Illegales “Haifisch-Finning” unter europäischer Flagge

Fischereifahrzeug unter europäischer Flagge verstoßen immer wieder gegen die Finning-Vorschriften der EU. [shutterstock/Eliro]

Die Gesetzgebung der EU verbietet das sogenannte “Haifisch-Finning”, das Abtrennen von Haifischflossen mit anschließender Entsorgung des Tieres im Meer. Dennoch verstoßen Schiffe unter europäischer Flagge in afrikanischen Gewässern gegen diese Gesetze. Sanktionen haben sie seitens der EU kaum zu befürchten.

Unter dem Namen “Partnerschaftliche Fischereiabkommen” (FPA) leistet die EU im Austausch für Fangrechte für EU-Schiffe finanzielle und technische Hilfe in afrikanischen Staaten. Die von der EU-Kommission ausgehandelten Verträge sollen ein rechtlich kontrolliertes Umfeld schaffen, in dem EU-Fischereifahrzeuge die Überschüsse in den jeweiligen afrikanischen Wirtschaftszonen abfischen. Dabei stehen gleich zwei Punkte in der Kritik von sowohl Umweltbehörden als auch afrikanischen Fischern: “rechtlich kontrolliert” und “Überschüsse”.

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Umweltschützer behaupten, die Bekämpfung der illegalen Fischerei im afrikanischen Atlantik durch die EU sei reine Willensbekundung – Worte, denen Taten fehlen. Brüssel sei nicht wirklich bereit, die Einhaltung der eigenen Gesetze gegen illegalen Fischfang zu kontrollieren und Verstöße notfalls konsequent zu ahnden.

Schon vor fünf Jahren, am 22. November 2012, stimmte das EU-Parlament dafür, das Verbot zum “Haifisch-Finning“ zu verschärfen und vorhandene Gesetzeslücken zu schließen. Demnach ist verbindlich vorgeschrieben, dass die Flossen sämtlicher Haie, die von EU-Fischereifahrzeugen weltweit sowie von Schiffen, die innerhalb der EU Haie fangen, am Körper verbleiben. Lediglich Schiffe, die „nachweislich in der Lage sind, alle Haiteile zu verwerten“ sollen ausnahmsweise eine spezielle Fangerlaubnis beantragen dürfen. Doch in Spanien und Portugal ist diese Ausnahme längst zur Regel geworden.

Mehr noch, auch die unter den FPAs vereinbarten Thunfischabkommen lassen viel Spielraum für Interpretationen und öffnen nach Aussagen von Beobachtern Tür und Tor für das verbotene “Haifisch-Finning”.

Illegale europäische Fischerei am Beispiel Sao Tomé und Príncipe

Während einer Inspektion am 5. September 2017 wurde in den Hoheitsgewässern des westafrikanischen Inselstaates São Tomé und Príncipe das spanische Schiff “Baz” aufgegriffen. Ähnlich wie im August 2016 bei der „Angelo Primero“, ebenfalls ein Fischereifahrzeug unter spanischer Flagge, verstieß auch die “Baz” gegen die Finning-Vorschriften der EU.

Offizielle Dokumente der Fischereibehörde des Ministeriums für Finanzen und Handel in Sao Tomé belegen das Ausmaß der Straftat: Unter dem Fang der “Baz”, bestehend aus Thunfisch, Schwertfisch und anderen Arten, befanden sich  69 Tonnen Haifleisch und Flossen – rund zwei Drittel der gesamten Ladung. Zudem fanden die Inspektoren sogenannte J-Haken auf dem Schiff, die für Fische schädlicher sind als die vorgeschriebenen Kreishaken und die vor allem für Raubfische wie Haie genutzt werden.

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Die spanische Landwirtschaftsministerin Isabel García Tejerina hat sich während einer Sitzung des Ministerrates für eine „Umverteilung“ nicht genutzter Fangquoten auf andere Länder ausgesprochen. EURACTIV Partner EFE berichtet.

„Als wir auf die Baz stießen und herausfanden, dass die Zahl der Haie an Bord doppelt so hoch wie die anderer Fische ist, war klar, dass dies ein Schiff war, das wie die ‘Alemar Primero’, hauptsächlich Haie fängt, obwohl es unter einem Thunfischabkommen fischt“, so Peter Hammarstedt.

Hammarstedt ist Kampagnenleiter bei Sea Shepherds, einer Meeresschutzorganisation mit Sitz in den Niederlanden und war bei der Inspektion der beiden spanischen Schiffe dabei. Dass Verhalten der EU im Fall der “Alemar Primero” im Sommer 2016 habe zur Folge, dass Schiffe wie die “Baz” unsanktioniert auch weiterhin gegen die Anti-Finning-Vorschriften aus Brüssel verstossen, ist Hammarstedt überzeugt.

Im Fall der “Alemar Primero” hatte die EU argumentiert, dass das Fischereiabkommen mit São Tomé und Príncipe die Ausnahme für das Fischen von „ähnlichen Arten“ beinhaltet und verwies auf die nationale Zuständigkeit. Auf Nachfrage teilte das spanische Ministeriums für Landwirtschaft und Fischerei, Ernährung und Umwelt mit, dass es keine Sanktionen gegen die “Alemar Primero” verhängen wird, weil dies zu einer doppelten Bestrafung geführt hätte und verwies darauf, dass die Behörden von Sao Toméé bereits die “Alemar Primero” bestraft hätten. Das ist jedoch bis heute nicht der Fall, wie Joao Pessoa, Direktor der Fischereiabteilung von São Tomé und Príncipe, bestätigt hat.

Die “Baz” nutzt das sogenannte Langleinenfischen, bei dem an einer aus Kunststoff gefertigten Hauptleine mit unzähligen Köderhaken versehene Nebenleinen ausgelegt werden, die insgesamt bis zu 130 Kilometer lang sein können. Galt die Langleinenfischerei anfänglich als effektive und selektive Fangtechnik, wird sie heute wegen ihrer hohen Beifangraten und als eine der größten Bedrohungen für Nicht-Zielfischarten wie Haie heftig kritisiert.
Die Fischereilizenz, die es der “Baz” erlaubt, in São Tomé und Príncipe zu operieren, wurde innerhalb weniger Wochen nach einem Antrag der EU durch die örtlichen Behörden genehmigt. Die Lizenz deckt den Zeitraum vom 23. Mai 2017 bis zum 22. Mai 2018 ab, kurz bevor das aktuelle Fischereiabkommen mit der EU abläuft.

Doch die “Baz” hat nicht nur aktiv Haie gefischt und deren Flossen an Bord abgelöst, sondern auch gegen die Verordnungen des Europäischen Rates, 1185/2003 und später geändert durch 605/2013, verstoßen. In der Entscheidung zur Verabschiedung dieser Verordnungen hieß es aus Brüssel damals, dass „die Praxis der Entfernung von Haifischflossen … eine ernsthafte Bedrohung für den Schutz dieser Arten und für die Nachhaltigkeit der Fischerei darstellt“.

Die “Baz” erhielt nun von der Direktion für Fischerei in Sao Tomé eine Geldstrafe in Höhe von 45.000 US-Dollar, weil die Fänge ohne offizielle Genehmigung verarbeitet wurden. Im November hat Pessoa eine formelle Beschwerde bei der EU eingereicht, da mit der “Baz” bereits zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres ein europäisches Schiff unter spanischer Flagge gegen EU-Verbote verstoßen hat. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels hat sich die EU dazu noch nicht geäußert.

Nachhaltige Fischerei versus “Cash for Fish”

Anfang Oktober 2017 hatte die EU auf ihrer 4. Meereskonferenz in Malta erneut ihre Unterstützung für die Meeresnachhaltigkeit bekräftigt. „Wälder sind die grüne Lunge unseres Planeten, aber die Ozeane sind das blaue Herz“, sagte damals Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei. „Es liegt nun an uns allen, dieses blaue Herz schlagen zu lassen.“

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Eine Wiederaufstockung der europäischen Fischbestände könnte tausende Jobs schaffen und zusätzlich 4,9 Milliarden Euro zur EU-Wirtschaftsleistung beitragen.

Dabei soll vor allem die im Austausch für EU-Fangrechte finanzielle und technische Hilfe in afrikanischen Staaten verbessert werden. Von den rund 135 Millionen Euro, die vom EU-Haushalt jährlich für die Fischereiabkommen ausgegeben werden, sollen rund 46 Prozent in die nachhaltige Entwicklung des Fischereisektors vor Ort fließen – zur Schaffung von Arbeitsplätzen, der Unterstützung kleiner Fischereibetriebe und für bessere Ergebnisse bei Kontrollen sowie in Wissenschaft und Forschung.

Im Falle des Fischereiabkommens zwischen der EU und São Tomé und Príncipe zahlt die EU an den Inselstaat jährlich 710.000 Euro, damit europäische Schiffe 7.000 Tonnen Thunfisch pro Jahr aus dessen Hoheitsgewässern vor der Westküste Afrikas zu fangen. Doch mehr als die Hälfte davon, rund 385.000 Euro jährlich, gibt sie für Lizenzen aus.

Die einheimischen Fischer von São Tomé und Príncipe, für die das traditionelle Fischen überlebenswichtig ist, gehen dabei leer aus. Nicht nur, dass sie aufgrund der technischen Unterlegenheit gegenüber der europäischen Fangflotte die eigenen Fischvorkommen auf hoher See kaum erreichen, die dort vorhandenen Fischarten werden dringend für die eigene Versorgung der Bevölkerung benötigt und von den einheimischen Fischern durchaus nicht als “Überschüsse” betrachtet.

Wie sich mit den aus europäischen Steuermitteln erworbenen Lizenzen,  Fischereifahrzeuge unter europäischer Flagge zudem einen weiteren Marktvorteil gegenüber den einheimischen Fischereibetrieben verschaffen, zeigt sich am Beispiel Thunfisch sehr gut. Geht man davon aus, dass eine Tonne Thunfisch im Durchschnitt rund 1.000 Euro auf dem Markt erzielt, bedeutet das, dass die EU durch das Abkommen nur noch 65 Euro pro Tonne zahlt. Die EU-Schiffe selbst zahlen dank der Subventionen etwa 35 Euro pro Tonne (der Fischereiaufwand wird also zu zwei Dritteln von der EU subventioniert). Damit erhält São Tomé rund 100 Euro für Fisch im Wert von 1.000 Euro, der aus den Gewässern von São Tomé stammt. Mit anderen Worten: Zehn Prozent des Marktwertes.

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Anders als andere afrikanische Staatsoberhäupter findet Ghanas Präsident, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, deutliche Worte, wie er sein Land zukünftig von Mitteln der Entwicklungshilfe unabhängig machen will.

São Tomé und Príncipe möchte die bestehenden Fischereiverträge mit der EU ab 2018 ändern und ist damit durchaus kein Einzelfall. Auch in anderen afrikanischen Länder gibt es Überlegungen, dem europäischen Angebot “Cash for Fish” in Zukunft zu widerstehen und stattdessen zu versuchen, selbst eine Fischindustrie aufzubauen oder die Fischereirechte gar nach Asien zu verkaufen.

Für die EU wäre das ein herber Schlag, wächst doch der europäische Hunger nach Thunfisch nach wie vor und die Bestände in europäischen Gewässern sind zu einem Großteil überfischt. Aus diesem Grund sieht Vanya Vulperhorst, Politikberaterin bei Oceana Europe, Hoffnung für den Kampf gegen die illegale Fischerei und Überfischung vor afrikanischen Küsten. Im Juni 2017 legte die EU eine vorläufige Vereinbarung (die bis 2018 in Kraft treten soll) für ihre externen Flotten vor, die weitaus transparenter als jede frühere Fischereiverordnung ist. Waren private Fischereiabkommen bisher undurchsichtig, so sieht das neue Gesetz vor, dass sowohl offizielle als auch private Vereinbarungen in eine Datenbank eingegeben werden müssen. Zudem soll es der Europäischen Kommission ermöglichen, Fanggenehmigungen für unter EU-Flagge fahrende Schiffe zu entziehen, die im Rahmen der partnerschaftlichen Fischereiabkommen (FPA) oder der regionalen Fischereiorganisationen (RFO) gegen europäische Vorschriften verstoßen haben, wenn die Mitgliedstaaten das nicht selbst tun. Dieser Vorschlag wurde am 12. Dezember 2017 durch die EU-Minister angenommen.

„Das neue Gesetz ist nicht so stark, wie wir es uns gewünscht hätten, denn in der EU haben die Mitgliedstaaten unverhältnismäßig viel Macht“, so Vulperhorst. „Aber es ist zumindest ein kleiner Fortschritt.“