Heiko Maas in Ankara: Der europäische Späher

Heiko Maas und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu . [CEM OZDEL / TURKISH FOREIGN MINI/EPA]

Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Man braucht einander und ist daher bereit, einiges hinzunehmen.

Doch zuletzt kamen freundliche Signale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Hoffnungen auf einen Neustart machen sich breit, mal wieder. Ob sie berechtigt sind, sollte Maas nun auskundschaften. Hintergrund sind die kommenden Treffen der EU-MinisterInnen für Verteidigung und Äußeres.

„Wir begrüßen die Entspannungssignale der Türkei“, twitterte Maas kurz vor seiner Abreise. Dass die Türkei und Griechenland wieder über den Gasstreit sprechen, sei „ein wichtiger erster Schritt“. Nun wolle er Ankara ermutigen, den konstruktiven Kurs entschlossen fortzusetzen und zu verstetigen.

EU-Gipfel hält an schrittweiser Sanktionspolitik gegenüber der Türkei fest

Die EU hält an ihrer schrittweisen Sanktionspolitik gegenüber der Türkei im Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer fest.

Kriegsschiffe im Mittelmeer

Belastet wurden die Beziehungen zuletzt durch den Gasstreit der Türkei mit Zypern. Vor der Inselküste befinden sich reichhaltige Gasfelder, unklar ist, wer dort bohren darf. Die Türkei, sagt die Türkei, Zypern, sagt Zypern – und der Rest der EU, vor allem Griechenland, sorgt sich ob der türkischen Militärpräsenz so nahe an ihrer Küste.

Ankara schickte ein Bohrschiff in die Gewässer, teils mit militärischer Eskorte. Frankreich schickte im August als Antwort selbst Militärschiffe in die Region. Im Herbst beschloss die EU dann Sanktionen – allerdings nur gegen Individuen, es gab keine Embargos. All das wurde begleitet von aggressiver Rhetorik und Theaterdonner.

Nun scheint es, als habe Erdogan zuerst geblinzelt: Man wolle die Beziehungen zu Europa wieder „zurück auf Schiene bringen“, so der Präsident letzte Woche. Gespräche mit Griechenland über den Gasstreit werden wieder aufgenommen, kommenden Donnerstag fliegt Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach Brüssel. Hintergrund ist wohl auch der Rat der EU-AußenministerInnen am 25. Januar, wo die geplanten Sanktionen auf der Tagesordnung stehen werden. Auch die VerteidigungsministerInnen treffen sich an diesem Tag und werden wohl ebenfalls die Spannungen im Mittelmeer besprechen.

EU-Gipfel will weitere Sanktionen gegen die Türkei auf den Weg bringen

Der EU-Gipfel soll weitere Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer auf den Weg bringen. Auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Sanktionsregimes könnte bei Bedarf umgesetzt werden.

„Haben keine Angst vor Sanktionen“

Cavusoglu sprach die Sanktionen heute direkt an. „Die Resolution des Dezember-Gipfels war für uns nicht ausschließlich angenehm“, sagte er diplomatisch bei der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Gespräch. Doch seitdem habe sich die Atmosphäre entspannt, man habe „positive Signale erhalten und mit positiven Worten geantwortet“. 

Allerdings erwarte Cavusoglu weitere Schritte von Brüssel. „Die Visa-Liberalisierung ist ein Versprechen, dass eingelöst werden kann“, auch in anderen Bereichen könne die EU Aktionen setzen: Freihandel, Migration und Terrorbekämpfung. „Wir sind bereit, wenn es die andere Seite auch ist“.

Aber Cavusoglu betonte auch: „Wir haben keine Angst vor europäischen Sanktionen. Wenn wir die hätten, hätten wir nicht so gehandelt.“

Heiko Maas betonte, dass der Rückzug des Öl-Forschungsschiffs „Barbaros“ vom umstrittenen Seegebiet in Europa als willkommener Schritt hin zu einer diplomatischen Lösung gesehen wurde. „Es ist Zeit, die Diskussionen der letzten Jahre hinter uns zu lassen“, so Maas. Man sei sich „bewusst, dass dieser Prozess kein leichter sein wird“, doch Maas hoffe auf den Pragmatismus von Griechenland und der Türkei.

Anfang Februar sollen Charles Michel und Ursula von der Leyen die Türkei besuchen.

Sanktionen sind „eine Sprache, die Erdogan versteht“

Der Ausblick auf eine Besserung der Beziehungen freut auch den Koalitionspartner – unter Vorbehalten. „Ich hoffe, dass wirklich mehr hinter den Entspannungssignalen steckt“, sagt Gisela Manderla (CDU), Außenpolitikerin im Bundestag, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

„Die Türkei weiß, dass sie auf Europa angewiesen ist“, so Manderla. Und viele Jahre lang sei Ankara ein „verlässlicher Handelspartner“ gewesen. Die EU solle den Dialog aufrecht halten, aber gleichzeitig weiter betonen, dass Sanktionen im Raum stehen. „Das ist eine Sprache, die Herr Erdogan versteht“, so die Abgeordnete.

Mit der kommenden Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden sehe sich Erdogan einer gestärkten transatlantischen Allianz konfrontiert, gleichzeitig schwächelt die türkische Wirtschaft, das erhöhe den Druck auf ihn, so Manderla. „Wir sollten die Hand ausstrecken und erreichen, was zu erreichen ist.“

Österreichs EU-Ministerin: EU muss Türkei-Sanktionen offen diskutieren

Beim EU-Sondergipfel am Wochenende steht den Staats- und RegierungschefInnen eine lange Agenda bevor. Österreich will dort offen über Sanktionen gegen Ankara sprechen, sagt EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP).

Die Grünen bleiben skeptisch. „Jemandem, der europäische Politiker gerade erst als „Kettenglieder der Nazis“ bezeichnete, ist nicht zu trauen“, so der Außenpolitiker Cem Özdemir gegenüber EURACTIV Deutschland.

„Wir müssen genau hinschauen, ob er im Gasstreit auch wirklich zu konkreten Fortschritten bereit ist. Es ist gut, dass die Bundesregierung hier vermittelt“, so Özdemir, „aber sie darf sich von Erdogan nicht nochmal an der Nase herumführen lassen.“

Denn „wenn die Explorationsschiffe erneut ausfahren sollten, ist Erdogans Gnadenfrist vorbei. Dann müssen endlich schlagkräftige Sanktionen verhängt werden“. Vor allem müsse sich die Menschenrechtslage bessern: „Mit einer Türkei, deren Gefängnisse voll von politischen Häftlingen sind, können wir keine gemeinsame Sache machen“, so der Grüne.

EU hält an Beitrittsgesprächen fest

Trotz Erdogans restriktivem Kurs in Fragen der Pressefreiheit und der Rechtsstaatlichkeit sowie seinem gewaltsamen Vorgehen gegen KurdInnen inner- und außerhalb der Türkei behandelt Brüssel die Türkei offiziell weiterhin als Partner und Beitrittskandidaten.

Die Gespräche gelten als tot, ein EU-Bericht kritisierte die Lage der Menschenrechte im Land, dennoch wird der Schein gewahrt. Beide Seiten haben ein Interesse daran: Europa braucht die Türkei wegen ihrer geographischen Lage, um Migration in den Schengenraum zu kontrollieren. Das Flüchtlingsabkommen ist weiterhin in Kraft. Für die wirtschaftlich schwächelnde Türkei ist die Union ein wichtiger Absatzmarkt.

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