Historisches Treffen zwischen Albanien und Serbien hinterlässt bitteren Nachgeschmack

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama. Foto: [Tomislav Medak/Flickr]

Der erste Staatsbesuch eines albanischen Ministerpräsidenten in Serbien seit 68 Jahren sollte eine neue Phase in den serbisch-albanischen Beziehungen einläuten. Gleichzeitig wollten die beiden Länder ein wichtiges Signal ihrer Bereitschaft zur Zusammenarbeit an die EU senden. Tatsächlich wurden aber alte Wunden aufgerissen. EURACTIV Serbien berichtet. 

Die Probleme zeichneten sich schon zu Beginn des Besuchs des albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama ab. Denn trotz des guten Willens beider Seiten und der Unterstützung der EU war klar, dass Belgrad und Tirana ihre Differenzen über den Status des Kosovo nicht ohne Weiteres beilegen können. So konnten sie sich auch nicht auf Bereiche konzentrieren, in denen eine Zusammenarbeit möglich ist.

Der Besuch Ramas wurde von der Polemik über die Unabhängigkeit des Kosovo und die daraus resultierenden Spannungen überschattet. Beide Ministerpräsidenten äußerten dennoch ihre Bereitschaft für den Aufbau einer Zusammenarbeit. Rama lud seinen serbischen Amtskollegen Aleksandar Vu?i? zu einem Gegenbesuch nach Tirana ein.

In Belgrad sagte Rama, das Kosovo sei ein unabhängiger Staat. Diese Realität müsse akzeptiert werden und könne nicht verändert werden. Sein serbischer Amtskollege bezeichnete die Mitteilung als Provokation. Die serbische Regierung nannte sie einen diplomatischen Zwischenfall.

„Wir können von verschiedenen Ansätzen sprechen, aber ich denke nicht, dass uns etwas davon abhalten sollte, die Wahrheit zu sagen“, sagte Rama bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ein unabhängiges Kosovo habe überdies einen positiven Einfluss auf den Frieden im Balkan.

Vu?i?s Sicht der Dinge ist naturgemäß eine andere. Der albanische Ministerpräsident und er hätten natürlich verschiedene Auffassungen über den Status des Kosovo, sagte er. Aber „in der Realität ist das Kosovo ein Teil Serbiens“. Er sei „erfreut, das vor Rama zu wiederholen“.

„Es tut mir leid, dass Rama diese Gelegenheit nutzte, um über ein nicht abgestimmtes Thema zu sprechen, aber es ist meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass niemand Serbien demütigt“, sagte Vu?i? bei der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen.

Ramas Mitteilung sorgte für Aufruhr in der serbischen Öffentlichkeit und im von Serben bewohnten Norden des Kosovo. Sie sei auch der Grund dafür, dass der serbische Präsident Tomislav Nikoli? ein Treffen mit Rama verweigerte, sagte der Pressedienst des serbischen Präsidenten.

Die Sachlage verkomplizierte sich noch. Bei der Live-Übertragung der Pressekonferenz durch das serbische Staatsfernsehen RTS gab es keine serbische Übersetzung der Mitteilung des albanischen Ministerpräsidenten. RTS führte dies auf technische Probleme zurück. Der Fernsehsender kündigte an, die Mitteilung mit serbischer Übersetzung zu einem späteren Zeitpunkt zu übertragen.  

Zusammenarbeit ist trotzdem wichtig

Dennoch erklärten sich Vu?i? und Rama bereit, die Gespräche weiterzuführen und die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Rama lud Vu?i? auf einen Gegenbesuch nach Tirana ein. Vu?i? ist mit der Mitteilung des albanischen Ministerpräsidenten nicht glücklich. Dennoch werde Serbien alles für die Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen tun.

Der albanische Ministerpräsident betonte, Albanien und Serbien müssten die Vergangenheit überwinden und sich der Zukunft zuwenden. Europa könne die beiden Länder vereinen. Er begrüßte Belgrads Dialog mit Pristina. Dessen Erfolg sei das Ergebnis der Regierungschefs beider Länder. Vu?i? habe zu diesem Vorhaben „sehr viel beigetragen“.  

Vu?i? regte einen Besuch serbischer Investoren in Albanien und eine Erweiterung der Handelsbeziehungen an. Rama stellte die Wichtigkeit einer albanisch-serbischen Kooperation für die gesamte Region heraus.

Der serbische Ministerpräsident sprach auch über ein geplantes Abkommen über Reisererleichterungen für die Bürger beider Länder. Dadurch würden Albaner und Serben für eine Reise ins jeweils andere Land lediglich ihren Ausweis benötigen. Er und Rama hätten sich schon darauf geeinigt.

Außerdem wurde eine Absichtserklärung für die Jugendkooperation unterzeichnet. Daneben wurde eine Vereinbarung zur gegenseitigen Unterstützung bei der Vorbeugung und Untersuchung von Zollvergehen unterzeichnet. Ein Abkommen zur Anerkennung von Bildungsabschlüssen wurde angekündigt.

Belgrad ist unzufrieden, die EU fordert Zusammenarbeit

Die EU hatte klare Erwartungen an den Besuch des albanischen Premiers in Belgrad. Er sollte zu einer Wende der Beziehungen zwischen Albanien und Serbien führen. Die Regierungschefs sollten ihre Entschlossenheit zur Erneuerung der Beziehungen demonstrieren. Brüssel erinnerte an die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit für die europäische Integration des Westbalkans.

Edi Ramas Besuch sei ein wichtiger Schritt nach vorne für die Beziehungen der beiden Länder, so die Beamten in Brüssel. „Wir loben beide Regierungschefs für ihren politischen Mut, einen Besuch abzuhalten, der natürlich eine Herausforderung darstellt und heikel ist“, steht in einer Pressenotiz der Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Wir betrachten diesen Besuch als eine neue Phase in den Beziehungen der beiden Länder und wir hoffen, dass die beiden Regierungschefs auf diesem Besuch aufbauen werden, sodass weitere Schritte nach vorne garantiert sind.“

Der Besuch habe seinen Zweck nicht erfüllt, sagen Belgrader Regierungsbeamte. Ein Schritt nach vorne zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern sei nicht erreicht worden. Rama habe die Gastfreundschaft der Serben missbraucht.

In Pristina hingegen wurde der Besuch als konkreter Schritt nach vorne zur Verbesserung der serbisch-albanischen Beziehungen aufgenommen.

Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci gratulierte Rama  zu seiner Position zum Kosovo, für die Notwendigkeit „die Realität eines unabhängigen Kosovos anzuerkennen“. Auch bedankte er sich für dessen Unterstützung des Dialogs zwischen Pristina und Belgrad. Er begrüßte die Solidarität Ramas mit den Albanern in Südserbien.

Minderheiten – Brückenbauer oder Grund für Spannungen?

Am Dienstag besuchte Rama von Albanern bewohnte Gemeinden in Südserbien. Mehrere Tausend Bürger begrüßten ihn in Presevo. Der Besuch wurde von großen Sicherheitsmaßnahmen begleitet.

Die Albaner in Südserbien hätten weniger Rechte als die Serben im Kosovo, sagte Rama. Er unterstützte aber den Dialog zwischen den Albanern in der Region und den serbischen Behörden zur Lösung lokaler Probleme. Dabei geht es vor allem um die Bereich Bildung und Infrastruktur.

„Albanien wird die Idee der Lösung der Probleme im Presevo-Tal als Notwendigkeit für den Weg Serbiens in die EU unterstützen und wird die Assimilierung der Albaner in diesem Gebiet nicht erlauben“, sagte Rama.

Der serbische Außenminister Ivica Da?i? bezeichnete diese Äußerungen als „Unsinn“. Rama sei nicht befugt, in dieser Angelegenheit zu sprechen. Dazu müsse er auch die Situation der Serben in Albanien erwähnen, die Da?i? zufolge „albanisiert“ werden.

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