Humanitäre Krise in Syrien für EU trotz Ukraine-Krieg weiterhin Priorität

Der Hohe Vertreter Josep Borrell auf der sechsten "Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region." [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, erklärte am Dienstag (10. Mai) auf der sechsten Geberkonferenz für das kriegsgebeutelte Land im Nahen Osten, dass die humanitäre Krise in Syrien weiterhin zu den obersten Prioritäten der EU gehöre.

„Die Weltöffentlichkeit scheint nicht in der Lage zu sein, mehr als eine Krise auf einmal zu bewältigen. Jetzt ist die Ukraine in den Schlagzeilen, aber geben Sie Syrien nicht auf“, sagte Borrell nach dem Treffen gegenüber Reporter:innen.

Er zeigte Verständnis für eine „gewisse Müdigkeit“ nach 11 Jahren Konflikt, „aber Syrien bleibt in unseren Köpfen.“

Die Europäische Kommission hat für Syrien 1,56 Milliarden Euro für 2022 zugesagt und den gleichen Betrag für das nächste Jahr in Aussicht gestellt.

Die EU wehrt sich allerdings dagegen, Geld in den Wiederaufbau des Landes zu stecken, solange das Assad-Regime noch an der Macht ist, sagte Borrell.

„Wenn man Geld für den Wiederaufbau Syriens ausgibt, unterstützt man damit das syrische Regime. Wir wollen aber das syrische Volk unterstützen“, erklärte der EU-Chefdiplomat und wies darauf hin, dass ein mit EU-Geldern unterstützter Wiederaufbau erst dann stattfinden wird, wenn „ein echter und umfassender politischer Übergang in Syrien in Gang kommt.“

Während die EU eine Normalisierung der Beziehungen zu Assad derzeit nicht für möglich hält, schloss Borrell eine solche Möglichkeit für die Zukunft nicht aus, vorausgesetzt, der syrische Präsident schafft die Bedingungen für einen solchen Dialog.

„Wir werden weder unsere Sanktionen lockern, um den Druck auf das Assad-Regime aufrechtzuerhalten, noch die Beziehungen normalisieren, bevor die Menschen sicher nach Hause zurückkehren können“, sagte er.

Auf der Konferenz am Dienstag bekräftigte Borrell die Unterstützung der EU für die 2015 verabschiedete UN-Resolution 2254 zu Syrien, in der die internationale Gemeinschaft einen Waffenstillstand und die Aushandlung einer politischen Lösung fordert, die die Souveränität des Landes anerkennt.

Russland ausgeschlossen

Obwohl Russland ein wichtiger Akteur in Syrien ist, wurde es von dem internationalen Gebertreffen für die Region ausgeschlossen.

„Wir laden die Partner ein, die ein echtes Interesse daran haben, zum Frieden in der Welt beizutragen“, erklärte Borrell.

Mit dem Ausschluss Russlands sende die EU „eine klare Botschaft der Ablehnung der russischen Militäraggression gegen die Ukraine“, sagte er.

Zum ersten Mal wurde die Konferenz nicht von den Vereinten Nationen ausgerichtet, da Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.

Am Dienstag beschuldigte die wichtigste nachrichtendienstliche Abteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums russische Truppen, aus der Ukraine gestohlene Ernten auf russisches Territorium, auf die Krim und auf Trockenfrachtschiffe im Mittelmeer zu transportieren, von wo aus sie höchstwahrscheinlich nach Syrien gebracht werden sollen.

„Wir haben auch davon gehört, aber wir haben die Meldung bislang nicht bestätigen können. Es würde mich allerdings nicht überraschen, wenn es stimmt“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, in Brüssel gegenüber Journalist:innen.

Humanitäre Krise 

Derzeit leben 90 Prozent der Syrer:innen in Armut. 60 Prozent leiden unter Nahrungsmittelknappheit, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wird, da die Preise in die Höhe schießen und die Einfuhr von Lebensmitteln erschwert wird.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind 14,6 Millionen Syrer:innen auf humanitäre Hilfe angewiesen, während die Krise in Syrien bis zu 20 Millionen Menschen in der umliegenden Region in Mitleidenschaft zieht.

Die Nachbarländer – Libanon, Türkei, Jordanien und Irak – riefen die internationale Gemeinschaft auf, die humanitären Mittel aufzustocken, da sie zunehmend Schwierigkeiten haben, den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden.

Auch der Libanon und die Türkei bemühen sich um eine verstärkte freiwillige Rückkehr, um ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu entlasten.

Letzte Woche stellte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen Plan für die freiwillige Rückkehr von rund einer Million syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland vor.

In seiner Rede auf der Konferenz sagte der libanesische Außenminister Abdallah Bou Habib, dass „die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage in Syrien weitaus besser ist als im Libanon“, und schlug vor, „die Hilfe für Syrer:innen in Syrien zu verstärken.“

Der Libanon beherbergt 1,5 Millionen syrische Staatsbürger:innen und fast eine halbe Million Palästinenser:innen, die ein Drittel der Bevölkerung ausmachen.

„Der Libanon konnte in der Vergangenheit die Rückkehr von Hunderttausenden Syrer:innen in ihr Land vermitteln, nur um zu sehen, wie sie in den Libanon zurückkehren, um monatliche Zuwendungen von Geberorganisationen zu erhalten“, sagte Bou Habib und fügte hinzu, dass „Geldüberweisungen eine große Devisenquelle für das syrische Regime sind.“

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Nathalie Weatherald]

Subscribe to our newsletters

Subscribe