HDP-Chef Demirtas in Ankara vor Gericht

HDP-Chef Selahattin Demirtas. [shutterstock]

Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat am Donnerstag in Ankara der Prozess gegen den prominente Politiker Selahattin Demirtas begonnen. Dem Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei der Völker (HDP) wird „Propaganda“ und MUnterstützung der PKK vorgeworfen.

Demirtas war bei dem Prozess im Gefängnis von Sincan bei Ankara nicht persönlich anwesend. Auch lehnte der in der nordwestlichen Stadt Edirne inhaftierte HDP-Chef es ab, per Video zugeschaltet zu werden. Seine prokurdische Partei wirft der Regierung vor, die Justiz angewiesen zu haben, einen Auftritt ihres Vorsitzenden vor Gericht zu verhindern.

Bei der Anhörung wiesen seine Anwälte die Vorwürfe zurück und erklärten, diese bezögen sich auf legitime politische Aktivitäten. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung ihres Mandanten. Die Staatsanwaltschaft verlangte dagegen dessen Verbleib in Haft. Der HDP-Vorsitzende befindet sich seit bald 400 Tagen in Untersuchungshaft.

Vor dem Gerichtssaal in Sincan protestierten hunderte HDP-Anhänger gegen das Verfahren. „Wir hoffen, dass Demirtas freikommt. Er ist der einzige, der diesen Krieg beenden kann“, sagte eine Unterstützerin, die extra aus Istanbul angereist war.

Yücel nicht mehr in Einzelhaft

Die türkischen Behörden haben die Haftbedingungen für den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gelockert. Der Journalist befinde sich nicht mehr in Einzelhaft, sagte sein Anwalt nach einem Besuch in der Haftanstalt.

Demirtas war am 4. November 2016 zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Figen Yüksekdag und zehn weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden. Die Regierung sieht die HDP als politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die für mehr soizale Gerechtigkeit und einen besseren Status der Kurden eintritt.

Die aggressive Verfolgung der HDP setzte Mitte 2015 ein, als die linke Partei bei den Wahlen beeindruckende 13 Prozent erreichte und auch außerhalb die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei viel Unterstützung fand. Durch dieses Ergebnis konnte sie die 10 Prozent-Hürde überwinden und eine absolute Mehrheit von Edogans AKP verhindern. Seither geht die Regierung autoritär gegen die HDP vor. Vorherige Annäherungen in der „Kurdenfrage“ waren mit einem Schlag dahin. Die Repressionen der Regierung in Ankara nahmen dramatisch zu und halten seither an.

International stößt die anhaltende Inhaftierung von Demirtas auf scharfe Kritik. Hugh Williamson von Human Rights Watch erklärte, die Anklage beruhe vorwiegend auf politischen Reden und enthalte keine Beweise für eine Straftat. Das Verfahren sei allem Anschein nach ein „politisch motivierter Versuch der Regierung, die parlamentarische Opposition zu schwächen“.

Kritik kam auch aus Deutschland. Ein „offensichtlich politisch motivierter Prozess“ sei „kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung“, erklärten Thomas Oppermann (SPD), Anton Hofreiter (Grüne) und Sahra Wagenknecht (Linke) in einer gemeinsamen Erklärung. Die drie Politiker hatten als damalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Demitas übernommen.

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