Griechenland von Scholz‘ Ringtausch überrumpelt

Die griechische Parteienlandschaft wurde von Olaf Scholz' Ankündigung eines Ringtausches mit Athen überrumpelt. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

Griechenland befindet sich inmitten eines heftigen Streits über die Entscheidung der regierenden konservativen Partei „Neue Demokratie „(EVP), mehr Waffen in die Ukraine zu schicken, ohne das Parlament darüber zu informieren.

Die Griechen erfuhren davon durch Bundeskanzler Olaf Scholz, nachdem dieser am Dienstag einen Ringtausch mit Athen angekündigt hatte. Inzwischen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Deal zwischen den beiden Politikern am Rande des EU-Gipfels ausgehandelt wurde.

Die Opposition wirft dem derzeitigen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis vor, Außenpolitik im Geheimen zu betreiben, ohne die anderen politischen Parteien zu informieren. Der Leitartikel der Nachrichtenwebsite News247 vom Donnerstag warf der Regierung vor: „Griechische Außenpolitik liegt im Dunkeln.“

„[Griechenland] wird die Ukraine beliefern, und wir werden sie mit deutschen Schützenpanzern versorgen“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel am 31. Mai.

Die Ankündigung von Scholz überraschte die Griech:innen, denn Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis äußerte sich auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Rat nicht zu diesem Thema.

Darüber hinaus hatte der griechische Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos am 13. April erklärt, dass keine weiteren Waffen nach Kiew geliefert werden würden.

Die Opposition fordert derzeit die Einberufung eines außerordentlichen Ausschusses für nationale Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten, um herauszufinden, was vor sich geht.

Es ist jedoch nicht klar, warum Scholz den Deal ankündigte und Mitsotakis es vorzog, dies nicht zu tun.

Auf die Frage, warum die Griechen von Scholz über den Deal erfahren haben, sagte der griechische Regierungssprecher Ioannis Oikonomou dem Fernsehsender Skai TV, dass der deutsche Regierungschef die Ankündigung „inmitten einer laufenden Diskussion zwischen den beiden Seiten“ gemacht habe.

„Scholz informierte über den Fortschritt der Kontakte zwischen beiden Seiten“, sagte er.

Die deutsche Seite vertritt jedoch eine andere Auffassung und sagte, dass der Kern der Vereinbarung bereits bei dem Treffen zwischen Scholz und Mitsotakis besprochen wurde.

Der deutsche Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte am 1. Juni: „Der Bundeskanzler und der griechische Ministerpräsident haben sich gestern am Rande des Europäischen Rats unterhalten und dabei sich auch über diesen Ringtausch abgestimmt.“

 

Nebenbei kommen in Griechenland inzwischen Zweifel an der Rolle der USA auf.

Wo steht die USA?

Washington spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Krise in der Ukraine, aber die Motivation der USA im Hinblick auf eine Beilegung des Krieges sei unklar, sagte der ehemalige griechische Premierminister Kostas Karamanlis.

Karamanlis, der zwischen 2004 und 2009 griechischer Ministerpräsident war, ist immer noch eine einflussreiche Figur in der konservativen Partei Griechenlands. Während seiner Regierungszeit setzte er sich für eine „ausgewogene“ Außenpolitik zwischen Washington und Moskau ein, was den USA missfiel.

„Die Vereinigten Staaten haben in der Tat einen entscheidenden Beitrag geleistet, sowohl bei der Bewältigung der Krise als auch bei der Unterstützung der Ukraine. Es ist jedoch nicht klar, ob sie ebenso starke Motive für die Beendigung des Krieges haben, denn sie leiden nicht unter den schmerzhaften Folgen, zumindest nicht in gleichem Maße [wie Europa]“, sagte Karamanlis.

Er betonte, dass die Beendigung des Krieges dringend notwendig sei, da alle Beteiligten – vor allem die Ukraine – verlieren würden.

„Und der Angreifer, der ungeachtet des umstrittenen militärischen Ausgangs mit Verlusten und einem enormen Schaden für sein Prestige zu rechnen hat“, sagte er.

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