Griechische Opposition drängt auf Ratifizierung der Memoranda mit Skopje

Noch viel zu tun: Die Ministerpräsidenten Griechenlands und Nordmazedoniens, Kyriakos Mitsotakis (l.) und Zoran Zaev. [EPA-EFE/ALEXANDER BELTES]

Die größte Oppositionspartei Syriza hat die griechische Regierung aufgefordert, möglichst schnell die drei Memoranden zu ratifizieren, die zwischen Griechenland und Nordmazedonien als Teil des Abkommens zur Namensänderung (Prespa-Abkommen) unterzeichnet wurden. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass die Führung in Athen offenbar diese Ratifizierung auf den Spätsommer vertagen will (EURACTIV berichtete).

Grund für den angedachten Aufschub waren mehrere Äußerungen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev, bei denen er nicht den offiziellen Namen „Nordmazedonien“ verwendete: So hatte er sich beispielsweise auf Twitter zum Thema Fußball geäußert und dabei von „Mazedonien“, ohne die Vorsilbe „Nord-„, gesprochen.

Dies löste in Griechenland vor allem Kritik seitens der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia aus.

In den Memoranda geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern, die Beschleunigung des EU-Beitritts Nordmazedoniens und die Überwachung des Luftraums. Die Abkommen wurden bereits vor längerem unterzeichnet; die Ratifizierung in Griechenland hatte jedoch über ein Jahr auf Eis gelegen. Eigentlich sollte im kommenden Juli alles abgeschlossen werden.

Zaev vergisst "Nord": Athen verschiebt Ratifizierung von Nordmazedonien-Einigungen

Die griechische Regierung verschiebt die eigentlich für Juli geplante parlamentarische Ratifizierung von drei mit Nordmazedonien unterzeichneten Memoranden zur Zusammenarbeit auf September. Grund dafür sind Aussagen des nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev.

Nun fordert die griechische Opposition, beim ursprünglichen Plan zu bleiben und die Ratifizierung möglichst bald unter Dach und Fach zu bringen. Der Syriza-Abgeordnete Costas Zachariades erklärte in Richtung Regierung: „Bringen Sie die Memoranden ins Parlament. Hören Sie auf, mit der europäischen Zukunft Nordmazedoniens, den europäischen Interessen in der Region und mit der Unruhe auf dem Balkan zu spielen.“

Er warnte, jegliche weitere Verzögerung werde auch den Einfluss der Türkei in der Region erhöhen.

Der Linkspolitiker kritisierte, die konservative Regierung würde offensichtlich immer nach Ausreden suchen, um den Prozess weiter zu verzögern. Die meisten Abgeordneten der Nea Dimokratia stünden der Einigung mit dem Nachbarland ohnehin nach wie vor kritisch gegenüber.

Das Prespa-Abkommen war tatsächlich unterzeichnet worden, als Syriza selbst noch an der Macht war. Die Nea Dimokratia hatte sich bereits damals gegen das Abkommen ausgesprochen.

Konstantinos Tasoulas, der Sprecher des griechischen Parlaments (ebenfalls Nea Dimokratia), räumte gestern ein, die Ratifizierung der drei Memoranden gehöre aktuell nicht zu den Prioritäten der Regierung.

Subscribe to our newsletters

Subscribe