Hongkong als „Test für die europäische Führungskraft“

Die Proteste in Hongkong dauern bereits seit zwölf Wochen an. Die Unterstützung von Seiten der EU hält sich bisher in Grenzen. [EPA-EFE/LAUREL CHOR]

Diverse Gewerkschaften haben sich am Montag solidarisch mit den Protesten in Hongkong gezeigt. In Brüssel forderte die Gruppe Europa auf, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und sicherzustellen, dass die Menschenrechte in der Region – angesichts des stetig wachsenden politischen Drucks aus Peking – nicht weiter untergraben werden.

Bereits seit zwölf Wochen kommt es zu Protesten in Hongkong, nachdem zunächst gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert wurde. Dieses hätte den Hongkonger Behörden das Recht gegeben, „Kriminelle“ aus der Stadt leichter auf das chinesische Festland abzuschieben. Die Protestierenden fürchteten dabei vor allem, dass die neuen Auslieferungsbestimmungen „zu freigiebig“ angewandt und prodemokratische Aktivisten nach China ausgeliefert werden könnten.

Der Aufruf der Gewerkschaften am Montag kommt nur wenige Tage, nachdem die Hohe Außenbeauftragte der EU, Federica Mogherini, die jüngsten Entwicklungen in Hongkong ebenfalls als „äußerst beunruhigend“ bezeichnet hatte. Zuvor waren mehrere einflussreiche prodemokratische Aktivisten in der Stadt verhaftet worden.

Proteste in Hongkong: Regierungschefin Lam warnt Demonstranten

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat die seit Wochen anhaltenden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone scharf kritisiert. Zugleich warnte sie vor gefährlichen Folgen für die Stadt. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Hongkong wurde 1997 nach 156 Jahren britischer Herrschaft an China „zurückgegeben“ und gilt seither als teilautonome Region des chinesischen Staates nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“. Somit genießen die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs gewisse Freiheiten, die chinesischen Mitbürgern nicht gewährt werden.

Viele in der Stadt haben jedoch das Gefühl, dass diese Rechte allmählich entzogen werden, unter anderem durch Reformen, die ihrer Einschätzung nach auf Betreiben der chinesischen Zentralregierung in Peking unternommen werden. Dazu zählen neben dem angedachten Auslieferungsgesetz beispielsweise die versuchte Bildungsreform 2012 und die Wahlreform 2014.

Gewerkschaften: EU muss ihre Grundwerte konsequent vertreten

Die Gewerkschaftsgruppe unter der Leitung des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) war am Montag in der Wirtschafts- und Handelskammer Hongkongs in Brüssel zu Gast und äußerte dort ihre Ansichten und Besorgnis zur aktuellen Situation gegenüber Vertretern der Kammer.

Jeroen Beirnaert, Direktor der Abteilung für Menschen- und Gewerkschaftsrechte beim IGB, sagte gegenüber EURACTIV, die EU könne ihr Engagement für ihre liberalen Grundwerte unter Beweis stellen, indem sie die „Erosion der Menschenrechte“ in Hongkong bei zukünftigen Handelsverhandlungen anspreche: „Wenn die EU an künftigen Handelsverhandlungen mit Hongkong teilnimmt, sollte sie diese Fragen [nach Rechten und Freiheiten] als Voraussetzung für weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit behandeln – und nicht umgekehrt.“

Beirnaert fügte hinzu, die EU solle ihre Grundwerte konsequent und mit gemeinsamer Stimme vertreten. Es müsse sichergestellt werden, dass, wenn solche Grundsätze auf der globalen Ebene missachtet werden, der Block nicht ängstlich auftritt und seine Überzeugungen deutlich vorbringt.

China kritisiert EU: "Unwissenheit, Vorurteile und Heuchelei"

Das EU-Parlament hat sich am vergangenen Donnerstag gegen die jüngsten Versuche der Regierung von Hongkong zur Annahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes ausgesprochen. Die Reaktion aus China folgte prompt.

David Edwards, Generalsekretär von Education International, einer Gewerkschaft, die rund 32 Millionen Lehrerinnen und Lehrer in 174 Staaten der Erde vertritt, bezeichnete die Situation in Hongkong gar als „Test“ für die europäische Führungskraft und -ansprüche.

Seine Gewerkschaft war kürzlich Teil der Debatte in Hongkong geworden, nachdem über mutmaßliche Polizeibrutalität gegen Lehrkräfte und andere Bildungsfachkräfte, die an friedlichen Demonstrationen in der Stadt teilgenommen hatten, berichtet wurde.

„Für die neue Europäische Kommission ist dies ein echter Test für ihre Führungskraft,“ bekräftigte Edwards gegenüber EURACTIV erneut. Europa werde „mehr denn je gebraucht; in einer Welt, in der sich die führenden Politiker von ihrer Verantwortung für Demokratie und grundlegende Menschenrechte lossagen.“

Unterstützung für die Protestierenden

Aufgrund der beobachteten „Erosion der Menschenrechte“ in Hongkong hat sich der IGB am Montag auch hinter die fünf Forderungen der Demonstrierenden gestellt, zu denen eine vollständige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, der Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, die Freilassung verhafteter Demonstranten, die Streichung des Begriffs „Aufruhr“ aus Regierungmitteilungen sowie eine unabhängige Untersuchung von Berichten über Polizeigewalt während der Proteste zählen.

Diese Forderungen unterstützte auch der stellvertretende Generalsekretär des IGB, Owen Tudor, der gegenüber EURACTIV betonte, ohne die liberalen Freiheiten, die Hongkong seit Jahren genießt und die nun Gefahr liefen, nach und nach aufgehoben zu werden, hätte die Stadt „niemals zu so einem effektiven Finanzplatz werden können“.

Tudor begrüßte auch die jüngsten Kommentare von Federica Mogherini, die am vergangenen Freitag ihre bisher deutlichste Unterstützung für die Protestierenden in Hongkong äußerte: „Wir erwarten, dass die Behörden in Hongkong die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen achten,“ sagte sie nach einem Treffen der EU-Außenminister in Helsinki.

Zuvor waren zwei prominente Aktivisten und Mitglieder der pro-demokratischen Gruppe Demosisto, Joshua Wong und Agnes Chow, verhaftet worden. Beide wurden inzwischen gegen Kaution freigelassen. Eine entsprechende Verhandlung wurde zunächst auf November vertagt.

Aktivist: "Hongkong braucht Europas Unterstützung"

Europas Unterstützung ist notwendig, um „Peking dazu zu bewegen, die Forderungen des Volkes von Hongkong zu akzeptieren“, so der Aktivist Joshua Wong gegenüber EURACTIV.

Im Gespräch mit EURACTIV hatte Wong schon Ende Juli appelliert, die prodemokratische Bewegung benötige internationale Unterstützung, insbesondere aus Europa und anderen westlichen Staaten.

Ebenfalls im Juli nahmen die Europaabgeordneten in Straßburg einen Antrag zur Unterstützung der Demonstrierenden in Hongkong an. Sie forderten damit die Regierung der autonomen Region auf, friedliche Protestierende „umgehend freizulassen und sämtliche gegen sie gerichtete Anklagepunkte fallenzulassen“. Außerdem müsse es eine „unabhängige, unparteiische, effiziente und zügige“ Untersuchung der Polizeigewalt geben.

Sowohl die Europäische Kommission als auch die EU-Mitgliedstaaten haben hingegen bisher davon abgesehen, sich allzu direkt in die aktuelle Situation einzumischen.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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