Griechenland prüft Rechtmäßigkeit von Flüchtlingspakt

Türkei Flüchtlinge EU-Türkei-Abkommen Flüchtlingspakt "Sicherer Herkunftsstaat"

Ein Flüchtlingskind in der Türkei [ Freedom House/Flickr]

Dürfen syrische Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden? Darüber verhandelt heute das höchste Gericht Griechenlands – und fragt damit, ob die Türkei ein „sicherer Drittstaat“ ist.

Ist die Türkei wirklich ein „sicherer Drittstaat“? Diese Frage, über die seit dem Inkrafttreten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und Ankara heftig debattiert wird, prüft heute das höchste Verwaltungsgericht Griechenlands in einer Anhörung.

Es ist eine Entscheidung mit Gewicht. Genau die Garantie auf Sicherheit für Asylsuchende nämlich setzt der EU-Türkei-Deal voraus, den Bundeskanzlerin Merkel erst am gestrigen Donnerstag erneut mit den Worten verteidigt hatte, „ohne solche Abkommen müssten wir uns mit illegaler Migration abfinden. Geholfen wäre damit niemandem“.

Merkels Regierungserklärung zu Europa: Böse Türkei – wichtige Türkei

Die Bundeskanzlerin hat die „deplatzierten NS-Vergleiche“ der Türkei vor Beginn des EU-Gipfels scharf kritisiert, plädierte aber für die Fortsetzung des Flüchtlingspakts. Sowohl im Bundestag als auch im Europaparlament wächst derweil die Kritik am EU-Türkei-Deal.

Entpuppt sich das Land am Bosporus allerdings als nicht sicherer Drittstaat, wäre das Flüchtlingsabkommen juristisch nicht mehr haltbar. Eine Katastrophe für die EU-Länder, die bislang keinen effizienteren Weg sehen, um den Andrang an Flüchtlingen nach Europa besser zu regulieren und das Schlepperhandwerk einzudämmen.

In der heutigen Verhandlung geht es um den Fall zweier Syrer, deren Asylanträge in erster und zweiter Instanz als unzulässig erachtet wurden, obwohl ihre Fälle nie inhaltlich geprüft wurden. Ihnen droht darum die Abschiebung in die Türkei. Eine erste Anhörung in Griechenland zu diesem Fall hatte am 29. November 2016 stattgefunden. Damals verwies die 4. Kammer des Staatsrates den Fall aufgrund seiner Wichtigkeit an das Plenum der des Staatsrates.

Vertreten wird einer der beiden syrischen Asylsuchenden durch Anwälten von Refugee Support Aegean (RSA), einem der Umsetzungspartner eines Projekts der NGO PRO ASYL in der Ägäis.

RSA unterstützt Schutzsuchende seit dem Start des Flüchtlingsabkommens dabei, ihre Rechte wahrzunehmen – und ist überzeugt, dass die Türkei nicht als „sicherer Drittstaat“ gelten kann. Die „unabhängigen Berufungsausschüsse“, von denen die Asylanträge der Syrer als unzulässig eingestuft wurden, entsprächen nicht der griechischen Verfassung.

Bislang haben RSA und andere Organisation in Griechenland verhindert, dass syrische Flüchtlinge unter der Annahme, dass die Türkei sicher sei, dorthin zurückgeschickt wurden.

Amnesty: EU verstößt mit Türkei-Flüchtlingspakt gegen Völkerrecht

Die Menschenrechtsgruppe Amnesty International hat der Europäischen Union im Umgang mit Flüchtlingen einen Bruch des Völkerrechts vorgeworfen.
Die Rücksendung von Schutzsuchenden unter dem EU-Türkei-Flüchtlingspakt sei „illegal und skrupellos“, kritisierte Amnesty in einem am Freitag vorgelegten Bericht. Die verantwortlichen Politiker in der EU verbreiteten die „Fiktion“, die Türkei sei ein sicheres Land, in das Flüchtlinge rechtmäßig zurückgeschickt …

Dass die Türkei nicht sicher für Flüchtlinge sei, zumal dort die internationalen Standards nicht erfüllt seien, hatten die früheren Asylberufungsausschüsse bisher – außer in drei Fällen – durchgängig entschieden. Indem sie erstinstanzliche Entscheidungen zur Unzulässigkeit von Asylanträgen aufhoben, spielten sie so eine wichtige Rolle dabei, dass syrische Flüchtlinge nicht in die Türkei geschickt werden.

Auch andere Beobachter berichteten immer wieder von der besorgniserregenden Situation der Schutzsuchenden in den türkischen Lagern und Behinderungen beim Stellen von Asylanträgen.

Türkei-Deal: Im Land der Willkür

Schlecht ernährte Menschen in Abschiebelagern, Behinderung von Asylanträgen, Übergehen der Rechte von türkischen Gemeinden: Im hochumstrittenen Flüchtlingsabkommen mit der Türkei treten immer mehr bedenkliche Details zutage. Berichte von Beobachtern vor Ort zeigen das Ausmaß der Verstöße gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Doch seit Juni vergangenen Jahres ersetzen „Unabhängige Berufungsausschüsse“ die Asylberufungsausschüsse. Kritiker, unter ihnen auch Mitglieder der abgesetzten Berufungsausschüsse, werteten diese Entscheidung der griechischen Regierung als unzulässige politische Intervention. Die Unabhängigkeit und Objektivität des Asylverfahrens sei nicht mehr gewährleistet, warnten sie.

Human Rights Watch: Türkei schießt auf syrische Flüchtlinge

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft den türkischen Sicherheitskräften vor, syrische Flüchtlinge mit tödlicher Waffengewalt an der Einreise zu hindern. Es gebe Berichte über tödliche Schüsse türkischer Soldaten auf Flüchtlinge

Die Entscheidung des Staatsrates darüber, ob die neuen Ausschüsse verfassungsgemäß sind, ob sie also überhaupt über Abschiebungen in die Türkei entscheiden dürfen, dürfte entscheidend für die Zukunft des umstrittenen EU-Türkei-Deals sein.

EU-Türkei steckt im Verantwortungs-Vakuum

Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Philippe Lamberts, hatte gestern eindringlich vor einem „Verantwortungs-Vakuum hinsichtlich des Flüchtlingspakts gewarnt. Während der Deal versage, sei „niemand bereit, Verantwortung dafür zu übernehmen“, so  Lamberts.

Die Grünen beklagen, dass eine demokratische Kontrolle  des Abkommens durch das EU-Parlament nicht mehr gegeben ist und kritisieren den jüngsten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf.  Dieser hatte hatte Ende Februar die Klage dreier Asylbewerber gegen den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal abgewiesen. Das Abkommen sei nicht vom Europäischen Rat, sondern von den einzelnen EU-Staaten mit der Türkei vereinbart worden, so der EuGH in einer Pressemitteilung. Daher handele es sich um bilaterale Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei, für die das Gericht nicht zuständig sei.

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