Griechenland kritisiert erneut deutsche Waffenexporte an die Türkei

Griechenlands Außenminister Dendias: "Ich kann nur unsere tiefe Enttäuschung über die Rolle der SPD bei den Anträgen für ein Waffenembargo gegen die Türkei zum Ausdruck bringen." [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat seine Enttäuschung über das Beharren Deutschlands auf den Verkauf von U-Booten an die Türkei zum Ausdruck gebracht. Dies würde seiner Meinung nach das Kräfteverhältnis in der Ägäis zu Gunsten Ankaras verändern.

Dendias traf sich am Mittwoch in Athen mit Nils Schmid, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Das Ergebnis war für den griechischen Minister offenbar alles andere als zufriedenstellend: „Ich kann nur unsere tiefe Enttäuschung über die Rolle der SPD bei den Anträgen für ein Waffenembargo gegen die Türkei zum Ausdruck bringen. Sowohl Ministerpräsident Mitsotakis als auch ich haben mehrfach mit praktisch allen [Entscheidungsträgern] in Deutschland über die Notwendigkeit gesprochen, das Gleichgewicht in der Ägäis zu wahren,“ so Dendias.

Griechenland und Zypern sehen im EU-Erklärungsentwurf zur Türkei „zu viel Zuckerbrot“

Eine gemeinsame EU-Erklärung zur Türkei, die derzeit vor dem EU-Gipfel am 25. und 26. März diskutiert wird, spiegelt nicht den ausgewogenen Ansatz des jüngsten Berichts des EU-Diplomaten Josep Borrell über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei …

Die griechische Führung hatte die EU-Partner bereits zuvor wiederholt gebeten, angesichts der Spannungen zwischen den beiden Nachbarländern im östlichen Mittelmeer ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen. Deutschland, Spanien und Italien haben den entsprechenden Antrag im EU-Rat jedoch bisher blockiert. Die SPD hatte in Deutschland kürzlich gegen einen Gesetzentwurf gestimmt, der den Export von U-Booten in die Türkei verbietet.

Dendias warnte gestern einmal mehr, die Lieferung von U-Booten an ein Land, das die Region immer weiter destabilisiere, werde das Gleichgewicht im östlichen Mittelmeer verändern – auf Kosten von Staaten, die Stabilität wollen und internationale Regeln respektieren.

Gipfeltreffen nächste Woche

In der kommenden Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel – unter anderem, um die nächsten Schritte in Bezug auf die Türkei zu besprechen. Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen, der EURACTIV.com vorliegt, begrüßt die EU die „anhaltende Deeskalation“ im östlichen Mittelmeer.

Weiter heißt es: „Der Europäische Rat bekräftigt die Bereitschaft der EU, sich mit der Türkei in einer abgestuften, verhältnismäßigen und umkehrbaren Weise zu engagieren, um die Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen von gemeinsamem Interesse zu verbessern, vorbehaltlich der im März und in früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates festgelegten Bedingungen.“

Nach Einschätzung von EURACTIV.com will man in Brüssel also den Ansatz „Zuckerbrot und Peitsche“ gegenüber Ankara weiterverfolgen: Wenn die Türkei sich auf einen Dialog einlässt und die Spannungen im östlichen Mittelmeer abbaut, dann wird es „Geschenke“ wie die Modernisierung der EU-Türkei-Zollunion geben. Andernfalls könnten Strafmaßnahmen aktiviert werden, die beim EU-Gipfel im März beschlossen wurden, und die auf einzelne Bereiche der türkischen Wirtschaft abzielen.

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara "Deeskalation fortführt"

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die „derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird“, hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch „vorsichtig“.

NATO-Chef hat "ernsthafte Bedenken" bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe „ernste Bedenken“ angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.

EU-Parlament fordert Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Das Europaparlament hat die Europäische Kommission am Mittwoch aufgefordert, die EU-Beitrittsgespräche der Türkei auszusetzen. Die Resolution wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 480 zu 64 Stimmen bei 150 Enthaltungen angenommen.

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