Grüne, Linke und FDP für Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Die Oppositionsparteien im deutschen Parlament bereiten sich auf die Aufarbeitung der Fehleinschätzungen der Bundesregierung vor, unabhängig davon wer in Folge der bevorstehenden Wahlen Regierung und Opposition sein soll, sagen sie. EPA-EFE/Henning Schacht / POOL

Die Opposition ist sich einig und fordert einen U-Auschuss zu den Fehleinschätzungen der Regierung Merkel: „Wir müssen das aufarbeiten.“ Das berichtet der Tagesspiegel, Medienpartner von EURACTIV.

Ein Untersuchungsausschuss zu den Versäumnissen der Bundesregierung beim Rückzug aus Afghanistan wird immer wahrscheinlicher. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bejahte am Sonntag (22. August) im ARD-Sommerinterview die Frage, ob sie dafür sei.

„Wir müssen das aufarbeiten,“ sagte sie. Dies gelte unabhängig davon, wer die nächste Regierung nach der Bundestagswahl Ende September stelle Untersuchungsausschüsse sind oft das schärfste Schwert der Opposition. Um sie einzurichten, sind 25 Prozent der Stimmen im Bundestag nötig.

Beim letzten U-Ausschuss zur Aufklärung des milliardenschweren Wirecard-Finanzskandals hatten Grüne, FDP und Linke diesen gemeinsam durchgesetzt.

FDP und Linke hatten beim Thema Afghanistan zuvor bereits signalisiert, für einen U-Ausschuss zu sein. Die von Union und SPD getragene Bundesregierung habe zögerlich und unkoordiniert gehandelt, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Im nächsten Bundestag braucht es dazu einen Untersuchungsausschuss.“ Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten zudem auf den Prüfstand.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der Bild am Sonntag, es müsse alles auf den Tisch kommen, was bei der verspäteten Evakuierung von Deutschen und Helfern nicht funktioniert habe. Auch die Fehleinschätzung des Bundesnachrichtendienstes zur Lage in Afghanistan müsse Konsequenzen haben.

In Afghanistan haben die radikal-islamischen Taliban weitgehend kampflos und innerhalb nur weniger Tage die Macht übernommen. Westliche Länder, die lange Truppen in dem Land hatten, versuchen nun fieberhaft, eigene Staatsbürger und Hilfskräfte über den Flughafen in Kabul auszufliegen.

Einer der Hauptkritikpunkte der Oppositionsparteien ist die Tatsache dass diese bereits im Juni parlamentarische Anträge zum Thema Aufnahme von Ortskräften gestellt hatten.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) Fehler eingestanden haben sei wichtig, sagte FDP Spitzenkandidat Christian Lindner auf Twitter.

Er fügte hinzu dass es aber noch unklar sei warum die USA vier Tage vor Deutschland mit der Evakuierung ihrer Botschaftsangestellten begonnen haben.

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