Großbritanniens Euroskeptiker hoffen auf Commonwealth 2.0

Der Sitz der Commonwealth-Organisation in London

Es ist eine Fantasie der britischen Euroskeptiker, ein neues Commonwealth zu schaffen, das die EU als Haupthandelspartner des Vereinigten Königreichs ersetzen könnte.

Bisher bleibt es bei der Fantasie, doch die Regierung von Theresa May sieht die Organisation, zu der unter anderem Australien, Kanada, Ghana, Indien, Nigeria, Pakistan und Singapur gehören, als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu neuen bilateralen Handelsabkommen. Sie hat sechs Commonwealth-Mitglieder als Prioritätsstaaten für neue Anreize zur Förderung von Handel und Investitionen vorgesehen.

Mindestens 30 Staats- und Regierungschefs aus den 53 Mitgliedsstaaten des Commonwealth werden vom 16. bis 20. April zum Commonwealth Heads of Government Meeting (CHOGM) in London erwartet. Nicht wenige Politiker hoffen dabei, dass der Brexit auf Seiten Londons neues Interesses an der Organisation entfacht. Australien, Kanada und Neuseeland gehören zu den enthusiastischsten Vertretern, die ein neues Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich schließen wollen, nachdem es die EU verlassen hat.

Brexit: Bye, bye Wachstumsstory

Der Brexit bedeutet für Großbritannien konjunkturell eine tiefe Zäsur. Früher war das Vereinigte Königreich eines der am schnellsten wachsenden Industrieländer der Welt.

Vor dem Gipfel sagte der britische Außenminister Boris Johnson, das BIP des Commonwealth liege bei insgesamt 10,5 Billionen Dollar, was fast 14 Prozent der Weltwirtschaft entspreche. Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs selber sei seit dem EU-Beitritt 1972 um durchschnittlich 4,4 Prozent pro Jahr gewachsen.

Das britische Ministerium für internationalen Handel scheint derweil mit der Mammutaufgabe EU-Austritt überfordert und wird wohl keine erheblichen Fortschritte bei neuen Handelsabkommen mit afrikanischen Ländern erzielen, bevor die Brexit-Übergangsperiode im Dezember 2020 endet. Beamte deuteten gegenüber EURACTIV aber an, man hoffe, letztendlich den afrikanischen Staaten großzügigere Bedingungen und Zugang zum britischen Markt anbieten zu können als durch die EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Allerdings versucht das Vereinigte Königreich derzeit, die bestehenden Handelsabkommen der EU, die auch einige Commonwealth-Länder umfassen, abzuändern. Von den Partnern glauben wiederum einige, aktuell über ausreichende Attraktivität und Spielraum zu verfügen, um das Vereinigte Königreich zu neuen Zugeständnissen zu bewegen.

„Einige der Forderungen, die wir wahrscheinlich hören werden, beziehen sich auf Punkte wie Agrarquoten, zum Beispiel Quoten für ihre Orangenverkäufer,“ erwartet auch Sam Lowe vom Centre for European Reform, in Bezug auf mögliche Forderungen Südafrikas.

Großbritannien hat bereits zugesagt, die derzeitige Exportkreditfinanzierung für Handel und Investitionen mit Südafrika auf 3,5 Milliarden Pfund zu verdoppeln.

Südafrika steht den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit afrikanischen Regionalblöcken kritisch gegenüber und erwartet sich von einem Großbritannien außerhalb der EU bessere Handelsbedingungen in einem bilateralen Vertrag. Pretorias Handels- und Industrieminister Rob Davies hat – wenn auch scherzhaft – vorgeschlagen, dass Großbritannien, sobald es die EU verlässt, ja den Beitritt zur Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) beantragen könne.

In einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Bericht forderten die Abgeordneten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten die Regierung auf, ihre „langfristige Vision für die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zum Commonwealth darzulegen und zu klären, was die 52 anderen Mitglieder von einem „globalen Großbritannien“ erwarten können.“

April, April: EU-Parlament macht sich über Brexit-Pässe lustig

Das britische Büro des EU-Parlaments hat sich zum 1. April über die Entscheidung Großbritanniens, nach dem Brexit die Farbe der Pässe zu ändern, lustig gemacht und verbreitet, die EU werde im März 2019 ebenfalls auf blaue Pässe umsteigen.

Das Vereinigte Königreich wird auf dem Gipfel den Vorsitz im Commonwealth bis 2020 übernehmen.

„Es ist unerlässlich, dass die Regierung mit klaren Zielen für das beginnt, was Großbritannien bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2020 erreichen will. Sie braucht eine glaubwürdige Strategie, spezifische Ziele und Erfolgskriterien,“ erklärte der Ausschuss.

„Das Vereinigte Königreich hat diese Organisation mitgestaltet, aber in den letzten Jahren vernachlässigt,“ kritisierte der Vorsitzende des Ausschusses, Tom Tugendhat.

Doch es gibt auch Skepsis. So haben einige britische Beamte die Idee einer Wiederbelebung des Commonwealth als ‚Empire 2.0‘ bezeichnet. Jeder Verweis auf eine Rückkehr in die Kolonialzeit werde insbesondere in Afrika sicherlich nicht sonderlich enthusiastisch aufgenommen werden.

Indien hat – während es grundsätzlich daran interessiert ist, Gespräche über einen Pakt mit dem Vereinigten Königreich aufzunehmen – angedeutet, die Verhandlungen könnten sich bis zu sieben Jahre hinziehen.

Andere weisen darauf hin, dass die meisten Commonwealth-Mitglieder zwar englischsprachig sind, der Commonwealth aber wirtschaftlich gesehen nur einen Bruchteil der Größe des EU-Marktes ausmacht. Zweiundvierzig Prozent der britischen Exporte gingen 2017 in die EU, verglichen mit rund sieben Prozent für die zehn größten Commonwealth-Märkte.

„Griechenland ist größer als Neuseeland. Das Pochen auf ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland wird in Sachen Handel null Unterschied für die Zukunft Großbritanniens machen,“ erklärte beispielsweise der ehemalige Finanzminister und Goldman Sachs-Banker Jim O’Neill vergangenen Monat in einem Interview mit der Times.

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