Griechenland möchte tausende Geflüchtete in Drittstaaten abschieben

Geflüchtete verlassen das Camp Moria in Griechenland. [NIKOS ARVANITIDIS/ epa]

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria plant Griechenland, wieder mehr Flüchtlinge abzuschieben. 11.000 Personen sollen allein in die Türkei gebracht werden, dazu soll eine Liste „sicherer Drittstaaten“ erarbeitet werden.

Die griechische Regierung will ihm Rahmen der geplanten Verschärfung der Asylgesetze erstmals sichere Drittstaaten festlegen, in die Geflüchtete abgeschoben werden können. Eine entsprechende „umfassende Liste“ werde in Kürze vorgelegt, sagte der Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Koumoutsakos kritisierte die linke Vorgängerregierung von Ex-Ministerpräsident Alexis
Tsipras als zu nachgiebig. „Wir werden strenger sein.“

Asylbehörden sollen laut Koumoutsakos verstärkt werden, Athen erwarte aber auch mehr Hilfe von der EU. Der konservative Politiker verwies auf die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeschlagene Verteilung von Bootsflüchtlingen aus Italien. „Das ist für uns schon ein Vorbild“, sagte Koumoutsakos.

Wieder Rekordankunft von Geflüchteten auf Lesbos

Bei der größten Massenankunft seit drei Jahren seien allein 13 Boote innerhalb einer Stunde in Lesbos angekommen, teilten die örtliche Polizei und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag übereinstimmend mit.

Bei einem Brand im chronisch überfüllten Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos war am Sonntag eine Frau ums Leben gekommen. Moria ist für 3000 Menschen ausgelegt, allerdings leben dort rund 13.000 Migranten. Die neue griechische Regierung kündigte daraufhin eine massive Verschärfung ihrer Migrationspolitik an. Sie will bis Ende 2020 insgesamt 10.000 Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Ankara hatte in der Vereinbarung vom März 2016 zugesichert, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Die Vereinbarung mit der Türkei verteidigte Koumoutsakos: „Sie ist das einzige Instrument, das wir in Händen haben. Wir müssen daran festhalten und es wirksamer gestalten.“ Er forderte die Türkei auf, Schmugglernetzwerke zu zerstören, und plädierte auch dafür, die Türkei weiter finanziell zu unterstützen, da sie die „eine große Last trägt mit fast vier Millionen
Flüchtlingen und Migranten“.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.