Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Griechenlands Außenminister Nikos Dendias (l.) während seines Besuchs in Libyen, hier , mit dem libyschen Vize-Premierminister Hussein Attija al-Gotrani (r.). [Twitter account of Nikos Dendias]

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.

Libyen befindet sich seit der Revolte und dem Sturz des Diktators Muammar Gaddafi im Jahr 2011 im Bürgerkrieg. Dabei ringen rivalisierende Kräfte, die von unterschiedlichen ausländischen Akteuren unterstützt werden, um die Macht im ölreichen Land.

Die Mitglieder der Europäischen Union haben die Beziehungen zu Libyen kürzlich deutlich ausgebaut, seit im vergangenen Monat eine neue Regierung ihr Amt angetreten hat, die nun ihrerseits versucht, das Chaos im Land zu beenden. Interimspremierminister Abdul Hamid Dbeiba, der das Land bis zu den Wahlen im Dezember führen soll, hat den Abzug von aktuell schätzungsweise 20.000 Söldnern und anderen ausländischen Kämpfern aus seinem Land gefordert.

Im Januar hatte ihrerseits die US-Führung die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate aufgefordert, ihre jeweiligen militärischen Interventionen sofort einzustellen. Eine von den Vereinten Nationen im Januar gesetzte Frist für den Rückzug der ausländischen Söldner verstrich jedoch, ohne dass es Anzeichen für einen tatsächlichen Abzug gab.

Gedämpfte Hoffnungen: Zehn Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen

2011 unterstützte die NATO die Rebellengruppen in Libyen, die sich gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhoben hatten. Doch die mit der Intervention verbundenen Hoffnungen erfüllten sich kaum. Eine Bilanz.

„Die Unterstützung der libyschen nationalen Souveränität und der Abzug aller ausländischen Truppen aus Libyen so schnell wie möglich“ seien der Schlüssel zur Lösung des Konflikts, sagte Dendias gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit dem stellvertretenden libyschen Ministerpräsidenten Hussein Attija al-Gotrani. „Das libysche Volk muss die Möglichkeit haben, selbst über sein Schicksal zu entscheiden,“ fügte Griechenlands Außenminister hinzu.

Griechenland hatte derweil am Montag sein Konsulat in Bengasi, Libyens zweitgrößter Stadt und Wiege des Aufstands von 2011, wieder eröffnet.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis besuchte Tripolis in der vergangenen Woche, um auch die offizielle Botschaft seines Landes wieder zu eröffnen, die seit 2014 geschlossen war. Frankreich und Malta haben ihre Botschaften in Tripolis ebenfalls wiedereröffnet – und immer mehr EU-Beamte sowie Politikerinnen und Politiker besuchen Libyen.

Während des Konflikts hatte Athen derweil den starken Mann im Osten des Landes, Chalifa Haftar, unterstützt, nachdem die von den Vereinten Nationen anerkannte „Regierung der nationalen Einheit“ 2019 ein umstrittenes Seeabkommen mit der Türkei unterzeichnet hatte. Athen spricht sich vehement gegen das Abkommen aus. Der Hintergrund ist die türkische Inanspruchnahme größerer Teile des Mittelmeers für seine Energiegewinnung.

Diesbezüglich steht Ankara seit Längerem mit Griechenland und Zypern in Konflikt.

Türkischer Konfrontationskurs im östlichen Mittelmeer: Bestreben um regionale Führung

Im Machtkampf um die Kontrolle und Ausbeutung der entdeckten Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer in den Gewässern von Zypern, Israel und Ägypten geht es der Türkei um mehr als der Zugriff auf die Erdgasfelder. Ein Kommentar.

EU-Marine-Mission Irini hat im ersten Jahr keine Flüchtlinge gerettet

Wie ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch sagte, gab es keinerlei Fälle von Seenotrettung durch die Schiffe der Operation, die das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll. Dagegen hatte die Vorgängermission Sophia ab 2015 rund 45.000 Migranten gerettet.

NATO-Chef hat "ernsthafte Bedenken" bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe „ernste Bedenken“ angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.

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