Griechenland: Tsipras bleibt Premier

Premierminister Alexis Tsipras (m.) und Mitglieder seiner Regierung feiern die gewonnene Abstimmung. Athen, 16. Januar 2019. [Yannis Kolesidis/EPA/EFE]

Auch in Griechenland gab es gestern ein Vertrauensvotum: Premierminister Alexis Tsipras überstand die Abstimmung knapp. Er hatte die Vertrauensfrage aufgrund der innenpolitischen Streitigkeiten um das Namensabkommen mit Mazedonien gestellt.

Insgesamt sicherten 151 Abgeordnete (bei 299 Anwesenden) Tsipras eine knappe Mehrheit. Darunter waren auch mehrere unabhängige Parlamentarier. „Das Parlament hat sich heute für Stabilität und die Bemühungen, die internationale Glaubwürdigkeit des Landes wiederherzustellen, ausgesprochen“, sagte Tsipras nach der Abstimmung gegenüber Reportern.

Trotz des Sieges ist das weitere Schicksal der Regierung Tsipras – und ob er seine vierjährige Amtszeit, die im September endet, komplett übersteht – alles andere als sicher.

"Nordmazedonien": Tsipras stellt die Vertrauensfrage

Das Namensabkommen hat in Athen zur Regierungskrise geführt: Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten; Premier Tsipras stellt die Vertrauensfrage.

Der Premierminister steht nun vor der unmittelbaren Herausforderung, das Namensabkommen mit dem benachbarten Mazedonien – das sogenannte Prespa-Abkommen – durchzusetzen, das in beiden Ländern zu Protesten geführt hat. In einer Rede vor dem Parlament am Dienstag hatte der 44-jährige Regierungschef betont, seine Regierung habe „weitere neun Monate und sehr wichtige Aufgaben zu erfüllen“.

Zu diesen Aufgaben gehören eine Verfassungsrevision, eine Erhöhung des Mindestlohns und der Abschluss eines Eigentumsvertrages mit der Kirche, der kürzlich von hochrangigen Bischöfen blockiert wurde.

Vorgezogene Wahlen?

Viele Griechen sind jedoch der Ansicht, dass die nächsten Wahlen früher als im kommenden Oktober stattfinden könnten – möglicherweise sogar gleichzeitig mit den Europa- und Kommunalwahlen im Mai oder noch früher.

Am Sonntag findet in Athen ein weiterer Protest gegen das Abkommen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Umbenennung des Landes in „Republik Nordmazedonien“ statt.

Mogherini: Namensabkommen in Mazedonien wird ganz Südosteuropa verändern

Der kürzlich erzielte „historische“ Namens-Deal zwischen Athen und Skopje wird einen breiteren positiven Einfluss und Spillover-Effekt auf ganz Südosteuropa haben, glaubt Federica Mogherini.

Der wichtigste Oppositionsführer Kyriakos Misotakis von der konservativen Nea Demokratia nannte Tsipras einen „Glücksjäger“ und „billigen Demagogen“, der seine politische Karriere auf Lügen aufgebaut habe.

„Sie haben dem Land genug Schaden zugefügt… Und Sie wissen, dass sich Ihr Ende nähert,“ so Mitsotakis, der gegenüber Tsipras in Meinungsumfragen tatsächlich vorne liegt, in Richtung des linken Regierungsführers.

Der Namensdeal mit Skopje

Mit dem Abkommen über die Namensänderung soll der inzwischen 27 Jahre andauernde diplomatische Streit beigelegt werden. Am Wochenende führten Meinungsverschiedenheiten zwischen Tsipras‘ Syriza und dem nationalistischen Junior-Koalitionspartner ANEL („Unabhängige Griechen“) in dieser Frage jedoch zur Auflösung der Regierungskoalition.

Das mazedonische Parlament hat den Deal indes vergangene Woche abgesegnet. Er kann aber nur in Kraft treten, wenn er auch von den griechischen Parlamentariern unterstützt wird. Athen hat bisher noch keinen Termin für die Abstimmung über das Abkommen genannt, Tsipras kündigte kürzlich allerdings an, dass das Votum noch vor Ende Januar stattfinden werde.

Die Europäische Union und die NATO haben die Einigung begrüßt. Mit einem Abkommen würde auch das griechischen Veto gegen den Beitritt Mazedoniens zu beiden Organisationen aufgehoben.

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Das Abkommen im Namensstreit mit Athen wende sich nicht gegen Drittstaaten, auch nicht gegen Russland, betont Mazedoniens Premierminister.

In Griechenland selbst stößt das vorgeschlagene Abkommen hingegen auf
teils heftigen Widerstand. Kritiker befürchten vor allem mazedonische Ansprüche auf griechisches Land und kulturelles Erbe.

Für die meisten Griechen ist „Mazedonien“ der Name ihrer geschichtsträchtigen nördlichen Provinz, die durch die Eroberungen Alexanders des Großen berühmt wurde.

In vielen Städten Nordgriechenlands wurden über Nacht Plakate aufgehängt, mit denen lokale Gesetzgeber aufgefordert werden, gegen die Vereinbarung zu stimmen. Einige Abgeordneten erklärten auch, sie hätten eine Reihe von anonymen Drohungen erhalten.

Namensabkommen am seidenen Faden

ANEL-Chef Panos Kammenos forderte am Mittwoch, über das Namensabkommen solle in einem Referendum abgestimmt werden.

Letztendlich dürfte viel von der Haltung der kleinen Pro-EU-Partei To Potami abhängen. Deren Position hat sich diese Woche allerdings deutlich gegen Tsipras gewandelt. „Sie mögen 151 Stimmen in der Vertrauensabstimmung gefunden haben, aber Sie werden keine 151 erreichen, die [das Namensabkommen] unterstützen,“ so der parlamentarische Sprecher der Partei, Panos Amyras, in Richtung der Regierung.

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