Grenzänderungen auf dem Balkan? Michel will sich nicht über slowenisches Papier äußern

Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša (l.) mit EU-Ratspräsident Charles Michel. [EPA-EFE/YVES HERMAN / POOL]

Ein vermeintliches Dokument, das umstrittene Grenzänderungen auf dem Westbalkan vorschlägt, hat diese Woche für politische Turbulenzen gesorgt. Während die meisten EU-Beamten offenbar keine Kenntnis von oder Zugriff auf das geheimnisvolle Dokument haben, wollte das Büro von EU-Ratspräsident Charles Michel nicht ausdrücklich dementieren, es erhalten zu haben. 

Am Donnerstag veröffentlichte das in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ansässige Portal necenzurirano.si ein angebliches „Non-Paper“, das von Ministerpräsident Janez Janša oder Personen aus seinem engsten Umfeld verfasst worden sein soll.

Darin werden mögliche Grenzänderungen zur Bewältigung der Krisen im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien vorgeschlagen. Das Dokument trägt den Titel Western Balkans – a Way Forward.

Janša hat bereits bestritten, das Dokument verfasst zu haben. Sein Büro teilte auf EURACTIV-Anfrage mit, man werde die Angelegenheit „nicht weiter kommentieren“.

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Bosnische Medien waren die ersten, die am Montag berichteten, dass Janša dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel im Februar oder März dieses Jahres ein Dokument mit möglichen Richtlinien für einen „endgültigen Zerfall des ehemaligen Jugoslawien“ übergeben habe.

Ebenso wurde berichtet, auch der slowenische Präsident Borut Pahor habe die mögliche „friedliche Auflösung“ von Bosnien-Herzegowina in einem Gespräch mit der bosnischen Präsidentschaft im vergangenen Monat zur Sprache gebracht habe. Pahor bestätigte dies, betonte jedoch, dies sei als Warnung [vor Konflikten und einem möglichen Zerfall] gemeint gewesen. Er spreche sich weiterhin voll und ganz für die territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas aus.

Harter Tobak

EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten tauschen gelegentlich vertrauliche, aber inoffizielle Non-Papers als Gesprächsvorschläge oder mögliche Rahmen für die Diskussion heikler Themen aus. Diese sollen dabei helfen, eine gemeinsame Basis zu finden.

Das angebliche slowenische Papier geht jedoch auch für inoffizielle Dokumente sehr weit. Man schlage „Lösungen“ vor, die „die Vereinigung des Kosovo mit Albanien“ und im Gegenzug „den Anschluss eines größeren Teils des Territoriums der Republika Srpska an Serbien“ beinhalten.

Dies würde im Wesentlichen bedeuten, dass die Grenzen auf dem Westbalkan entlang ethnischer Trennlinien neu gezogen werden.

Ebenso könnten die überwiegend kroatisch geprägten Kantone von Bosnien-Herzegowina Kroatien beitreten – oder es könne ihnen ein Sonderstatus „nach dem Vorbild von Südtirol“ gewährt werden. Dies ließe sich dann auch „im serbischen Teil des Kosovos“ wiederholen, heißt es in dem Papier.

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Türkischer Einfluss auf dem Balkan

In einem Referendum könnten derweil die muslimisch-geprägten „Bosniaken zwischen einer Zukunft in der EU oder außerhalb der EU, wie beispielsweise die Türkei, wählen“, wird weiter geschrieben.

Die Türkei selbst ist an der Region interessiert und aktiv. Bisher war für die EU allerdings stets die klare Linie, ihre Erweiterungspläne auf dem Westbalkan nicht zu Gunsten Ankaras zurückzuschrauben.

Das Non-Paper spricht indes „stillschweigende Verfahren“ an, die „im Gange“ seien, um die angedachten Pläne zur Grenzänderung den „Entscheidungsträgern in der Region“ sowie „Entscheidungsträgern in der internationalen Gemeinschaft“ zukommen zu lassen.

In einem früheren kroatischen Papier hatte hingegen Außenminister Gordan Grlić Radman mehr Unterstützung für Bosnien-Herzegowina gefordert. Insbesondere müsse man sich um eine Verbesserung der „zersplitterten politischen Landschaft und der Atmosphäre des Misstrauens“ bemühen, die unter denjenigen politischen Kräften des Landes herrsche, die sich für den EU-Kandidatenstatus Bosnien-Herzegowinas einsetzen.

Unter den damaligen Unterzeichnern des Aufrufs war unter anderem Slowenien.

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Michels ausbleibendes Dementi

Auf die Bitte nach einer eindeutigen Bestätigung oder einem Dementi, dass das slowenische Papier im Büro von Ratspräsident Michel eingegangen sei, sagte dessen Sprecher gegenüber EURACTIV.com, er könne „keinerlei Kommentar“ bezüglich des möglichen Empfangs abgeben.

Die Europäische Kommission und ihr diplomatischer Dienst (EAD) scheinen hingegen keine Kenntnis von dem (angeblichen) inoffiziellen Dokument über die Grenzen auf dem Balkan zu haben. „Der EAD hat [das Papier] nicht erhalten und ihm ist bezüglich des Inhalts nichts bewusst, abgesehen von dem, was in den Medien berichtet wurde,“ betonte EU-Chefsprecher Peter Stano.

Fünf von EURACTIV kontaktierte Diplomatinnen und Diplomaten der Nationalstaaten sagten ebenfalls, sie wüssten offiziell nichts von dem Papier, da es „nicht über die offiziellen Kanäle eingebracht wurde“. In Diplomaten-Sprech muss dies allerdings nicht zwangsläufig bedeuten, dass das Papier tatsächlich nicht existiert. Dennoch: „Dieses Non-Paper ist nicht unter den Mitgliedsstaaten diskutiert worden. Es wurde auch nicht offiziell verteilt,“ bekräftigte eine EU-Diplomatin.

„Es sieht nach provokativen Aktionen und Desinformation aus,“ mutmaßte derweil ein anderer Diplomat. Er wolle aber nicht spekulieren, wer Interesse daran haben könnte, derartige Desinformationen zu verbreiten.

Problematische Ratspräsidentschaft?

Slowenien wird am 1. Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das Timing der (potenziellen) Äußerungen Pahors und Janšas ist daher von besonderer Bedeutung. Schließlich werden im zweiten Halbjahr 2021 auch wieder konkretere Gespräche über die Zukunft des Westbalkans auf EU-Ebene erwartet.

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Die EU-Parlamentsabgeordnete und Parteichefin der slowenischen Sozialdemokraten Tanja Fajon (S&D) teilte in einer Erklärung am Donnerstag mit, dass die „Lösung für den Balkan eine klare europäische Perspektive ist – und nicht das Verschieben von Grenzen“.

Derartige Ideen einer Neuziehung der Grenzen seien „extrem gefährlich, gerade in Bosnien und Herzegowina“, fügte die EU-Parlamentarierin hinzu.

Fajon warnte außerdem vor einigen EU-Spitzenpolitikern, die „zerstörerische Ideen und nationalistische Tendenzen fördern und mit undiplomatischen Schritten die bereits verunsicherte Bevölkerung mit zusätzlichen Sorgen belasten“. Sie nannte dabei keine Namen.

Fajon hatte kürzlich die bulgarische Führung verärgert, da sie einen Änderungsantrag in einer Resolution des Europäischen Parlaments vorantrieb. Darin wurde Sofia scharf dafür kritisiert, den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien zu blockieren.

Der Änderungsantrag wurde im Plenum zwar letztendlich abgelehnt, aber die „negativen Befürchtungen“ bezüglich der slowenische Ratspräsidentschaft bleiben bestehen, kommentierten einige bulgarische Medien.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Georgi Gotev und Tim Steins]

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