Keine Gespräche mit der Türkei: Griechenland weist NATO-Ankündigung entschieden zurück

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundeskanzlerin Angela Merkel. [EPA/OMER MESSINGER]

Athen wies am Donnerstag, den 3. September, eine Erklärung von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg entschieden zurück, wonach Griechenland und die Türkei technischen Gesprächen zur Entschärfung der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zugestimmt hätten.

Griechische diplomatische Quellen stellten erneut klar, dass der einzige Weg zur Deeskalation darin besteht, dass die Türkei ihre Kriegsschiffe aus den griechischen Gewässern zurückzieht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg twitterte am Donnerstagabend, dass die beiden Bündnispartner nach seinen Gesprächen mit den beiden Staats- und Regierungschefs vereinbart hätten, „in der NATO technische Gespräche aufzunehmen, um Mechanismen für eine militärische Konfliktlösung zu schaffen, die das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen im östlichen Mittelmeerraum verringern sollen“.

Stoltenberg fügte hinzu, dass Griechenland und die Türkei „geschätzte Bündnispartner“ seien und dass die NATO eine wichtige Plattform für Konsultationen zu allen Fragen sei, die unsere gemeinsame Sicherheit betreffen.

Die NATO hat Griechenland und die Türkei als Mitglieder aufgenommen, um ihre Südflanke zu stärken, aber auch um zu verhindern, dass die beiden Erzfeinde gegeneinander in den Krieg ziehen.

„Ich stehe weiterhin in engem Kontakt mit allen betroffenen Bündnispartnern, um im Geiste der NATO-Solidarität eine Lösung für die derzeitigen Spannungen zu finden“, sagte er.

Griechische diplomatische Quellen betonten jedoch sofort, dass die Ankündigung von „angeblichen technischen Gesprächen in der NATO nicht der Realität entspricht“.

Den Quellen zufolge nahmen sie die Absicht Stoltenbergs zur Kenntnis, auf die Schaffung von Deeskalationsmechanismen innerhalb der NATO hinzuarbeiten.

„Deeskalation bedeutet jedoch ausschließlich der sofortige Abzug aller türkischen Schiffe aus den griechischen Gewässern“, stellte die Quelle klar.

Eskalation im Mittelmeer

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Griechischen Medienberichten zufolge äußerte Stoltenberg gegenüber den nationalen ständigen NATO-Delegationen in Brüssel seine Absicht, technische Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei vorzuschlagen.

Doch Athen stimmte dem nie zu, und Stoltenberg sprach auch nicht mit dem griechischen Ministerpräsidenten oder Außenminister, wie die Quellen behaupteten.

Gleichzeitig gab das türkische Außenministerium eine Erklärung ab, in der es Stoltenberg für die Initiative lobte.

„Diese Initiative, die auch von der Türkei unterstützt wird, bezieht sich auf die Einleitung von militärisch-technischen Treffen zwischen den beiden Ländern innerhalb der NATO, wie der Generalsekretär heute bekannt gab“, hieß es in der Erklärung.

Doch während sich die Treffen laut Ankara auf die Konfliktlösung im Zusammenhang mit den zuvor auf bilateraler Ebene zwischen den Militärbehörden beider Länder angesprochenen Vereinbarungen konzentrieren sollen, „stehen sie nicht im Zusammenhang mit den offenen bilateralen Fragen zwischen der Türkei und Griechenland“.

„Wir erwarten, dass Griechenland diese Initiative des NATO-Generalsekretärs unterstützt“, betonte der türkische Außenminister.

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Die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei, beides NATO-Mitglieder, sind in den letzten Wochen gefährlich eskaliert, nachdem die Türkei beschlossen hatte, das Gas-Erkundungsschiff Oruç Reis, begleitet von Schiffen der türkischen Marine, in griechische Hoheitsgewässer zu entsenden.

Die EU hat eine Liste von Sanktionen gegen die Türkei beschlossen, falls Ankara sich weiterhin weigert, seine Kriegsschiffe aus den griechischen Gewässern abzuziehen. Die Türkei hat eine Frist bis zum nächsten EU-Gipfel am 24. September.

Allerdings hat sich seit dem Ultimatum der EU nicht viel geändert.

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte am Samstag, den 29. August, davor, dass die Türkei, wenn Griechenland seine Seegrenzen in der Ägäis ausweitet, dies als Kriegsgrund betrachten wird.

Die EU erwiderte, Ankara habe einen klaren Zeitplan für die Deeskalation, andernfalls werde die erste Phase der Sanktionen gegen den türkischen Energiesektor in Kraft treten.

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Deutsche Deeskalationshilfe?

Griechische Medien berichteten auch, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Telefongespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geführt habe, um die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu deeskalieren.

Laut einer Erklärung des türkischen Ratsvorsitzes drückte Erdoğan seinen Ärger mit bestimmten NATO-Mitgliedern aus, die Griechenland unterstützen. Offenbar bezog sich Erdoğan auf Frankreich, das Griechenland öffentlich unterstützt und Kriegsschiffe in die Region geschickt hat.

„Die von einigen Ländern angebotene Unterstützung für die egoistische und ungerechte Haltung Griechenlands im östlichen Mittelmeerraum ist inakzeptabel“, betonte Erdoğan.

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