Hahn macht Druck auf die Namenseinigung in Mazedonien

Der mazedonische Premierminister Zoran Zaev (l.) und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. [European Commission]

Brüssel fordert, dass die Opposition in Mazedonien über ihren Schatten springt und den Weg für die Namensänderung frei macht.

Die Unterstützung für den wirtschaftlichen und politischen Transformationsprozess in Mazedonien war bisher ein besonderes Anliegen von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Das betraf auch das Referendum vom 30. September, das den Weg für die Annahme des zwischen Athen und Skopje unterzeichneten Abkommens bezüglich der Umbenennung in „Republik Nord-Mazedonien“ ebnen sollte. Die dafür notwendige Verfassungsänderung muss allerdings durch das Parlament beschlossen werden. Die Volksabstimmung brachte zwar ein eindeutiges Pro-Votum für die Umbenennung, aufgrund der Wahlbeteiligung von nur 36,9 Prozent ist sie jedoch ungültig. Das wiederum führt nun dazu, dass sich die Opposition querlegt. Damit will sich Hahn nicht abfinden, wie er gegenüber EURACTIV betont:

„Nach dem konsultativen Referendum muss jetzt im Parlament entschieden werden. Die Bürger, die am Referendum teilgenommen haben, haben mit überwältigender Mehrheit – 94 Prozent – Ja gesagt. Diesem eindeutigen Votum muss Rechnung getragen werden. Ich appelliere daher an die staatsmännische Verantwortung aller demokratisch gewählten Abgeordneten“, sagte Hahn.

EU- und NATO-Beitritt hängen an der Einigung

Mazedonien ist eines der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas. Die Beitrittsperspektive der entscheidende Hoffnungsträger. Daher macht man jetzt in Brüssel sowohl im NATO-Hauptquartier als auch der EU-Kommission klar, dass gewissermaßen das Schicksal des Landes an der konsequenten Fortsetzung des nun einmal eingeschlagenen Weges liegt: „Die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Abkommen mit Griechenland öffnet die Tür zum EU- und NATO-Beitrittsprozess. Es gibt keine Alternative dazu. Ohne Abkommen wird es keine Aussicht auf einen EU- und NATO- Beitritt geben“.

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Der kürzlich erzielte „historische“ Namens-Deal zwischen Athen und Skopje wird einen breiteren positiven Einfluss und Spillover-Effekt auf ganz Südosteuropa haben, glaubt Federica Mogherini.

Diese Worte Hahns lassen an Deutlichkeit nichts missen, wenn er vor allem noch hinzufügt, dass es jetzt „nicht um parteipolitische Spielchen, sondern um das Interesse und die Zukunft des Landes, um Perspektiven für die Jugend, bessere Lebensbedingungen, und die Weiterführung von Reformen zur Demokratisierung des Landes geht“. Insbesondere nimmt er  dabei auch die Opposition in die Pflicht: „Ich bin daher sicher, dass sich alle Abgeordneten der enormen Bedeutung dieser Abstimmung bewusst sind.“

In diesem Zusammenhang erinnert Hahn daran, dass das Land im letzten Jahr eine tiefe Krise auch dank Unterstützung der EU überwunden und regionale Probleme mit Bulgarien und Griechenland gelöst hat. Die Namensvereinbarung mit Griechenland wurde daher auch von der EU und der internationalen Gemeinschaft als historischer Schritt und positives Signal für die gesamte Region gewürdigt. Damit ist aber nicht getan, „denn jetzt geht es darum, diesen Weg fortzusetzen, wenn das Land auf EU-Kurs bleiben will“.

Auch die Opposition trägt Verantwortung

Die Folgen eines Boykotts durch die Opposition – so der EU-Kommissar – würden das Land in seinem Entwicklungsprozess zurückwerfen. Er rechnet damit, dass es „mittelfristig zu Neuwahlen mit riskanten Verzögerungen kommen könnte. Damit wäre niemandem gedient, denn es ist nicht klar, ob Neuwahlen tatsächlich die Zwei-Drittel-Mehrheit brächten, die zur Annahme der Namensvereinbarung nötig ist“. Hinzu kommt, dass auch die Geduld Griechenlands ihre Grenzen hat. Die Rute liegt im Fenster: „Athen hat sich bisher sehr konstruktiv verhalten, hat aber natürlich auch seinen eigenen politischen Kalender“.

Gegenüber EURACTIV stellt Hahn daher unmissverständlich die Forderung der Kommission klar, dass „die Namensvereinbarung unverzüglich angenommen wird“. Er erinnert daran, dass „die euroatlantische Perspektive seit langem das nationale strategische Ziel aller Parteien, auch der Vorgänger-Regierung und nun größten Oppositionspartei. Die Unterstützung des Namensabkommens ist daher nicht nur eine Frage der Verantwortung, sondern der Glaubwürdigkeit der Opposition“. Mehr noch: Wenn die Namensvereinbarung an der fehlenden staatsmännischen Haltung der Opposition scheitere, habe diese Partei die vollen Konsequenzen gegenüber ihren Bürgern und der internationalen Gemeinschaft zu tragen.

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