Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt – Berlin, Paris und Brüssel vermitteln neuen Dialog zwischen Belgrad und Pristina

Der kosovarische Präsident Hashim Thaci ist auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während er eine Rede hält. Medienberichten zufolge reichte die Spezialstaatsanwaltschaft (SPO) in Den Haag am 24. Juni 2020 bei den Kosovo-Spezialkammern (KSC) eine zehnmalige Anklageschrift gegen Thaci ein, in der Thaci wegen angeblicher "Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, erzwungenem Verschwindenlassen von Personen, Verfolgung und Folter" angeklagt wurde. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

Nach mehr als anderthalb Jahren Funkstille im Kosovo-Konflikt hoffen Berlin, Paris und Brüssel erstmals wieder auf Bewegung: Am heutigen Freitag nehmen Serbien und das Kosovo den Dialog wieder auf. Ein Überblick:

Was ist geplant?
Am Freitagvormittag verhandeln erstmals der neue kosovarische Regierungschef Avdullah Hoti und der serbische Präsident Aleksandar Vucic bei einem Video-Gipfel miteinander. Als Vermittler nehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die amtierende EU-Ratspräsidentin, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. Der französische Staatschef hatte diese Woche in Paris separate Vorgespräche mit den beiden Kontrahenten geführt. Am Sonntag soll es dann in Brüssel ein erstes persönliches Treffen von Hoti und Vucic geben. Daran nehmen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sowie der Sonderbeauftragte der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajcak, teil.

Worin besteht der Konflikt?
Serbien erkennt die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Bedingung für einen Beitritt des Landes. Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass auch einige EU-Länder – darunter Spanien – das Kosovo nie formell anerkannt haben.

Was ist Ziel der Treffen?
Die EU strebt „eine umfassende und rechtlich bindende Vereinbarung zur Normalisierung der Beziehungen“ an, wie ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell sagte. Die von der EU vermittelten Gespräche zwischen Belgrad und Pristina liegen seit November 2018 auf Eis. Zwar gab es in Berlin im April 2019 einen Westbalkan-Gipfel zur Kosovo-Frage. Danach kritisierte der kosovarische Präsident Hashim Thaci aber, die EU sei „schwach und uneins“ und ihr fehle der „Führungsgeist“.

Wer könnte sonst in dem Konflikt vermitteln?
Zwischenzeitlich hatte sich US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebracht. Für Ende Juni war eigentlich ein Kosovo-Gipfel im Weißen Haus geplant. Allerdings sagte Thaci seine geplante Teilnahme ab. Denn ihm droht eine Anklage vor dem Sondergericht für das Kosovo in Den Haag. Die Ermittler werfen dem früheren Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) Mord, Folter und Verfolgung während des Kosovo-Krieges vor. Sollten die Richter die Anklage bestätigen, will Thaci als Präsident des Kosovo zurücktreten. Er weist die Anschuldigungen aber zurück.

Was will das Kosovo in den neuen Gesprächen erreichen?
Es will die Aufnahme in die UNO erreichen. Bisher erkennen rund hundert UN-Staaten und 22 der 27 EU-Mitglieder das Kosovo als eigenständig an. Serbien wird in seiner Ablehnung dagegen von Russland und China unterstützt. Beide Länder machen in Konkurrenz zur EU geostrategischen und wirtschaftlichen Einfluss auf dem Westbalkan geltend. Als UN-Vetomächte können sie zudem eine Aufnahme des Kosovo in die Staatengemeinschaft verhindern.

Was fordert Serbien?
Serbien hat in bisherigen Verhandlungen deutlich gemacht, dass es im Fall einer Anerkennung des Kosovo massive Zugeständnisse geben müsste. Dazu gehört etwa die Abspaltung des Nord-Kosovo, in dem mehrheitlich Serben leben. Dieses Gebiet könnte Bestandteil eines Gebietstausches mit dem Presevo-Tal in Serbien werden, das sich dem Kosovo anschließen will. Zudem dringt Belgrad auf eine Autonomie für die dann noch weiter im Kosovo lebenden Serben. Präsident Vucic zeigte sich vor den neuen Gesprächen aber skeptisch: Niemand werde Serbien „Geschenke“ machen, sagte er in einer Fernsehansprache.

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