Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland

Der Leiter des Zentrums für Lage- und Risikoanalyse des Grenzschutzes sagte, dass die Schließung der Grenzen nicht in den finnischen Rechtsrahmen passe und mit enormen Kosten verbunden sei. [Shutterstock / Ondrej Prosicky]

Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.

Die Debatte wurde ausgelöst, als Kai Mykkänen, ehemaliger Innenminister und nun Abgeordneter der Oppositionspartei Nationale Koalition, in der Zeitung Demokraatti und später auf Twitter sagte, dass der Bau eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze eine Überlegung wert sein könnte.

Sollte Finnland dem Beispiel Estlands und Litauens folgen, ein Gedanke, den er als „widerwärtig, aber auch unvermeidlich“ bezeichnete? „Ich schlage nichts vor, ich frage nur, wie wir mit Asylbewerber:innen umgehen sollen, wenn unser Nachbar sich weigert, sie zurückzunehmen“, schrieb Mykkänen auf seinem Twitter-Account.

Die Frage wurde sowohl von der Regierung als auch von Sicherheitsexperten als vergleichbar mit dem von Trump betriebenen Populismus zurückgewiesen.

„Nationale Koalitionspartei, das kann nicht Ihr Ernst sein? Eine ehemals starke pro-europäische Partei befindet sich auf einer langen Odyssee. Sind Sie bereit, das ganze Geld in einen 1.300 Kilometer langen Zaun zu stecken? Einen Zaun gegen einen hybriden Angriff?“, twitterte der Vize-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Matias Mäkynen.

Der Professor für internationales Recht an der Universität Helsinki, Martti Koskenniemi, sagte, es gebe keine Ausnahmen von den Regeln, wenn es um die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen gehe. Migrant:innen könnten nicht abgewiesen werden, sobald sie sich im finnischen Hoheitsgebiet befänden.

Mikko Lehmus, Leiter des Zentrums für Lage- und Risikoanalyse des Grenzschutzes, sagte im Gespräch mit YLE, die Schließung der Grenzen passe nicht in den finnischen Rechtsrahmen und sei mit astronomischen Kosten verbunden. In Estland liegen die Kosten bei 500 bis 1.000 Euro pro Meter.

Subscribe to our newsletters

Subscribe