Hongkonger Aktivist: EU muss Druck auf China erhöhen

Joshua Wong, pro-demokratischer Aktivist und Generalsekretär der Partei Demosisto. [EPA-EFE/FAZRY ISMAIL]

Die EU sollte eine entschlossene Haltung gegenüber Chinas jüngsten Plänen für eine neue „Sicherheitsgesetzgebung“ in Hongkong einnehmen, fordert Joshua Wong. Brüssel müsse einen Rahmen gegen Menschenrechtsverletzungen im Stil des US-amerikanischen Magnitsky Act schaffen, so der Aktivist gegenüber EURACTIV.com.

Wongs Kommentare folgten auf eine scheinbar härtere Gangart des Europäischen Rates, dessen Präsident Charles Michel gestern sagte, die Union messe „der Bewahrung des hohen Maßes an Autonomie Hongkongs in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und internationalen Verpflichtungen große Bedeutung bei“.

Aus Wongs Sicht müssen auf diese Worte nun aber konkretere Maßnahmen folgen. Es bestehe die reale Gefahr, dass mit der Einführung des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes in Hongkong die chinesisch-britische Gemeinsame Erklärung von 1985 gebrochen werde.

Nach den Plänen des chinesischen Premierministers Li Keqiang sollen „Hochverrat, Sezession, Aufruhr und Subversion“ in Hongkong verboten werden, was die Befürchtung weckt, dass das Recht auf Protest und Versammlungsfreiheit in dem Gebiet eingeschränkt werden könnte – ebenso wie Hongkongs Sonderstatus als autonomes Gebiet.

„Autonomie und Freiheit werden in der Gemeinsamen Erklärung, einem rechtsverbindlichen internationalen Vertrag vor den Vereinten Nationen, versprochen,“ erinnert Wong, der auch Generalsekretär der Partei Demosistō ist.

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Laut Völkerrecht gilt Hongkong als autonome Region im chinesischen Staat, nachdem es nach 156 Jahren britischer Herrschaft nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ an China zurückgegeben wurde. Faktisch bedeutet dies, dass die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs gewisse bürgerliche Freiheiten genießen, die dem Rest ihrer chinesischen Landsleute nicht zugestanden werden.

„Da China gegen diese Regel verstößt und sie neu schreiben will, fordere ich die Europäische Union dringend auf, eine Gesetzgebung ähnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden, Sanktionen gegen China zu verhängen und Menschenrechtsbestimmungen in Bezug auf Hongkong in Handelsverträge aufzunehmen, die sie demnächst mit China abschließen wird,“ so Wong.

Ein europäischer Magnitsky Act

Diverse EU-Außenministerien hatten schon zuvor ihre Absicht signalisiert, einen EU-Menschenrechtsrahmen nach dem Vorbild des Magnitsky Acts der USA zu schaffen. Dieser sieht weltweit Sanktionen gegen Personen vor, die Menschenrechtsverletzungen beschuldigt werden. Zu diesen Sanktionen gehören beispielsweise das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

Die Obama-Administration hatte das Gesetz nach dem Tod des russischen Rechtsanwalts Sergei Magnitski in einem Moskauer Gefängnis im Jahr 2009 erlassen. Mit der Regelung wurden russische Beamte sanktioniert, die Magnitski in Haft angegriffen hatten und für seinen Tod verantwortlich sein sollen.

Ähnliche Gesetzgebungen wurden auch im Vereinigten Königreich, in Estland, Litauen und Lettland verabschiedet.

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„Wir haben uns darauf geeinigt, die Vorbereitungsarbeiten für ein globales Sanktionsregime gegen schwere Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. Dieses wird ein Äquivalent der Europäischen Union zum sogenannten Magnitsky Act der Vereinigten Staaten sein,“ hatte der EU-Außenvertreter Josep Borrell nach einem Treffen mit den Außenministerinnen und Außenministern der EU-Staaten schon im Dezember 2019 angekündigt.

Seitdem wurden jedoch kaum Fortschritte bei den Plänen erzielt, was kürzlich zu einer Reaktion von Mitgliedern des Europäischen Parlaments führte, die Borrell im März in einem Schreiben aufforderten, die EU solle in dieser Frage „schnell handeln“.

„Während wir uns heute auf die COVID-19-Pandemie konzentrieren, dürfen wir nicht die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen vergessen, die überall auf der Welt durch Diktatoren und Kleptokraten stattfinden,“ heißt es in dem Brief. „Wenn wir den Menschenrechtsverletzungen nicht mit energischen Maßnahmen begegnen, werden unsere Besorgnisbekundungen für die Opfer nach hohlen Phrasen klingen.“

EU-Sanktionen gegen China?

Die EU-Außenminister werden den Ansatz des Blocks gegenüber China bei einem offiziellen Treffen am Freitag eingehender erörtern. Borrell selbst hat in dieser Woche bereits signalisiert, dass die EU eine härtere Haltung gegenüber Chinas Engagement in Hongkong einnehmen könnte. Wörtlich forderte er, der europäische Block müsse eine „robustere Strategie“ gegenüber Peking verabschieden.

Auch Wong hat vor dem Treffen am Freitag eine klare Botschaft an die EU-Außenministerien. Chinas autoritäres Regierungsmodell könne von den europäischen Staats- und Regierungschefs am wirksamsten getroffen werden, wenn es um  wirtschaftliche Fragen geht: „Die EU ist Chinas größtes Exportziel, die wichtigste Quelle für Hochtechnologie und der kritischste Checkpoint für Chinas Belt and Road Initiative [auch bekannt als Neue Seidenstraße],“ erinnerte er gegenüber EURACTIV.com.

„Während China sein autoritäres Modell in Übersee aggressiv ausweitet, hat die Europäische Union viel wirtschaftlichen Einfluss in ihrem Instrumentarium, um eine aktivere Rolle zu spielen. Sie kann China dazu drängen, seine Menschenrechtsstandards zu verbessern, Hongkongs Autonomie zu respektieren und die neue Sicherheitsgesetzgebung zu stoppen, die die demokratische Bewegung der Stadt beenden soll.“

In Peking wird der Nationale Volkskongress derweil am morgigen Donnerstag das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong debattieren und verabschieden. Nach der Abstimmung muss die oberste chinesische Führung die Pläne noch absegnen. Dann könnten die neuen Maßnahmen noch vor Ende Juni in Kraft treten.

(Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins)

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