Handel: EU-Kommission zufrieden US-Gesprächen und Kritik an China

Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen (l.) während seines Besuchs in Peking im September 2015. [EBS]

Die Handelsgespräche mit den USA kommen gut voran, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, am gestrigen Dienstag. Gleichzeitig kritisierte er jedoch das sich verschlechternde Geschäftsklima in China.

Die EU ist in Gesprächen mit US-Beamten, um einen Weg zu finden, die von Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte langfristig zu umgehen. In der Zwischenzeit will der Block auch etwas Schwung in seine Verhandlungen mit China über ein Investitionsabkommen zum Schutz der europäischen Unternehmen auf dem chinesischen Markt bringen.

Katainen, dessen Zuständigkeitsbereich in der Kommission Beschäftigung, Wachstum und Investitionen umfasst, erklärte gestern, die Verhandlungen mit den USA kämen gut voran: „Wir haben sehr gute Gespräche. Die Situation ist jetzt ruhiger, als sie es vor zwei Wochen war.“ Er fügte allerdings hinzu, die Kommission könne bisher nicht sagen, ob eine dauerhafte Befreiung von den neuesten US-Zöllen gesichert werden kann.

Zollgespräche mit den USA gehen weiter

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Trump hatte den europäischen Ländern eine vorübergehende „Begnadigung“ angeboten, während die EU und die USA „Fragen von gemeinsamem Interesse“ im Bereich Handel diskutieren. Der US-Präsident setzte jedoch eine knappe Frist (1. Mai), um offene Streitigkeiten beizulegen – wobei er diese „Streitigkeiten“ nicht weiter definierte.

Nicht tragbar

Unterdessen stagnieren die Gespräche mit Peking zur Verbesserung der Marktbedingungen für europäische Unternehmen. Katainen erläuterte, europäische Unternehmen müssten sich „ständig“ über das Geschäftsumfeld in China beklagen. Das Geschäftsklima habe sich „verschlechtert“.

Letzte Woche hatte Trump beschlossen, als Reaktion auf die chinesischen Technologie- und IT-Praktiken zusätzliche Zölle auf chinesische Waren zu erheben.

Die EU und die USA haben bereits mehrfach die Weitergabe von Technologien kritisiert, die ausländische Unternehmen in China erbringen müssen, um auf chinesischem Territorium tätig zu werden.

Katainen warnte, diese Praxis sei bereits „seit Jahren unhaltbar“. Schließlich wollten die Technologieunternehmen und Investoren in China investieren – „und China braucht sie“, so der finnische Kommisar. Unternehmen hingegen zu einem Technologietransfer zu zwingen, würde das Geschäftsumfeld nicht verbessern.

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Sowohl Brüssel als auch Washington führen ihr Handelsdefizit mit China auf die Hindernisse zurück, mit denen ihre Unternehmen in China konfrontiert sind. Die „große Lücke“ in der Handelsbilanz liege darin begründet, „dass Europa völlig offen ist und China nicht“, wiederholte Katainen gestern erneut.

Dabei hatte der chinesische Präsident Xi Jinping ebenfalls am Dienstag versprochen, die Wirtschaft seines Landes weiter für ausländische Investoren zu öffnen, Importzölle zu senken und den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern.

„In diesem Jahr werden wir die Autoimportzölle und gleichzeitig die Importzölle für einige andere Produkte deutlich senken,“ kündigte Chinas Präsident an.

Seine Versprechungen wurden allerdings mit verhaltender Vorsicht aufgenommen. Politiker und Geschäftsleute hatten sich enttäuscht gezeigt, dass ein ähnliches Versprechen, das im vergangenen Jahr in Davos gegeben wurde, nicht eingehalten wurde. Dennoch zeigten sich Beobachter optimistisch, dass Xis Kommentare dazu beitragen könnten, die Spannungen mit seinen Handelspartnern abzubauen.

„Alle Maßnahmen, die er in der Rede erwähnte, haben das Ziel, die Handelsdefizite anderer Länder gegenüber China zu verringern – sei es die Öffnung der Märkte, niedrigere Importzölle oder der Schutz geistigen Eigentums,“ befand Ken Cheung, Senior-Stratege bei der Mizuho Bank (Hongkong) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. „Xi hat heute seine Position deutlich zum Ausdruck gebracht – er will keinen großen Handelskrieg mit den USA,“ fügte der Analyst hinzu.

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