Huawei kritisiert USA: „Gründerväter wären entsetzt“ über Trump

Die US-Behörden und ihre europäischen Kollegen verfolgen unterschiedliche Ansätze beim Thema Huawei. [EPA-EFE/MAURITZ ANTIN]

Die US-Gründerväter wären „entsetzt“ über die jüngsten Maßnahmen der Trump-Regierung, kritisierte Huawei’s EU-Chef Abraham Liu am Dienstag. Die US-Regierung hatte zuvor beschlossen, den Zugang zum amerikanischen Markt für diverse chinesische Unternehmen zu beschränken.

Die neuen Handelsbeschränkungen gelten auch für den Telekommunikationsriesen Huawei. Durch die Maßnahmen wird Huawei untersagt, amerikanische Waren zu kaufen, die in seinen Telekommunikationsgeräten verwendet werden.

„Diejenigen unter uns, die die Rechtsstaatlichkeit schätzen, sollten besorgt sein,“ sagte Liu am Dienstag in Brüssel. Er fügte hinzu: „Sie sollten sich Sorgen über das Verhalten der US-Regierung gegenüber Huawei machen.“

Die US-Führung befürchtet, das Unternehmen könnte in der Lage sein, Spionageaktionen im Auftrag der chinesischen Regierung durchführen. Allerdings haben die US-Behörden bisher keinerlei Beweise für ein potenzielles Fehlverhalten von Huawei offengelegt.

Liu stellte mit Verweis darauf sowie auf die amerikanische Verfassung das Verhalten der Trump-Administration in Frage: „Was ist mit der hochheiligen Unschuldsvermutung passiert? Die Gründerväter der US-Verfassung wären entsetzt, wenn sie mit den Handlungen der Trump-Administration konfrontiert wären.“

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In Brüssel hatte Huawei Anfang dieses Monats bereits Kritik an dem Druck der amerikanischen Regulierungsbehörden auf den europäischen Markt geäußert. Am Dienstag sagte Liu gegenüber EURACTIV erneut, er habe „noch nie zuvor“ Lobbyarbeit in dieser Größenordnung gesehen.

Er sei aber davon überzeugt, dass die Europäer dennoch „ihre eigene unabhängige Entscheidung treffen werden“.

Die US-Regierung ihrerseits weist die Behauptungen, sie versuche, politischen Druck auf Europa auszuüben, zurück. Es handele sich viel mehr um gemeinsame Sicherheitsfragen. Robert Strayer, stellvertretender Sekretär der US-Regierung für Cybersicherheit, erklärte kürzlich gegenüber EURACTIV: „Dies ist in keiner Weise eine politische Dynamik, die sich hier auswirkt. Es geht um „best practices“ im Sicherheitskontext. Und wir sind sehr offen und ehrlich mit unseren Partnern.“

Negative Effekte der Sanktionen

Die Information Technology & Innovation Foundation, ein gemeinnütziger Think-Tank mit Sitz in den USA, hat in Reaktion auf die Beschränkungen für Huaweis US-Geschäft einen vernichtenden Bericht veröffentlicht. Darin werden die Risiken der Beschränkungen hervorgehoben und gewarnt, dass US-Unternehmen in fünf Jahren 56,3 Milliarden Dollar an Exportverkäufen verlieren könnten. Bis zu 74.000 Arbeitsplätze im Land seien gefährdet.

Angesichts der allgemeinen Bedenken hat das US-Handelsministerium tatsächlich den Druck auf den chinesischen Konzern verringert und ihm noch eine befristete Lizenz für den Kauf von US-Geräten bis zum 19. August erteilt. Damit solle die Aufrechterhaltung wichtiger Telekommunikationsdienste, die auf dem Geschäft mit Huawei basieren, gewährleistet werden.

Huawei ist stärker, als Trump lieb sein kann

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei ihrer Haltung gegenüber Huawei unabhängig bleiben und tun bisher ihr Bestes, um dem Druck der US-Führung zu widerstehen.

Präsident Emmanuel Macron betonte vergangene Woche, die französische Position bestehe bisher darin, „Huawei nicht zu blockieren“ und sich nicht in einen breiter angelegten Handelsstreit zwischen den USA und China verwickeln zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls deutlich gemacht, dass Unternehmen, die die neuen 5G-Sicherheitsrichtlinien erfüllen, an der Entwicklung der deutschen Infrastruktur beteiligt werden können.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte Anfang des Jahres strengere Sicherheitsstandards für 5G-Geräte festgelegt und erklärt, man sei nicht bestrebt, bestimmte Unternehmen präventiv und ohne ausreichende Beweise auszuschließen. BNetzA-Präsident Jochen Homann sagte damals, die neuen Sicherheitsanforderungen würden „für alle Unternehmen gleichermaßen gelten“.

Aus amerikanischer Sicht dürfte eine „rigorose Anwendung“ der neuen 5G-Sicherheitsanforderungen in Deutschland allerdings „zwangsläufig“ dazu führen, dass „Huawei von Netzwerken in ganz Europa ausgeschlossen wird“, so der Amerikaner Strayer.

Ein wenig wahrscheinlicher scheint aktuell vor allem, dass Präsident Macron den Fall Huawei als politisches Instrument einsetzt: Bevor er vergangene Woche einen weicheren Ansatz wählte, hatte er Anfang des Jahres das chinesische „Eindringen“ in den EU-Markt kritisiert und erklärt, es gebe nun ein „europäisches Erwachen“ bezüglich der möglichen chinesischen Dominanz auf dem Kontinent.

Das Vereinigte Königreich scheint indes ebenfalls einen etwas sanfteren Ansatz für Huawei zu verfolgen als die amerikanischen Partner: Im vergangenen Monat wurde klar, dass London Huawei den Zugang zu Teilen seines 5G-Netzes ermöglichen wird. Gleichzeitig soll das Unternehmen aber daran gehindert werden, sich an „zentralen“ Kernbereichen des britischen Systems zu beteiligen.

NATO und EU-Kommission prüfen Huawei ebenfalls

Auch auf NATO-Ebene prüfen derzeit Beamte die mit Huawei verbundenen Risiken, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg im März bekanntgab.

Um einen tieferen Einblick in die laufenden Diskussionen auf NATO-Ebene zu erhalten, sprach EURACTIV mit Claire Lain, der Vertreterin des britischen Verteidigungsministeriums im NATO Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence. „Eine der Kernfragen in der Huawei-Debatte ist, ob es realistisch gesehen überhaupt noch viele Alternativen zu Huawei gibt,“ sagte Lain und verwies dabei auf die wirtschaftliche Macht des chinesischen Unternehmens.

Sie schloss daraus: „Wenn der schnelle Aufbau von 5G-Netzen Priorität hat, werden Entscheidungen sicherlich in diesem Sinne getroffen.“

Lain fügte hinzu, es gebe auch bezüglich anderer Telekommunikationsunternehmen Bedenken: „Huawei ist derzeit führend bei der Entwicklung von 5G-Geräten und erhält daher die höchste Aufmerksamkeit. Aber warum untersuchen wir andere nicht auf der gleichen Ebene?“

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Die Europäische Kommission hatte im Rahmen der allgemeinen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der 5G-Infrastruktur im März Pläne für ein koordiniertes EU-Konzept für 5G vorgelegt. Die Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, bis Ende Juni 2019 eine Risikobewertung ihrer 5G-Netzinfrastrukturen durchzuführen.

Im Rahmen dieser Überprüfung sollen die nationalen Regierungen sich auch miteinander austauschen und somit zur Formulierung einer koordinierten EU-Risikobewertung bis Oktober 2019 beitragen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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