Die Vorsitzenden von drei im ungarischen Parlament vertretenen Oppositionsparteien haben am Sonntag einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie die Gewährung von Asyl an den ehemaligen mazedonischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski als „Schande“ für Ungarn bezeichnen.
„Es ist inakzeptabel, dass wir aus der ausländischen Presse erfahren mussten, die ungarische Regierung habe einem Verbrecher, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, Asyl in unserem Land gewährt,“ schreiben Bertalan Tóth, Chef der Ungarischen Sozialistischen Partei, Tímea Szabó, Ko-Vorsitzende des „Dialogs für Ungarn“ und Ferenc Gyurcsány, Vorsitzender der „Partei der Demokratischen Koalition“.
Gruevski hatte sein Heimatland verlassen, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Dabei konnte er angeblich ein ungarisches Diplomatenauto nutzen, um via Albanien zu fliehen.
„Es ist außerdem inakzeptabel, dass ungarische Diplomaten gezwungen werden, mit einem zu jahrelanger Haft verurteilten Verbrecher durch den Balkan zu reisen – und alles mit Lügen zu vertuschen, sobald sie entdeckt werden,“ heißt es in dem Schreiben dementsprechend weiter.
Gruevski war wegen Machtmissbrauchs und Korruption in Mazedonien zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er setzte sich daraufhin in das EU-Mitgliedsland Ungarn ab, wo er in Rekordzeit Asyl erhielt. Derweil werden in seinem Heimatland noch andere, teils schwerwiegendere Anschuldigungen gegen Gruevski erhoben, haben aber noch nicht zu Verurteilungen geführt.
„Die ungarische Opposition protestiert gegen die Tatsache, dass die ungarische Regierung nicht zulässt, dass die Gruevski-Affäre vom Parlament und seinen Ausschüssen für nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung behandelt wird. Wir protestieren und senden unseren Brief an die wichtigsten internationalen Organisationen und Botschaften, weil wir uns auf keine anderen Mittel als die internationale Öffentlichkeit verlassen können,“ erklärten die drei Oppositionsführer in ihrem Brief weiter.
Mit dem Schreiben wolle man sich auch von Viktor Orbán und seiner Regierung distanzieren, die es „russlandfreundlichen Kriminellen wie Nikola Gruevski erlaubt, nicht nur in Ungarn, sondern überall in der EU frei herumzulaufen“.
„Russlandfreundliche“ EVP-Partei
Gruevskis Partei VMRO-DPMNE, die auf europäischer Ebene mit der konservativen EVP verbandelt ist, nimmt im Namensstreit mit Griechenland tatsächlich eine ablehnende Haltung zum Prespa-Abkommen ein, das Mazedonien die Tür zu NATO- und EU-Mitgliedschaft öffnen könnte. Diese Haltung wird neben Russland auch von Orbán goutiert.
In ihrem Schreiben fordern die drei Oppositionsführer abschließend deutlich, „dass anstelle der CEU (Central European University) – einer der besten Universitäten Ungarns – der ehemalige mazedonische Ministerpräsident das Land verlassen sollte.“
