Hohe Erwartungen an EU-Afrika-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Präsident der Elfenbeinküste, Alassane Quattara, beim AU-EU-Gipfel. [AU-EU-Summit 2017]

This article is part of our special report EU-Afrika-Gipfel: Fokus auf Jugend, Sicherheit und Investitionen.

Noch bis am Mittag des morgigen Mittwochs läuft das Gipfeltreffen von Afrikanischer und Europäischer Union. Angesichts großer Probleme sind die Erwartungen hoch.

Der Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste, ist bereits der fünfte Gipfel von Afrikanischer Union (AU) und Europäischer Union (EU). Der Schwerpunkt liegt diesmal auf Investitionen in die Jugend. Diese Priorität wird damit begründet, dass 60 Prozent der Afrikaner jünger als 25 Jahre sind. Weitere Themenkomplexe sind laut offizieller Agenda Frieden und Sicherheit, Staatsführung und Demokratie, Migration und Mobilität, Investitionen und Handel sowie Kompetenzentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Unter den gut 5.000 Teilnehmern des Gipfels sind sämtliche Staats- und Regierungschefs der EU sowie die Regierungschefs von 55 afrikanischen Ländern und zahlreiche Spitzenvertreter von internationalen Institutionen. Geleitet wird der Gipfel gemeinsam vom Präsidenten der Afrikanischen Union, Alpha Conde, und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Von der illustren Zusammenkunft wird viel erwartet, denn von Armut über Klimawandel bis zu kriegerischen Konflikten sind die Probleme groß. Zivilgesellschaftliche Organisationen machen daher ordentlich Druck auf die Gipfelteilnehmer.

So fordert die Kampagnen- und Lobbyorganisation ONE Investitionen und messbare Zusagen um jährlich 22 Millionen Jobs zu schaffen. Die Afrikadirektorin der Organisation, Rudo Kwaramba-Kayombo sagte: „Die Staats- und Regierungsoberhäupter der AU und der EU kommen zu einem historischen Gipfel zusammen, wo sie die Grundlage für eine erfolgreiche künftige Zusammenarbeit legen können, in der beide Kontinente vom Besten des anderen profitieren. Dazu müssen AU und EU in langfristige Entwicklung investieren. Sie müssen verstehen, dass sie mit Investitionen in Bildung, Beschäftigung und Beteiligung der Jugend gleichzeitig künftige Herausforderungen angehen wie unsere Sicherheit und Migration.“

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert bessere Handelsbedingungen für Afrika. „Eine nachhaltige Zukunft für Afrika kann es aber nur geben, wenn die afrikanischen Staaten Raum für wirtschaftliche Entwicklungen erhalten. Mit den von der EU erzwungenen EPAs wird genau das Gegenteil erreicht“, sagte Attac-Handelsexperte Roland Süß.

Der europäische Gewerkschaftsverband ETUC fordert, dass die EU aufhört Migranten gezielt in Libyen zu halten. Dort sei ihre Sicherheit nicht gewährleistet. Es brauche mehr legale Fluchtrouten und bessere Maßnahmen, um Geflüchtete in die europäischen Gesellschaften und Arbeitsmärkte zu integrieren.

Pittella vor EU-Afrika-Gipfel: "Jugendarbeitlosigkeit in Afrika ist eine riesige Herausforderung"

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels kritisiert Gianni Pittella die Kurzsichtigkeit in der europäischen Migrationspolitik.

Auch im EU-Parlament wird der Gipfel mit viel Aufmerksamkeit verfolgt. „Die Jugend ist Afrikas Potenzial, die Zukunft des Kontinentes“, sagte beispielsweise Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss und Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur neuen gemeinsamen Strategie beider Kontinente. „Die jungen Afrikaner sind nicht nur die Zielgruppe für nachhaltige Entwicklung, sondern auch der Motor, um sie umzusetzen. Deshalb wollen wir Europaparlamentarier sie in ihren Forderungen insbesondere nach dem Zugang zur Bildung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten der Familienplanung unterstützen.“

Die Grünen fordern eine Neuausrichtung der europäischen Afrikapolitik. Sprecherin Ska Keller sagte: „Vor allem in der Migrationspolitik brauchen wir einen neuen Ansatz. Es ist falsch, die Migrationsverhinderung zum Kern unsere Partnerschaft mit afrikanischen Ländern zu machen. Die EU macht sich an schwersten Menschenrechtsverletzungen mitschuldig, wenn sie trotz der Berichte über Sklavenmärkte und Folter am Deal mit Libyen festhält. Humanität, nicht Abschottung ist das Gebot der Stunde. Die europäischen Staats- und Regierungschefs sollten sich ein Beispiel an Länder wie Uganda nehmen, die zahlreichen Flüchtlingen Schutz bieten statt sich abzuschotten.“

Eine Pressekonferenz ist für den morgigen Donnerstag, 11 Uhr angesetzt. Auch ein Abschlussdokument ist geplant, in dem die Beschlüsse des Gipfels festgehalten werden. Es wird sich dann zeigen, ob die Gipfelteilnehmer Vereinbarungen erzielen konnten, die substanziell zur Lösung der großen Probleme beitragen.

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