Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

"Es kann nicht sein, dass ein Land außerhalb der EU ein Mitgliedsland bedroht und der Außenminister [Deutschlands] nicht darauf reagiert," kritisiert Dora Bakoyanni. [EPA/VALDRIN XHEMAJ]

Deutschlands Außenminister Heiko Maas muss erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang dieser Woche „offen bedrohte“. Das fordert jedenfalls Dora Bakoyanni, eine bekannte griechische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Außenministerin.

„Es kann nicht sein, dass ein Land außerhalb der EU ein Mitgliedsland bedroht und der Außenminister [Deutschlands] nicht darauf reagiert,“ kritisierte die Politikerin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

Maas hatte am Montag Ankara besucht, um mit türkischen Beamten die eskalierende Krise im östlichen Mittelmeer und insbesondere die angespannten Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei zu besprechen.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen erklärte sein türkischer Amtskollegen Çavuşoğlu: „Wenn Griechenland dabei bleibt, nicht kooperieren zu wollen, dann wird die Verantwortung für jegliche Spannung zwischen unseren beiden Ländern bei Athen liegen.“ Damit deutete er an, falls es zu – gegebenenfalls militärischen – Zwischenfällen kommen sollte, sei Griechenlands Führung dafür verantwortlich.

Heiko Maas in Ankara: Der europäische Späher

Der Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) in Ankara am heutigen Montag stand unter einem schwierigen Stern. Europa und die Türkei pflegen seit Jahren eine Zweckbeziehung: Doch nun entsteht Hoffnungeauf einen Neustart. Ob sie berechtigt ist, sollte Maas auskundschaften.

Lost in Translation?

Maas reagierte nicht auf diese Aussage. Das sorgt nun für Ärger in Athen.

„Ich möchte hoffen, dass – weil Türkisch eine schwierige Sprache ist und weil die Übersetzung manchmal lückenhaft sein kann – die Erklärung des deutschen Außenministers sein wird, dass diese Aussage nicht übersetzt wurde. Wenn das nicht der Fall gewesen sein sollte, dann hat Griechenland alles Recht, seine Unzufriedenheit deutlich zum Ausdruck zu bringen,“ sagte Bakoyanni.

„Wenn [Maas] verstanden hat, was Çavuşoğlu sagte und daraufhin geschwiegen hat, dann haben wir in der EU das Recht zu sagen, dass dies nicht die Position eines EU-Partners sein darf und kann,“ fügte sie hinzu.

Im vergangenen Jahr war Deutschland während der Konflikte im östlichen Mittelmeer zwischen Athen und Ankara noch als Vermittler aufgetreten. Doch auch das sei nicht unumstritten gewesen, betonte der griechische Ex-Außenminister Nikos Kotzias kürzlich im Gespräch mit EURACTIV.com.

„Anstatt [von griechischer Seite] zu versuchen, ein Problem mit der Türkei zu verstehen und aus der Welt zu schaffen, endet man beim Versuch, Berlin zu beeinflussen oder es davon zu überzeugen, doch bitte nicht allzu pro-türkisch zu sein. Kurz gesagt: Die Verhandlungen gehen in die falsche Richtung,“ monierte er.

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Dabei ist allerdings bereits eine heikle Frage, was überhaupt auf der Tagesordnung dieser Gespräche stehen soll: Athen besteht darauf, dass nur Fragen im Zusammenhang mit den Seegebieten diskutiert werden, während Ankara „alle Themen“ auf den Tisch legen möchte, einschließlich der Entmilitarisierung griechischer Inseln. Letzteres wird von Griechenland als ein Versuch gesehen, seine territoriale Souveränität in Frage zu stellen.

Erst in der vergangenen Woche hatte die türkische Küstenwache ein griechisches Fischerboot in der Nähe der Insel Imia angegangen – was die Spannungen kurz vor dem Beginn der Sondierungsgespräche erneut anfachte.

Darüber hinaus kündigte Ankara neue Militärübungen in der Ägäis an, die teilweise bis zum Jahresende andauern sollen.

Heute wird das griechische Parlament seinerseits über eine Erweiterung der griechischen Hoheitsgewässer im Ionischen Meer von aktuell sechs auf zwölf Seemeilen entscheiden.

Das türkische Parlament hatte bereits vor 25 Jahren erklärt, dass jegliche Erweiterung der Hoheitsgewässer von griechischer Seite aus als Casus belli betrachtet werde.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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