Weißrussland im Klinsch mit dem großen Bruder

Facebook is facing legal challenges across Europe

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko. [Flickr/downloadsource.fr]

Eigentlich sind Russland und Weißrussland enge postsowjetische Verbündete. Derzeit haben die Beziehungen beider Länder aber einen neuen Tiefpunkt erreicht. Hauptstreitpunkt sind Energielieferungen aus Russland.

In die NATO will Lukaschenko nicht. Das hat der weißrussische Präsident vergangene Woche mehr als deutlich gemacht. Das alleine sind keine neuen Töne. Das Besondere aber ist, dass er auch die Eigenständigkeit seines Landes gegenüber Moskau betont:

„Es ist unser Schicksal, dass wir unserer Politik viele Richtungen geben“, sagte Alexander Lukaschenko laut Agenturberichten bei einer mehr als siebenstündigen Pressekonferenz am Freitag in Minsk. „Wir sollten mit allen Nachbarn befreundet sein. Weder Russland noch die Ukraine, Polen, Litauen oder Lettland sind fremd für uns.“ 

Dennoch hatten sich die Beziehungen der Staaten zuletzt deutlich abgekühlt. Hintergrund sind die Energielieferungen aus Russland. Moskau wirft Minsk vor, rund 340 Millionen Dollar für Gaslieferungen schuldig zu sein und hat daraufhin die Öllieferungen nach Weißrussland gekürzt.  Minsk erhöhte im Gegenzug die Transitpreise für russisches Öl.

Diese russischen Lieferbeschränkungen bezeichnete Lukaschenko nun laut Frankfurter Allgemeneinen Zeitung vom Dienstag als Verhöhnung. „Die Freiheit, die Unabhängigkeit – das wird nicht mit irgendwelchem Geld, mit irgendwelchen Zahlen gemessen“, sagte er laut F.A.Z.

"Die EU muss auf Weißrussland zugehen"

Die EU will ihre Sanktion gegen Weißrussland trotz gelenkter Wahlen vom vergangenen Wochenende für vier Monate aussetzen. Gut so, findet SWP-Expertin Astrid Sahm. Vier Gründe, wieso Brüssel auf Minsk zugehen sollte.

„Es gibt einen Konflikt zwischen Russland und Weißrussland, der immer schärfer wird. Er hat sich auf verschiedene Gebiete ausgeweitet“, sagt auch der Minsker Politologe Valerij Karbalewitsch im Deutschlandfunk. „Es geht um die Wirtschaft, um russische Gas- und Öllieferungen, aber auch ein Informationskrieg ist im Gang. Und beide Seiten gießen immer wieder Öl ins Feuer.“

Der „letzte Diktator“ Europas

Bislang ist Weißrussland der engste Verbündete Russlands unter den ehemaligen Sowjetrepubliken. Seit 2000 besteht sogar ein Staatenbund – abschlossen von Lukascheko und dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Die Entwicklung dieser Russisch-Weißrussischen Union war aufgrund der Konflikte um Energielieferungen jedoch in der Vergangenheit zum Stillstand gekommen.

Lukaschenko regiert das postsowjetische Land zwischen Polen und Russland bereits seit 1994. Nach der Präsidentschaftswahl 2010 (79,6 Prozent) waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko, den der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle im Jahr 2012 als „letzten Diktator Europas“ bezeichnet hatte, ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen und zahlreiche Menschen festnehmen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2015 erhielt Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen. 

Verwirrung um mögliche Grenzkontrollen

Lukaschenko hatte bei seiner Pressekonferenz am Freitag auch einen Beschluss Russlands kritisiert, einen 30 Kilometer breiten Streifen an der Grenze zu Weißrussland zu kontrollieren. Laut der Nachrichtenagentur Reuters werde Russland jedoch keine Grenzkontrollen einführen. Moskau werde lediglich sogenannte „Grenzzonen“ in drei russischen Regionen einrichten, um die Migration zu beobachten. „Es gibt und wird keine Beeinträchtigung für russischen und weißrussische Bürger geben“, zitiert die Agentur aus einem russischen Statement.

Lukaschenko hatte zuvor laut F.A.Z. gesagt, bei den Grenzzonen handele es sich um einen „rein politischen Angriff“, auf den man „angemessen antworten“ werde.  Bislang gab es zwischen Russland und Weißrussland keine Personen- oder Zollkontrollen. Russische Behörden hatten jedoch kritisiert, über die Grenze würden Lebensmittel aus der EU geschmuggelt. Russlands Präsident Putin hatte im August 2014 ein Embargo gegen EU-Produkte als Reaktion auf westliche Sanktionen erlassen.

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