Hahn: In Mazedonien ist nichts mehr undenkbar

Johannes Hahn [European Commission]

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „scheinbar nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Auf einer Sitzung der EP-Delegation für Mazedonien verurteilte Hahn die gewalttätigen Ausschreitungen im mazedonischen Parlament: „Was wir dort letzte Woche gesehen haben, hätte ich ehrlich gesagt nicht für denkbar gehalten. Aber inzwischen scheint alles denkbar”, so der Kommissar. Diese Gewalt im Parlament sei „absolut inakzeptabel“, und eine „vollständige Aufklärung“ sowie „rechtliche Konsequenzen“ müssten folgen, fügte er hinzu.

Parlament in Mazedonien gestürmt

Demonstranten protestierten gegen den Plan des Sozialdemokraten Zaev, sich mithilfe einer Partei der albanischen Minderheit zum Regierungschef wählen zu lassen.

Hahn nannte die ehemals führende Partei VMRO-DPMNE nicht namentlich, sagte aber, für „einige Menschen“ sei es schwer, von der Regierung in die Opposition zu wechseln. Solche Wechsel seien aber „die Essenz der Demokratie.”  Vom Volk gewählte Mehrheiten müssten respektiert werden.

Tatsächlich hatte die VMRO-DPMNE in den Wahlen im Dezember die meisten Stimmen erhalten; aber ihre sozialdemokratischen Rivalen von der SDSM hatten es geschafft, eine Koalition mit den Parteien der albanischen Minderheit zu schmieden.

Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov weigert sich trotz dieser Mehrheit aber bisher, der SDSM den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben. Grund dafür ist die sogenannte „Albanische Plattform“, eine Vereinbarung, die die drei albanischen Parteien des Landes im Januar in der albanischen Hauptstadt Tirana unterzeichnet hatten. Laut Ivanov unterminiere diese Abmachung Mazedoniens Souveränität, territoriale Einheit und Unabhängigkeit. Die SDSM beschuldigt Ivanov im Gegenzug, einen Coup vorzubereiten.

„Jegliche ethnischen Spannungen können zur Explosion führen – nicht nur in Mazedonien, sondern in der gesamten Region”, warnte Hahn. Ohne Wünsche nach einem Großalbanien oder auch Großserbien direkt anzusprechen, erkläret er, „einige Menschen wollen ein Groß-dies oder Groß-das, aber das ist praktisch nicht möglich, weil sich diese Gebiete geografisch überlappen.“

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Die Parlamentswahlen in Mazedonien enden mit einem Patt. Die innenpolitische Krise geht damit weiter und ein EU-Beitritt rückt in weite Ferne.

In Mazedonien müsse nun eine Regierung gebildet und unnötige Polarisierung vermieden werden. Gleichzeitig solle auch die EU handeln und Gespräche zu einem möglichen EU-Beitritt Mazedoniens fortführen, forderte Hahn. Tatsächlich ist dies aber leichter gesagt als getan: aufgrund des Namensstreits blockiert Griechenland weiterhin die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

Im Gespräch mit EURACTIV.com beklagte der EVP-Abgeordnete Alojz Peterle, der die Sitzung der EP-Delegation leitete, einen „Mangel an strategischer Einheit“ der EU: „Putin oder Erdoğan entscheiden in fünf Minuten – und wir [die EU] brauchen dafür fünf Ratssitzungen.“

Im Gegensatz zu Hahn ist Peterle auch nicht optimistisch, dass eine neue Regierung in Skopje die Probleme Mazedoniens lösen kann. Im Fall Mazedonien, aber auch im gesamten Westbalkan-Gebiet sei es durchaus denkbar, dass „die pro-russische Seite siegt“, fürchtet Peterle. Russische Politiker hatten kürzlich geäußert, die Wahl Xhaferis sei gegen die mazedonische Verfassung und aufgrund seiner Vergangenheit als Kämpfer der UÇK-M ohnehin ein schlechtes Zeichen.

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Darüber hinaus wertete Peterle die Unterzeichnung der „Albanischen Plattform“ in der Hauptstadt des Nachbarlands als „Provokation“. Bezüglich der Wahl Talat Xhaferis zum mazedonischen Parlamentssprecher sagte Peterle, eine Mehrheit von 61 Parlamentariern habe ihn gewählt. Das Problem sei aber, „dass immer mehr Fakten in diesem Land kontrovers sind – im Prinzip ist fast alles, was dort passiert, kontrovers.“

EURACTIV.com sprach auch mit Xhaferi selbst, der sich in Brüssel mit Hahn und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zum Gespräch getroffen hatte.

Zum Thema „Albanische Plattform“ sagte Xhaferi: „Es gibt eine schriftliche Vereinbarung, die die albanischen Parteien in Mazedonien nach der Wahl unterzeichnet haben. Da klar wurde, dass keine einzelne Partei eine Mehrheit hat, haben sich die albanischen Parteien entschlossen, ein gemeinsames Programm zu verfolgen.“ Die Abmachung sei „keine Plattform für Tirana oder Pristina, sondern lediglich eine gemeinsame Strategie dieser Parteien.“

Angesprochen auf seine Vergangenheit als Guerillakämpfer, antwortete er: „In ganz Europa hat es bewaffnete Kämpfe gegeben. Diese Zeit ist aber vorbei.”

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