Haushaltsverhandlungen in Israel gescheitert: Neuwahlen in März

Das Verhältnis zwischen Israels Ministerpäsident Netanyahu und dem alternierenden Premierminister Benny Gantz hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. [EPA-EFE/MENAHEM KAHANA / POOL]

Weil die Haushaltsverhandlungen der Regierungskoalition In Israel gescheitert sind, muss im März zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren gewählt werden.

Da sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Regierungspartner Benny Gantz auch bis Mitternacht (Ortszeit, Dienstagabend MEZ) nicht auf einen neuen Haushalt einigen konnten, wurde automatisch das Parlament aufgelöst. Die Abgeordneten hatten am Vortag gegen eine Verlängerung der Frist gestimmt, eine Debatte über den Haushalt wurde dann für Dienstag gar nicht mehr angesetzt. Netanjahu gab sich im Verlaufe des Tages siegessicher für den Fall einer neuen Wahl. “Wenn uns eine Wahl aufgezwungen wird, verspreche ich Ihnen, dass wir gewinnen werden”, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache am Dienstag und machte Gantz für die frühe Abstimmung verantwortlich. “Netanjahu treibt uns zu einer Wahl, um nicht vor Gericht zu müssen”, schrieb Gantz auf Twitter. Netanjahu setze auf eine neue Regierung, um die Aufhebung des Gerichtsverfahren gegen ihn zu erreichen.

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Die Koordination war im Mai von der PA vor dem Hintergrund der Annexionspläne Israels im Westjordanland ausgesetzt worden. Die Pläne Israels wurden zwischenzeitlich zurückgezogen.

Regierung wegen Corona-Umgang in der Kritik

Einer Umfrage des Senders Kan zufolge liegt der Ministerpräsident derzeit faktisch gleichauf mit Gideon Saar, der sich vor einigen Wochen von Netanjahus Likud-Partei losgesagt hatte. Netanjahu und Gantz hatten sich im April auf die Bildung einer großen Koalition verständigt. Die Regierung steht insbesondere wegen ihres Umgangs mit der Coronavirus-Pandemie in der Kritik, Netanjahu ist wegen Korruption angeklagt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, als Ministerpräsident Geschenke im Gesamtwert von 244.000 Euro angenommen zu haben. Zudem wirft die Anklage ihm Betrug und Untreue vor. Er weist die Vorwürfe zurück. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren. Er ist der erste amtierende israelische Ministerpräsident, der eines Verbrechens angeklagt ist.

Bis nach den Wahlen im März eine neue Regierung gebildet ist, bleibt Netanjahu im Amt. Der heute 71-jährige war erstmals von 1996 bis 1999 und ist erneut seit 2009 Ministerpräsident.

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