Handelsabkommen mit Mexiko und Mercosur in Gefahr

Gerade die irischen Fleischproduzenten, die bereits unter dem Brexit zu leiden haben, fürchten eine weitere Öffnung für Mercosur-Rindfleisch. [Adrian Byrne/Flickr]

Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.

„Wenn wir bis Ende des Jahres keinen Abschluss erreichen, wird es kompliziert“, so ein europäischer Verhandlungsführer. Momentan gebe es noch die Möglichkeit, zumindest ein „unumkehrbares“ Abkommen zu schließen. Details wie der genaue Wortlaut und Nachbesserungen in den Unterkapiteln könnten noch später hinzugefügt oder geändert werden.

Die EU und Mexiko hatten sich vergangenes Jahr darauf geeinigt, ihr seit 20 Jahren bestehendes Handelsabkommen zu modernisieren. Die EU-Mercosur-Verhandlungen wurden im Mai 2010 wieder aufgenommen. Zum Mercosur-Block gehören Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay.

Insbesondere die anstehenden Wahlen in Mexiko und Brasilien im kommenden Jahr könnten die Verhandlungen negativ beeinflussen. Daher hoffen die EU-Verhandler auf eine Einigung mit den beiden Partnern innerhalb der nächsten drei Monate. Bis Ende des Jahres haben die EU und die lateinamerikanischen Länder daher noch insgesamt vier arbeitsintensive Wochen geplant, in denen mehrere grundlegende Themen geklärt werden sollen.

Mercosur will bis Ende des Jahres Abkommen mit der EU schließen

Der südamerikanische Handelsblock Mercosur möchte das Abkommen mit der EU noch vor Jahresende abschließen.

Uneinigkeit besteht noch beim Marktzugang für bestimmt Produkte, bei der Liberalisierung des öffentlichen Auftragswesens auf lokaler und regionaler Ebene für EU-Firmen sowie bei Mechanismen zum Investitionsschutz.

In den Verhandlungen mit Mexiko gibt es besonders Streitigkeiten über die mexikanischen Einschränkungen auf die Energieexporte des Landes. „Wir glauben, es ist höchste Zeit, diese Restriktionen abzuschaffen“, so ein Mitarbeiter der EU-Kommission. Für die EU, die auf Energieimporte angewiesen ist, spielt die Energiesicherheit eine wichtige Rolle.

Das Rindfleisch-Thema

Bei den Verhandlungen mit der Mercosur ist insbesondere der zollfreie Import von 78.000 Tonnen Rindfleisch nach Europa ein heiß umstrittenes Thema geworden. Französische und irische Landwirte haben sich deutlich gegen eine solche Zollbefreiung ausgesprochen. Von Seiten der EU-Verhandler heißt es aber: „Wir mussten dieses Angebot auf den Tisch legen; sonst hätten wir unsere Glaubwürdigkeit in den Gesprächen verloren.“

EU-Bauern warnen vor "verheerenden Auswirkungen" von Freihandelsabkommen

Mehr Importe aus dem Mercosur-Block könnten „verheerende Auswirkungen“ auf Arbeitsplätze, Preise und auf EU-Lebensmittelstandards haben, warnen Landwirte.

Allerdings bleibt die EU mit ihrem Angebot hinter den Erwartungen der Mercosur-Länder zurück. EU-Beamte erklärten, man verstehe, dass die Verhandlungspartner „nicht enthusiastisch“ auf das Angebot reagieren. Gleichzeitig sei es aber ein enormes Zugeständnis von Seiten der EU, gerade wenn man die Empfindlichkeit der europäischen Bauern bei dem Thema in Betracht zieht. Man müsse nun abwarten, ob und wie sich die andere Seite mit dem Vorschlag arrangieren kann.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten äußerte sich das europäische Verhandlungsteam positiv: Man sehe einen starken politischen Willen und Engagement in technischen Gesprächen auf beiden Seiten. Es sei weiterhin möglich, die Abkommen noch dieses Jahr zu schließen.