkei hält im Gasstreit an Machtansprüchen im östlichen Mittelmeer fest

Der Streit zwischen Griechenland und der Türkei um die Ausbeutung von Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich zu. Ein Überblick zur Situation. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN