Großbritannien formalisiert Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland

Am Mittwoch unterzeichneten der britische Premierminister Boris Johnson und seine schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson eine "politische Solidaritätserklärung", so Johnson nach einem Treffen mit Andersson. [EPA-EFE/Christine Olsson]

Im Anschluss an die Besuche von Premierminister Boris Johnson in Helsinki und Stockholm am Mittwoch unterzeichnete das Vereinigte Königreich Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit Finnland und Schweden.

Am Mittwoch (11. Mai) unterzeichneten der britische Premierminister Boris Johnson und seine schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson eine „politische Solidaritätserklärung“, so Johnson nach einem Treffen mit Andersson.

Im Laufe des Tages unterzeichneten Johnson und der finnische Präsident Sauli Niinistö in Helsinki eine Erklärung zur Verstärkung ihrer Sicherheit und zur Stärkung der nordeuropäischen Verteidigung.

Unter Berufung auf Winston Churchill – „Freundschaften misst man immer daran, wie sie sich bei schlechtem Wetter zeigen“ – wies der finnische Präsident zu Beginn der Pressekonferenz darauf hin, dass Finnland und das Vereinigte Königreich alte Freunde und Sicherheitspartner seien.

Finnland strebe nach einer Verbesserung seiner Sicherheit, und der Beitritt des Landes zur NATO sei keine Maßnahme gegen irgendjemanden, so Niinistö. Auf die Frage nach möglichen Reaktionen Russlands sagte Niinistö, dass das Handeln Russlands Finnland und Schweden dazu gebracht habe, ihre traditionelle Politik der Blockfreiheit aufzugeben.

Johnson seinerseits bezeichnete den Moment als „entscheidend“ und verwies auf die Sicherheitsgarantien als „Formalisierung“ der bereits engen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und als „Grundlage für die weitere Arbeit“ in Bereichen wie Cybersicherheit und Geheimdienstaktivitäten.

Zuvor hatte Johnson ein ähnliches Abkommen mit Schweden unterzeichnet, das Andersson als einen Schritt hin zu einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Ländern bezeichnete.

„Der russische Präsident Wladimir Putin dachte, er könne den Westen spalten“, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Harpsund. „Er hat das Gegenteil erreicht. Wir stehen heute hier geeinter denn je und mit dem Ehrgeiz, unsere Beziehungen noch weiter zu stärken.“

„Ich schätze unsere Zusammenarbeit und unsere engen Beziehungen. Es besteht der gemeinsame Wunsch, die Zusammenarbeit zu vertiefen, insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Heute unternehmen wir einen weiteren Schritt zur Stärkung unserer bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit“, sagte Andersson.

Man sei „mit einer neuen Realität konfrontiert“, sagte Johnson. „Wenn Schweden angegriffen wird und uns um Unterstützung bittet, werden wir diese auch leisten.“

Diese gegenseitigen Sicherheitsgarantien folgen auf die Äußerungen des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace, der am 4. Mai bei seinem Besuch in Finnland erklärte, es sei „undenkbar“, dass Großbritannien Finnland und Schweden unabhängig von der NATO-Mitgliedschaft nicht verteidigen würde.

Der Besuch fand vor dem Hintergrund der Militärübung Arrow 22 statt, an der Truppen aus dem Vereinigten Königreich, Finnland, Estland, Lettland und den USA teilnahmen.

Die Unterstützung durch das Vereinigte Königreich würde praktisch den Einsatz der Joint Expeditionary Force (JEF) bedeuten, einer Koalition, die 2014 nach der Besetzung der Krim vom Vereinigten Königreich, Dänemark, Norwegen, Estland, Island, Lettland, Litauen und den Niederlanden gegründet wurde.

Finnland und Schweden traten der JEF 2017 bei. Die Truppe besteht angeblich aus rund 10 000 britischen Kommandosoldaten.

Neben den Zusicherungen Großbritanniens wollen  wohl auch Norwegen, Dänemark und Island ihre Unterstützung für Finnland und Schweden während der NATO-Bewerbungsphase ankündigen, berichtete die norwegische Zeitung Verdens Gang am Mittwoch.

Der estnische Präsident Alar Karis, der ebenfalls am Mittwoch Helsinki besuchte, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender YLE, dass mit Reaktionen gegen die NATO-Bewerbungen Finnlands und Schwedens zu rechnen sei, militärische Maßnahmen jedoch unwahrscheinlich seien.

Der letzte Countdown für den NATO-Beitrittsantrag beider Länder ist im Gange.

Auf finnischer Seite werden Präsident Sauli Niinistö und Premierministerin Sanna Marin am Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, um ihre Unterstützung für den Antrag zu erklären.

Anschließend sollen die regierende sozialdemokratische Partei am Samstag und der Ministerausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik am Sonntag einen offiziellen Beschluss fassen, bevor das Parlament am Montag darüber abstimmt.

Auf schwedischer Seite wird erwartet, dass die regierende sozialdemokratische Partei am Sonntag ihre neue Linie zur NATO bekannt gibt.

Dieser Schritt könnte den Weg für einen Beitritt des Landes zur NATO freimachen, da sich mit Zustimmung der Sozialdemokraten eine große Mehrheit des schwedischen Parlaments dann für einen Beitritt zum Bündnis aussprechen würde.

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