Die griechische Regierung hat am Mittwoch (28. Juli) die EU-Kommission und Frontex erneut aufgefordert, 1.908 „illegale“ Immigrant:innen, die sich derzeit in den Lagern auf den Ägäischen Inseln aufhalten, unverzüglich in die Türkei zurückzuschicken. Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.
Die Erklärung der EU und der Türkei von 2016 zum Thema Migration sieht vor, dass alle Menschen, die nach dem 20. März 2016 aus der Türkei nach Griechenland eingereist sind und keinen Anspruch auf internationalen Asylstatus haben, in die Türkei zurückgeschickt werden.
Laut dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis ist dies in der Praxis jedoch nicht immer der Fall: „Der Prozess der Rückführung ist seit dem 15. März 2020 faktisch gestoppt. Damals hatte die Türkei auf Schwierigkeiten verwiesen, die durch den Ausbruch der COVID-19-Pandemie verursacht wurden. Seit etwa 17 Monaten weigert sich die Türkei beharrlich und ohne jegliche weitere Begründung, ihren Verpflichtungen nachzukommen,“ kritisiert der Minister in einem Brief an EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas und die EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Mitarakis bezieht sich in seinem Schreiben auch auf den von der Kommission vorgeschlagenen neuen „EU-Migrationspakt“. Die Verhandlungen darüber sind aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten darüber, ob die Umsiedlung von Geflüchteten innerhalb der Union verpflichtend sein sollte, ins Stocken geraten.
Der griechische Minister erklärt dazu, für die EU sei es von entscheidender Bedeutung, einen gemeinsamen Mechanismus sowie das notwendige rechtliche Rahmenwerk für Umsiedlungen und Rückführungen zu schaffen. Auf diese Weise sollen vor allem die Erstaufnahmeländer „gegen unkontrollierte Migrationsströme, aber auch gegen die Aktivitäten von Schleusernetzen gestärkt werden“, fügte er hinzu.
Die konservative Führung Griechenlands hatte kürzlich vorgeschlagen, die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Migrant:innen und Geflüchtete aus Ländern wie Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch zu erklären. Würde dieser Vorschlag angenommen, könnten Menschen aus diesen Ländern, die über die Türkei nach Griechenland einreisen, in letzterem keinen Asyl mehr beantragen.
