Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Griechische Medien berichteten, dass beide Länder den Text als „problematisch“ betrachten, da er erhebliche Unterschiede zu dem von der Europäischen Kommission Anfang dieser Woche vorgelegten „Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche für die Türkei“ aufweist. [EPA-EFE / OLIVIER HOSLET]

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei wider, kritisieren Athen und Nikosia.

Griechische Medien berichteten, dass beide Länder den Text als „problematisch“ betrachten, da er erhebliche Unterschiede zu dem von der Europäischen Kommission Anfang dieser Woche vorgelegten „Ansatz mit Zuckerbrot und Peitsche für die Türkei“ aufweise.

Der Entwurf besagt, dass die Staats- und Regierungschefs der EU „an einem Mandat zur Modernisierung der Zollunion arbeiten“ werden. Dies bezieht sich auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 1995, welches auf Dienstleistungen, öffentliches Beschaffungswesen und landwirtschaftliche Ware ausgedehnt werden könnte.  

Der Entwurf besagt auch, dass die Türkei mehr finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und erweiterte diplomatische Kontakte verdiene.

Sollte Ankara jedoch gegen die Interessen der EU vorgehen und die Situation erneut eskalieren, bleibe die Option von Wirtschaftssanktionen auf dem Tisch.

Zypern kritisierte, dass es in dem Dokument keinen Verweis auf die Verletzung der Menschenrechte in der Türkei gibt, während Athen darauf hinwies, dass der Wortlaut nicht das „Gleichgewicht“ von Borrell’s eigentlichem Bericht widerspiegele.

EURACTIV.com hat erfahren, dass einige Länder mit dem harten Wortlaut von Borrell’s Bericht nicht zufrieden waren. Unter ihnen Ungarn, Malta und Bulgarien, die Berichten zufolge darum gebeten haben, die Intensität des Wortlautes abzuschwächen.

Der bulgarische EU-Botschafter Dimitar Tsantschev sagte am Montag gegenüber seinen EU-Partnern im Rat für auswärtige Angelegenheiten: „Für Bulgarien ist es sehr wichtig, dass die gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei zur Migration strikt und vollständig umgesetzt wird. Die EU-Finanzhilfe für Flüchtlinge in der Türkei muss fortgesetzt werden. 

Sehr viel Zuckerbrot

Die EU hat im Rahmen des EU-Türkei-Deals von 2016 zwei Tranchen von jeweils drei Milliarden Euro für die Türkei vorgesehen, eine dritte Tranche steht noch aus. Bulgarien ist der Ansicht, dass die Türkei ihren Verpflichtungen nachkommt und dass der Mechanismus beibehalten werden sollte.

Nichtsdestotrotz gehen die anstehenden Probleme mit Ankara über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hinaus: Laut informierten Kreisen, befinden sich die EU Staats- und Regierungschefs in enger Abstimmung mit der neuen US-Regierung, um zu sehen, welche gemeinsamen Schritte unternommen werden könnten.

Der Kauf des russischen S-400-Raketensystems durch die Türkei hat Washington irritiert. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag jedoch, dass die Türkei trotz öffentlicher Differenzen mit Ankara „ein langjähriger und geschätzter Verbündeter“ sei und die USA gemeinsam mit der NATO ein starkes Interesse haben sollten, Türkei nah zu halten.

Aus Kreisen ist in Brüssel zu hören, US-Präsident Biden habe Europa gebeten, sich angesichts der eskalierenden Krise zwischen dem Westen und Russland gegenüber der Türkei zurückhaltend zu verhalten. Insbesondere Griechenland und Zypern sehen sich als Opfer solcher Taktiken.

Sowohl Biden, auch der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, sehen das Bündnis als Plattform zur Lösung der anhaltenden Krise zwischen Griechenland und der Türkei, insbesondere nach der Einführung eines Mechanismus zur „Konfliktentfernung“ im östlichen Mittelmeerraum.

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