Großbritannien räumt EU-Botschafter diplomatischen Status ein

epa09176857 Briain's Foreign Secretary Dominic Raab waits to greet foreign ministers at the G7 Foreign and Development ministers meeting at Lancaster House in London, Britain, 04 May 2021. Raab is hosting the meeting through 05 May. EPA-EFE/HOLLIE ADAMS / POOL

Das Vereinte Königreich hat sich bereit erklärt, Botschaftern der Europäischen Union vollen diplomatischen Status einzuräumen. Dem Beschluss war eine monatelange Auseinandersetzung vorausgegangen. Großbritannien, das zum 1. Januar aus dem Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten ist, hatte sich in den vergangenen Monaten geweigert, dem EU-Vertreter in London den Botschafterstatus zu gewähren.

„Der EU-Botschafter wird einen Status haben, der mit dem der Vertreter von Staaten übereinstimmt,“ erklärten der britische Außenminister Dominic Raab und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung.

EU benennt zukünftigen Botschafter in London

Mit João Vale de Almeida wird einer der erfahrensten Beamten der EU-Außenpolitik die Beziehungen zwischen London und Brüssel sowie die Umsetzung des Austrittsabkommens nach dem 31. Januar beaufsichtigen.

Ursprünglich hatte sich die britische Führung geweigert, den diplomatischen Status von EU-Botschaftern anzuerkennen und diesen mit anderen Staaten gleichzusetzen. Der Schritt wurde bisher damit begründet, dass es sich bei der EU um keinen Nationalstaat handle.

Die EU versuchte ihrerseits Druck aufzubauen, und schloss den britischen Botschafter in Brüssel von Sitzungen aus.

Die Meinungsverschiedenheit wurde bei einem Treffen zwischen Raab und Borrell am Rande des G7-Außenministergipfels in London aus der Welt geschafft. „Wir sind zufrieden, dass wir nun zu einer Übereinkunft gekommen sind, die auf Goodwill und Pragmatismus basiert,“ sagte Raab in einem Statement am Mittwoch.

London verweigert EU-Botschafter vollen diplomatischen Status

Die britische Regierung weigert sich, dem EU-Botschafter in London den vollen diplomatischen Status gemäß der Wiener Konvention zu verleihen. 

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Staaten sind in der Wiener Konvention festgelegt und gewährt diplomatischen Vertretern weitreichende Privilegien, wie der Immunität vor Strafverfolgung oder steuerlichen Befreiungen.

Da es sich bei der Europäischen Union formell um keinen Nationalstaat handelt, sind die EU-Botschafter von der Konvention nicht erfasst. Deren Status muss mit den jeweiligen Staaten im Einzelnen ausgehandelt werden.

Die Europäische Kommission erinnert ihrerseits, dass allen der weltweit 143 EU-Vertretungen ein Status eingeräumt wurde, der jenen von Nationalstaaten gleichkomme.

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