Griechenland drängt auf Sanktionen gegen die Türkei, EU wünscht sich Dialog

Der Hohe Außenvertreter der Europäischen Union Josep Borrell (l.) und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara am 6. Juli 2020. [EPA/ FATIH AKTAS / Turkish Foreign Ministry]

Der griechische Außenminister wird die EU am heutigen Montag voraussichtlich um eine Liste möglicher Sanktionen gegen die Türkei bitten, falls Ankara griechisches Territorium verletzen sollte. Allerdings teilten EU-Quellen bereits in der vergangenen Woche mit, man wolle trotz des zunehmende konfrontativen Verhaltens der Türkei dem Dialog Vorrang einräumen.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten treffen heute in Brüssel zusammen, um vor allem über die Beziehungen zur Türkei zu beraten. Dabei sollen alle aktuellen Probleme zur Sprache kommen, von den illegalen Öl- und Gasbohrungen im Mittelmeer bis hin zur (militärischen) Verwicklung der Türkei in Libyen und Syrien.

„Wir [Griechenland und Zypern] werden die EU auffordern, eine Liste mit strengen Sanktionen zu erstellen, falls [die Türkei] die souveränen Rechte Griechenlands und Zyperns verletzt,“ kündigte Griechenlands Außenminister Nikos Dendias am Wochenende an.

 Borrell benennt bei Türkei-Besuch Spannungen mit Ankara

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU „erleben derzeit nicht ihre beste Phase“, sagte Borrell am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Aus Sicht der Kommission stehen Sanktionen jedoch „prinzipiell“ vorerst nicht zur Debatte. Allen Teilnehmenden der heutigen Sitzung stehe es frei, „die Frage nach Sanktionen zur Sprache bringen. Aber das vorrangige Ziel des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ist es, von den Mitgliedsstaaten ein klares und einstimmiges Mandat zu erhalten, um einen Dialog mit Ankara zu führen,“ teilten EU-Quellen mit.

Für Brüssel bestehe die oberste Priorität demnach darin, eine Einigung per Verhandlungen zu erzielen.

Borrell solle nun „konkrete Ideen“ zu diesem Thema vorlegen. In Brüssel sei man der Ansicht, dass eine Lösung für die Spannungen im Ostmittelmeer letztlich auch dazu beitragen würde, andere Fragen, beispielsweise im Zusammenhang mit den türkischen Aktionen in Syrien, zu lösen.

Was macht Paris?

Derweil könnte auch Frankreich seine Rhetorik vis-a-vis der Türkei verschärfen. Kürzlich hatte es einen Vorfall im östlichen Mittelmeer gegeben, bei dem sich türkische Fregatten „extrem aggressiv“ gegenüber einem französischen Schiff verhalten hätten. Letzteres war Teil einer NATO-Mission in dem Seegebiet.

„Wir gehören demselben Bündnis an, der NATO, und die französische Fregatte wurde zum Ziel der türkischen Schiffe. So verhalten sich Bündnispartner nicht. Wir wollen wissen, warum sich [die Besatzung] einer türkischen Fregatte angesichts einer NATO-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen derart unwohl fühlte,“ erklärte die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau vergangene Woche gegenüber EURACTIV.com.

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen

Der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten trafen am Montag mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo zusammen. Einige EU-Vertreter baten darum, die Zusammenarbeit in der Libyen-Frage zu intensivieren.

Loiseau forderte weiter, wenn kein Dialog und keine Zusammenarbeit mit Ankara zustande komme, solle es „Konsequenzen“ für derart gefährliche Verhaltensweisen der Türkei geben.

„Ich habe das Gefühl, dass wir derzeit einfach nicht die gleichen Werte haben wie das türkische Regime. Aus diesem Grund wurden die Beitrittsverhandlungen der Türkei ausgesetzt. Das Problem ist nun, dass wir möglicherweise auch in der Sicherheitspolitik nicht die gleichen Interessen haben,“ fügte sie hinzu.

Deutschland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, scheint hingegen nicht darauf erpicht zu sein, die Beziehungen zur Türkei eskalieren zu lassen. In Berlin drängt man ähnlich wie bei der Kommission in Brüssel auf einen versöhnlichen Ansatz.

Im Europäischen Parlament gab es derweil in der vergangenen Woche ebenfalls harsche Kritik an der türkischen Regierung. Abgeordnete aller Fraktionen im Parlament verurteilten die Aktivitäten der Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Mittelmeerraum scharf und forderten, Borrell solle eine härtere Haltung gegenüber Ankara einnehmen.

Hagia Sophia

Die Spannungen steigerten sich am Wochenende erneut, nachdem Erdoğan entschieden hatte, das UNESCO-Weltkulturerbe Hagia Sophia wieder in eine Moschee umzuwandeln. Das Gebäude war ursprünglich als christliche Kirche gebaut, dann zur Moschee umgewidmet und seit 1935 als Museum genutzt worden.

Die erneute Umwidmung löste weltweit Kritik aus. In Washington zeigte man sich enttäuscht über diesen Schritt, während die EU die Entscheidung ebenfalls als „bedauerlich“ bezeichnete. Papst Franziskus äußerte sich am Sonntag: „Meine Gedanken gehen nach Istanbul. Ich denke an die Hagia Sophia. Ich bin sehr bekümmert.“

McAllister: Die EU steht im Streit mit der Türkei geschlossen hinter Griechenland

Die EU steht im eskalierenden Streit zwischen Griechenland und der Türkei geschlossen hinter Athen. Das betonte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister.

Im Interview mit dem griechischen Fernsehsender Mega TV in der vergangenen Woche sagte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei ein Zeichen der „schwächelnden Führung“ Erdoğans.

„Die Hagia Sophia ist ein Symbol des christlichen Erbes, und offensichtlich will Präsident Erdoğan dieses christliche Erbe aus den Geschichtsbüchern der Region, insbesondere der Türkei, entfernen […] Erdoğan benutzt emotionale und populistische Botschaften in seiner Politik, um an der Macht zu bleiben,“ so Weber.

London unterstützte derweil die Entscheidung Ankaras indirekt. Von britischer Seite hieß es, die Entscheidung sei eine souveräne Angelegenheit der Türkei. „Wir hoffen jedoch, dass die Hagia Sophia als UNESCO-Weltkulturerbe für alle zugänglich bleibt; als Zeugnis der reichen und vielfältigen Geschichte der Türkei,“ so eine Mitteilung der Regierung in Westminster.

EU-Quellen teilten EURACTIV.com am Samstag mit, das Thema Hagia Sophia werde sicherlich auch beim heutigen Treffen der Außenministerinnen und Außenminister zur Sprache kommen. Es werde aber keinen weiteren Einfluss auf die Tagesordnung haben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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