Herbe Enttäuschung wegen festgefahrenen EU-Erweiterungsprozess am westlichen Balkan

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, der sein Land trotz seiner Niederlage bei der Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwoch, sagte am Morgen, er hoffe auf eine baldige Unterstützung Nordmazedoniens im bulgarischen Parlament, ohne nähere Angaben zu machen. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Die triumphale Ankündigung der Gewährung des EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien löste unter den Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanländer in Brüssel am Donnerstag (23. Juni) große Enttäuschung aus, da sie selbst keine Fortschritte auf dem Weg in die EU gemacht haben.

Die Staats- und Regierungschefs der sechs Balkanländer – Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien – begrüßten die zu erwartenden Fortschritte der Ukraine auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Sie zeigten sich jedoch sehr enttäuscht darüber, dass ihre eigenen Verhandlungen fast zwei Jahrzehnte nach der Zusage eines möglichen EU-Beitritts noch nicht begonnen haben oder auf Eis liegen.

In den fast vierstündigen Gesprächen sollten ursprünglich die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten erörtert werden.

Aus einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels, den EURACTIV einsehen konnte, geht hervor, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut „uneingeschränkt und unmissverständlich zur EU-Beitrittsperspektive der westlichen Balkanstaaten“ bekennen. Außerdem fordern sie „die Beschleunigung des Beitrittsprozesses.“

Allerdings dürfte es unwahrscheinlich sein, dass sie weitere Verpflichtungen gegenüber der Region eingehen werden.

Der Mangel an Fortschritten in Bezug auf die Meilensteine für den EU-Beitritt hat zu einer solchen Ernüchterung geführt, dass Nordmazedonien, Albanien und Serbien kurzzeitig in Erwägung zogen, an dem Treffen gar nicht teilzunehmen.

Letztendlich sind sie dann doch angereist. Der albanische Premierminister Edi Rama twitterte jedoch zähneknirschend, dass es von den EU-Staats- und Regierungschefs „nicht viel zu hören geben wird.“

Ein EU-Beamter erklärte gegenüber Reporter:innen, dass die EU die Region weiterhin unterstützen werde, unter anderem durch „konkrete sozioökonomische Vorteile für die Partner auf dem Westbalkan bereits während der Beitrittsverhandlungen“ und durch ihre schrittweise Integration in die Tätigkeit der EU.

„Der Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für den Westbalkan wird bis zu 30 Milliarden Euro an Investitionen bereitstellen, um der Region bei der Wirtschaftserholung und der Konvergenz mit der EU zu helfen und um strategische Projekte zu unterstützen, die die Konnektivität und die Widerstandsfähigkeit der Region erhöhen“, so der EU-Beamte.

„Das erste Paket mit 21 Vorzeigeprojekten im Wert von über drei Milliarden Euro wurde bereits Anfang des Jahres lanciert.“

Deutliche Frustrationen

Eine ursprünglich geplante gemeinsame Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde jedoch aufgrund „zeitlicher Beschränkungen“ abgesagt.

Dies gab den drei verärgerten Staats- und Regierungschefs des Westbalkans jedoch die Möglichkeit, ihrem Ärger separat Luft zu machen.

„Wir verschwenden wertvolle Zeit“, sagte der nordmazedonische Premierminister Dimitar Kovačevski und sprach von seiner „Unzufriedenheit mit der Dynamik des Erweiterungsprozesses.“

Er bezeichnete das bulgarische Veto als „Schlag für die Glaubwürdigkeit der EU“ und betonte, dass sein Land seit 18 Jahren im Wartezimmer feststeckt.

Bulgarien blockierte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Skopje im Jahr 2020 wegen Streitigkeiten in Bezug auf Sprache, Geschichte und Kultur. Auch Albanien wird aufgehalten, weil die EU seinen Fortschritt an den von Nordmazedonien gekoppelt hat.

„Wir können nicht in dieser Situation feststecken, weil ein einzelnes Land die Blockade nicht aufhebt (…) wir sollten nicht zulassen, dass sich bilaterale Probleme in multilaterale Probleme verwandeln“, so Kovačevski weiter.

Zum französischen Kompromissvorschlag sagte er, dieser sei „für mich, die Bürger:innen, die Koalitionspartner, den Präsidenten und ganz Nordmazedonien nicht akzeptabel.“

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama schlug den gleichen trotzigen Ton an wie am Morgen und beschwerte sich, dass die EU „nicht in der Lage ist, zwei Geiseln zu befreien“, und bezog sich dabei auf Albanien und Nordmazedonien.

„Selbst eine Pandemie … ein drohender Krieg [Ukrainekrieg] hat sie nicht einigen können“, sagte Rama über das Mangeln an Geschlossenheit unter den EU-Staats- und Regierungschefs.

„Die Erweiterung hat sich von einer gemeinsamen Vision der Gemeinschaft zu einem Entführungsinstrument einzelner Staaten entwickelt“, fügte er hinzu.

„Sie tun mir leid. Ich hoffe, wir können ihnen helfen“, sagte Rama. Er drückte sein „tiefes Bedauern“ für die EU aus und sagte, der Geist der Erweiterung sei „korrupt.“

Bulgarischer Premierminister: Veto könnte nach dem Gipfel aufgehoben werden

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov sagte am Donnerstag (23. Juni), es sei unwahrscheinlich, dass Bulgarien sein Veto gegen Nordmazedonien während des EU-Gipfels aufheben werde, deutete nun aber an, dass eine Lösung in den kommenden Tagen bevorstehen könnte.

Zu der Situation im benachbarten Kosovo sagte er, die fehlende Visaliberalisierung – der Kosovo ist das einzige Land in der Region, das noch darauf wartet – sei „die andere Geisel.“

„[Europa] ist ein schöner Ort, nette Leute, schöne Bilder, schöne Worte. Aber es wäre noch schöner, wenn sie liefern würden. Eines Tages werden wir nette Mitglieder der EU sein“, sagte Rama. Wenn nicht bald, dann „vielleicht im nächsten Jahrhundert“, fügte er später hinzu.

Bulgariens Premierminister Kiril Petkow, der sein Land trotz seiner Niederlage bei der Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwoch, sagte am Morgen, er hoffe auf eine baldige Unterstützung Nordmazedoniens im bulgarischen Parlament, ohne nähere Angaben zu machen.

Serbien und die Frage der Angleichung

Angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der EU wegen der Ukraine steht Serbien unter Druck, seine Außenpolitik an die der EU anzugleichen und unter anderem Sanktionen gegen Moskau einzuführen.

Russland kontrolliert die Ölindustrie des Landes und verfügt über ein Vetorecht, das die Anerkennung von Serbiens ehemaliger Provinz Kosovo in den Vereinten Nationen effektiv blockiert.

Die Staats- und Regierungschefs der EU übten jedoch keinen Druck auf Serbien aus und lenkten die Diskussion stattdessen auf das bulgarische Veto gegen Nordmazedonien ab.

Serbiens Präsident Aleksander Vučić wehrte sich gegen die öffentliche Wahrnehmung, dass sein Land zögert und sich in einigen Fällen sogar weigert, sich den EU-Sanktionen anzuschließen.

„2629 Artikel in europäischen Medien über Serbien nach dem Einmarsch Russlands… über Serbien, das eine ganze Region in Gefahr bringt… Habt ihr jemals eine einzige Entschuldigung von diesen Medien gesehen?“, fragte er.

Er erklärte, dass es sich bei der“Open Balkan“-Initiative um einen Vorstoß der Staaten handele, und keinerlei ausländischem Einfluss unterliege, und wies insbesondere den Druck von Russland und Ungarn zurück.

Vucic sagte, dass er zwar nicht die gleichen Frustrationen wie Albanien und Nordmazedonien teile, und auf eine Lösung hoffe.

„Sie verteidigen ihre Länder und nationalen Interessen auf sehr mutige Weise… Wir alle werden im Dezember in einer viel besseren Stimmung sein als heute“, schloss er und deutete auf den für Ende des Jahres geplanten Gipfel hin, bei dem es wahrscheinlich wieder um den Westbalkan gehen wird.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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