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17/01/2017

Großbritannien: Cameron stellt vor Referendum harte Forderungen an EU

EU-Außenpolitik

Großbritannien: Cameron stellt vor Referendum harte Forderungen an EU

Der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, stellt harte Forderungen an die EU.

[brett jordan/Flickr]

Der britische Premier Cameron hat vor dem Referendum in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk seine Bedingungen für den Verbleib Großbritanniens in der EU formuliert. Der Tory stellt vier Bedingungen. Unter anderem will er die Freizügigkeit für EU-Bürger beschneiden.

Großbritanniens Premierminister David Cameron geht mit der Forderung nach einer Beschneidung der EU-Grundrechte auf Kollisionskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Partnern in der Gemeinschaft.

Beschäftigte aus neuen EU-Staaten sollten erst dann in Großbritannien arbeiten dürfen, wenn sich das wirtschaftliche Niveau ihres Landes dem auf der Insel angenähert habe, sagte Cameron am Dienstag in einer Rede, in der er die Forderungen seines Landes für einen Verbleib in der EU formulierte. Die EU-Kommission nannte die Äußerungen des Premiers äußerst problematisch, da sie die Grundprinzipien des Binnenmarktes berührten. Die Briten sollen bis Ende 2017 in einem Referendum über ihren Verbleib in der EU abstimmen.

Eine direkte Diskriminierung von EU-Bürgern falle in die Kategorie von Forderungen, die er als höchst problematisch bezeichnen würde, sagte der Chefsprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, in Brüssel. Eine Reihe anderer Forderungen scheine dagegen machbar, darunter sei etwa die verlangte Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente. Grundsätzlich betrachte die Kommission Camerons Äußerungen als den Beginn und nicht das Ende der Verhandlungen. Merkel hatte bereits im Oktober nach einem Treffen mit Cameron erklärt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.

Nach Camerons Rede äußerte sich Merkel dennoch zuversichtlich, dass eine Einigung über die britischen Reformvorschläge für die EU möglich sei. Es gebe unter den Forderungen „schwierige und weniger schwierige Punkte“, sagte sie in Berlin, ohne Details zu nennen. „Aber wenn man diesen Geist hat, dass wir dies lösen wollen, bin ich durchaus in gewisser Weise zuversichtlich, dass dies gelingen kann.“ Sie habe am Montag mit Cameron telefoniert, daher seien die nun präsentierten Vorschläge für sie keine Überraschung. Deutschland werde in den europäischen Beratungen einen Beitrag dazu leisten, dass eine Lösung gefunden werde. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka lehnte eine Begrenzung der Freizügigkeit ab.

Cameron will erst nach vier Jahren im Land Arbeitslosengeld

Mit Blick auf die Zuwanderung von EU-Bürgern nach Großbritannien plädierte Cameron dafür, den Neuankömmlingen erst nach vier Jahren im Land Anspruch auf Arbeitslosengeld oder eine Sozialwohnung zu gewähren. Die Praxis, Kindergeld ins Ausland zu schicken, müsse gestoppt werden. Cameron betonte, die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse begreifen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. „Manchmal ist es weniger Europa“, erklärte der Premierminister. Sein Land wolle sich nicht an einer immer engeren Integration der EU beteiligen. Cameron forderte zugleich ein gemeinsames Vetorecht für die Parlamente mehrerer Mitgliedsländer, wenn diese eine einhellige Position verträten.

Eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben, betonte der Regierungschef. Dies sei jetzt die einzige Chance, es hinzubekommen – für Großbritannien und für die Europäische Union. „Wenn wir für den Austritt stimmen, dann treten wir aus.“ Einen konkreten Termin für das Referendum nannte Cameron nicht. Erwartet wird die Volksabstimmung bereits im kommenden Jahr.

Der Premierminister schickte seine Forderungen zur EU-Reform auch per Brief an Ratspräsident Donald Tusk. Dieser teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, kommende Woche werde er mit den anderen 27 Mitgliedstaaten bilaterale Konsultationen beginnen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll bis zum EU-Gipfel am 17. und 18. Dezember ein Meinungsbild erstellt werden.

Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds: Erwägungen über Brexit gefährden EU-Wirtschaft

Die Erwägungen über einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU sowie die Flüchtlingskrise gefährden nach Ansicht des Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, die weitere Integration der europäischen Wirtschaft. „Ich mache mir viele Sorgen über den starken Trend in Europa, von der Marktintegration Abstand zu nehmen“, sagte Obstfeld. Durch die Flüchtlingskrise entstehe „starker Druck“ auf die Politik der offenen Grenzen und der Mobilität der Arbeitskräfte, sagte Obstfeld. Ein zweiter „offensichtlicher“ Faktor sei „der Wunsch Großbritanniens, die EU möglicherweise zu verlassen“.

Obstfeld, ein früherer Wirtschaftsberater von US-Präsident Barack Obama, ist seit September Chefökonom des IWF. Der britische Premierminister David Cameron hatte am Dienstag seine Forderungen für eine EU-Reform präsentiert. Wenn seinen Forderungen nicht nachgegeben wird, droht Cameron mit einem Plädoyer für einen EU-Ausstieg. Vor fast drei Jahren hatte der britische Premier seinen EU-skeptischen Landsleuten versprochen, sie über einen Ausstieg aus der EU abstimmen zu lassen. Spätestens 2017, womöglich aber auch schon im kommenden Jahr, soll das „Brexit“-Referendum stattfinden.