Hohe Wahlbeteiligung bei den Auslandstürken

Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Für die Auslandstürken ist das Verfassungsreferendum bereits gelaufen. Fast die Hälfte der Stimmberechtigten nahmen daran teil. Die Wahlbeteiligung war sogar höher als bei den türkischen Parlamentswahlen 2015.

Die Pro- und Contra-Kampagne für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei hat offenbar viele im Ausland lebende Türken mobilisiert. Offen ist noch, wie die Entscheidung im Detail ausfiel. Für die 2,9 Millionen Wahlberechtigten, das sind rund 5 Prozent aller stimmberechtigten türkischen Bürger, ist die Möglichkeit der Stimmabgabe jedenfalls bereits zu Ende. Gegenüber den Parlamentswahlen im 2015 ist die Wahlbeteiligung im Schnitt von 44,8 auf 47 Prozent angestiegen. In Österreich lag sie noch höher.

Mehrheit der Türken für Erdogans Präsidialsystem

Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung ist hoch umstritten. Doch laut einer Wahlumfrage wird sie von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet.

Die heftigen Diskussionen über verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker haben dazu geführt, dass von jenen Türken, die in Deutschland und Österreich leben, fast 20 Prozent mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten. In Zahlen ausgedrückt heißt dies: 48,7 Prozent abgegebene Stimmzettel in Deutschland und 50,6 Prozent in Österreich. Erst am Sonntag allerdings wird man wissen, wie sie sich entschieden haben. Bei den letzten Wahlen 2015 wurden eindeutig mehr Stimmen für die Erdogan-Partei AKP abgegeben. Nur nicht in der Schweiz, dort lag die prokurdische HDP vorne.

Bereits im Vorfeld des Referendums gab es eine heftige Diskussion über die so genannte Doppelstaatsbürgerschaft. Experten schätzen, dass dies auf etwa 20.000 der wahlberechtigten Türken zutrifft. Die von der FPÖ zur Diskussion gestellte Idee, im Umfeld jener Stellen, wo Türken ihre Stimmen abgeben konnten, Planquadrate einzurichten und Personenkontrollen durchzuführen, wurde allerdings von der Regierung nicht verfolgt – es wäre eine rechtlich mehr als umstrittene Maßnahme gewesen.

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Innenminister Wolfgang Sobotka äußerte sich zu dem Vorschlag kritisch: „Man kann nicht einfach jeden kontrollieren, der in ein Botschaftsgebäude geht. Dafür braucht man einen Rechtstitel.“

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