Im Streit um Mohammed-Karikaturen verschärfen sich Proteste gegen Frankreich

Mitglieder der Partei "Islami Andolan Bangladesch" nahmen an einem Marsch zur französischen Botschaft in Dhaka, Bangladesch, teil. Polizeibeamte stoppten die Prozession mit Absperrungen. [EPA-EFE/MONIRUL ALAM]

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird wegen seiner Aussagen zum Islam und den Mohammed-Karikaturen weltweit immer schärfer kritisiert. Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow verglich den französischen Staatschef am Dienstag (27. Oktober) mit einem „Terroristen“. In Bangladesch gingen zehntausende Menschen gegen ihn auf die Straße. Paris verschärfte unterdessen seine Reisehinweise unter anderem für die Türkei – für Franzosen sei dort „größte Wachsamkeit“ geboten.

Macron provoziere Muslime und sehe allmählich „selbst wie ein Terrorist aus“, schrieb Kadyrow im Messenger-Dienst Telegram. „Indem er Provokationen unterstützt, fordert er die Muslime heimlich dazu auf, Verbrechen zu begehen“.

Auslöser der Spannungen waren Macrons Aussagen zur Verteidigung der Meinungsfreiheit nach dem islamistischen Anschlag auf einen Lehrer bei Paris, der Mohammed-Karikaturen in seinem Unterricht gezeigt hatte. Der französische Präsident fand dabei auch klare Worte gegen Islamisten und betonte, dass Frankreich „Karikaturen und Zeichnungen nicht aufgeben“ werde. Außerdem hatte Macron dem Islam kürzlich bescheinigt, in einer „Krise“ zu stecken.

Macrons Aussagen trieben in der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka nach Polizeiangaben mehr als 40.000 Menschen auf die Straße. Die Protestierenden riefen zum Boykott französischer Waren auf und verbrannten ein Bild Macrons. Organisiert wurde der Protest von Islami Andolan, einer der größten islamistischen Parteien in dem mehrheitlich muslimischen Land. „Macron ist einer der wenigen Anführer, die Satan anbeten“, sagte der Parteivertreter
Ataur Rahman auf der Kundgebung.

Seit Macron die Mohammed-Karikaturen verteidigt hat, liegen besonders Ankara und Paris im Streit. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan rief zum Boykott französischer Waren auf, nachdem er Macron bereits geraten hatte, seinen „Geisteszustand untersuchen“ zu lassen.

Am Dienstag reagierte Paris mit verschärften Reisehinweisen für Franzosen. Das Außenministerium rief dazu auf, „alle Menschenansammlungen zu meiden“. „Größte Wachsamkeit“ sei auch an touristischen Orten in der Türkei angesagt – ähnliche Warnungen sprach das Ministerium für Bangladesch und Indonesien aus.

Die USA und die EU mahnten einen Abbau der Spannungen zwischen den beiden Nato-Partnern an. Zur harten Kritik des türkischen Präsidenten äußerte sich Washington dabei nicht. „Die USA sind aufrichtig davon überzeugt, dass interne Konflikte innerhalb des Bündnisses nur unseren Feinden zugute kommen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Deutlichere Worte gegen Erdogan fand die EU-Kommission. EU-Vereinbarungen mit der Türkei wie eine Zollunion sähen einen freien Handel mit Waren vor, sagte ein Sprecher. „Aufrufe zum Boykott von Produkten eines Mitgliedstaates stehen im Widerspruch zum Geist dieser Verpflichtungen.“ Sie würden den EU-Beitrittskandidaten Türkei „noch weiter von der Europäischen Union entfernen.“

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich zuvor bereits mit Frankreich solidarisch gezeigt.

Der Rat der Muslimischen Weisen, in dem muslimische Würdenträger aus mehreren Ländern vertreten sind, kündigte unterdessen juristische Schritte gegen die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ an und gegen „alle, die den Islam beleidigen“. Die Meinungsfreiheit müsse dort ihre Grenzen finden, wo Religionen zum Spielball politischer Kräfte und von „Wahlkampfpropaganda“ würden, erklärte der Rat.

Auch Teheran schaltete sich in den Konflikt ein. Die iranische Regierung bestellte wegen Macrons Äußerungen einen Vertreter der französischen Botschaft ein, wie das Außenministerium mitteilte. In dem Gespräch habe Teheran das „Beharren“ Frankreichs auf Veröffentlichung weiterer Mohammed-Karikaturen kritisiert. Das Verhalten der französischen Behörden sei „inakzeptabel“ und verletze „die Gefühle von Millionen Muslimen in Europa und der Welt“.

Auch im eigenen Land erhielt Macron Widerspruch von Muslimen: Der muslimische Dachverband CFCM schrieb im Onlinedienst Twitter, die Freiheit zur Karikatur sei „nicht absolut“. Sie müsse im Dienste der öffentlichen Ordnung und der Brüderlichkeit in Frankreich „eingeschränkt und in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden“.

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