Handelskrieg mit Trump: EU-Parlament unterstützt die Kommission

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. [European Commission]

EU-Handelschefin Cecilia Malmström erklärte heute, die Europäische Kommission sei bereit, als Reaktion auf die US-Zölle eigene Schutzmaßnahmen zu ergreigen – im Einklang mit internationalen Handelsabkommen.

„Wir vermuten, dass das Vorgehen der USA faktisch nicht auf Sicherheitserwägungen, sondern auf verschleierten wirtschaftlichen Schutzmaßnahmen beruht,“ sagte Kommissarin Malmström vor den Europaabgeordneten während einer Plenardebatte in Straßburg.

US-Präsident Trumps Plan, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahlimporte und 10 Prozent auf Aluminiumimporte zu erheben, hatte vergangene Woche einen internationalen Aufschrei ausgelöst. Inzwischen ist die Trump-Regierung ein wenig zurückgerudert und hat mitgeteilt, sie würde Ausnahmen in Betracht ziehen, zunächst für die Nachbarländer Kanada und Mexiko.

Auch die EU drängt auf solche Ausnahmeregelungen, um einen Handelskrieg zwischen den engen Verbündeten zu vermeiden.

EU will konzertierte Reaktion auf Trumps Stahlzölle

Die EU sucht Verbündete im Kampf gegen eine die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Es soll eine koordinierte Antwort geben.

„Wir sind dazu bereit, entschlossen und verhältnismäßig im Einklang mit den WTO-Regeln zu handeln. Wir wollen nicht, dass die Dinge eskalieren. Wir wollen keine Handelskriege, da sie leicht zu verlieren sind,“ betonte Malmström. Außerdem fügte sie hinzu, dass das Hauptproblem auf dem globalen Stahlmarkt die Überkapazitäten Chinas seien.

„Wir werden behutsam vorgehen, aber wir müssen unsere Bürger und Arbeitsplätze schützen,“ versicherte sie den Europaabgeordneten. Die Kommission werde sich sehr bald ausführlicher dazu äußern.

Malmström sprach von drei möglichen Handlungsbereichen, nämlich eine Aktion innerhalb der WTO; dazu weiteres konzertiertes Vorgehen mit Handelspartnern, insbesondere mit denjenigen, die am stärksten von US-Zöllen betroffen sind, wie Brasilien; und eine Reihe von Sofortmaßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze in der EU.

Für ihre Pläne erhielt die Kommissarin breite Zustimmung aus dem gesamten politischen Spektrum.

S&D-Abgeordneter Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, bezweifelte, dass Trumps Strafmaßnahmen etwas mit Sicherheit zu tun haben: „Man kann nicht einfach internationale Regeln für innenpolitische Ziele umgehen.“

Trump hatte das Dumping von Stahl und Aluminium auf dem US-Markt als „Angriff auf unser Land“ bezeichnet und betont, dass die einheimische Produktion für die nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung sei. „Wenn Sie keine Zölle zahlen wollen, bringen Sie Ihre Fabrik in die USA,“ so Trump.

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber warnte, die EU dürfe nicht überreagieren, müsse aber entschlossen handeln, da die US-Zölle Tausende europäische Arbeitsplätze treffen würden. Er warb jedoch auch dafür, alle Kommunikationskanäle mit den USA offen zu halten.

Auch die liberale Europaabgeordnete Marietje Schaake lobte Malmström: Sie habe alles in ihrer Macht Stehende getan, um einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten zu verhindern.

„Gleichzeitig muss Europa – konfrontiert mit einem wankelmütigen Trump im Weißen Haus – für jedes Szenario gerüstet sein. Wenn Trump seine rücksichtslosen Maßnahmen durchsetzt, dürfen wir keine Sekunde zögern und müssen sofort Ausgleichsmaßnahmen ergreifen,“ forderte Schaake.

Unter den Abgeordneten des Europäischen Parlaments herrscht nach wie vor Verwirrung darüber, nach welchen Kriterien die US-Führung Ausnahme aushandeln will – und mit wem. „Die Prozedur… ist von Zweideutigkeiten dominiert,“ räumte Schaake ein. Diese Unklarheit setze „nicht nur die geopolitischen Beziehungen unter Druck, sondern hat auch die Unternehmen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks in große Unsicherheit gestürzt.“

Nimm das, Donald Trump!

Die EU will sich gegen die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium wehren – mit Sonderabgaben auf Orangensaft und Erdnussbutter.

Von Autos bis Orangensaft

Bereits in den vergangenen Tagen hatten EU-Offizielle versprochen, auf Trumps Zölle zu reagieren und deutlich gemacht, dass Gegenmaßnahmen auch europäische Zölle auf Orangensaft, Bourbon, Jeans, Erdnussbutter und Preiselbeeren aus den USA umfassen würden.

Zuvor hatte Trump Brüssel vorgeworfen, die USA in den Handelsbeziehungen „sehr schlecht“ zu behandeln und drohte mit der Besteuerung deutscher Autos als Vergeltung für die EU-Zölle auf amerikanische Pkw.

Die USA haben bereits eine Strafsteuer in Höhe von 2,5 Prozent auf europäische Kraftfahrzeuge erhoben, während die EU eine Steuer in Höhe von 10 Prozent auf in den USA hergestellte Kraftfahrzeuge erhebt.

„Ja, die EU hat Zölle auf US-Pkw,“ räumte Malmström ein, „aber die USA erheben 25 Prozent Zölle auf Lastwagen und Pickups.“ Die EU-Handelschefin stellte fest, dass diese Zölle in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssten – vor allem, da es kein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA gibt.

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen sagte, die EU müsse eine Lösung finden, um dieses „Durcheinander“ zu beseitigen. Es müsse Rechtsstaatlichkeit und nicht die Macht des Stärksten herrschen.

Malmström schloss ihre Rede mit den Worten, sie sei davon überzeugt, dass die EU gewinnen würde, wenn der Fall vor die WTO gebracht würde. Sie betonte außerdem, die Welthandelsorganisation sei nicht perfekt, habe in den vergangenen Jahrzehnten dem internationalen regelbasierten Handel aber gut gedient und müsse daher „gestärkt statt geschwächt werden“.

Drohender Handelskrieg mit Trump: EU warnt Großbritannien

Die EU-Kommission betonte vergangenen Freitag, Europa werde angesichts der US-amerikanischen Stahl- und Aluminiumzölle „als Block“ agieren.

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