Gove: Coronavirus könnte weitere Brexit-Verhandlungen gefährden

Der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten und wichtigster Verhandlungsführer des UK, Michael Gove. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Die Ausbreitung des Coronavirus könnte die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nach dem Brexit aus der Bahn bringen, räumte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, am Mittwoch ein.

Die zweite Gesprächsrunde über die künftigen Beziehungen soll kommende Woche, vom 18. bis 20. März, in London stattfinden. Da aber die Zahl der Coronavirus-Fälle in London und Brüssel in den letzten Tagen deutlich zugenommen hat und ein weiterer Anstieg prognostiziert wird, würden beide Seiten nun die „Praxis-Aspekte“ der Gespräche erörtern, so Gove.

„Es ist eine aktuelle und sich ständig verändernde Lage,“ erklärte der Staatssekretär gegenüber dem britischen Parlament bei einer Anhörung des Ausschusses für die zukünftigen Beziehungen mit der EU. Er fügte hinzu: „Wir haben heute aus Belgien Hinweise darauf erhalten, dass es spezifische Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit geben könnte.“

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In den vergangenen Tagen haben sich die Coronavirus-Zahlen auch im Vereinigten Königreich deutlich erhöht. Zwei Parlamentsabgeordnete, darunter Gesundheitsministerin Nadine Dorries, befinden sich aktuell in Quarantäne, nachdem Dorries am Dienstag bestätigt hatte, dass sie sich mit dem Virus infiziert hat.

Die Coronavirus-Epidemie könnte auch eine Verschiebung der ersten Sitzung des sogenannten Gemeinsamen Ausschusses erfordern. Dieser Ausschuss ist mit der Ausarbeitung einer Lösung beauftragt, die sicherstellen soll, dass es keine Rückkehr zu einer harten Grenze auf der irischen Insel gibt. Die erste Sitzung ist bisher für den 30. März geplant.

Keine Verlängerung der Übergangsfrist

Doch selbst wenn sich die direkten „Face-to-Face“-Verhandlungen aufgrund des Coronavirus verzögern sollten, schloss Gove erneut eine Verlängerung der Übergangszeit, mit der das Vereinigte Königreich noch bis zum 31. Dezember 2020 im EU-Binnenmarkt verbleibt, kategorisch aus.

Lisa Nandy, eine Kandidatin im Rennen um die Führung der oppositionellen Labour Party, hat hingegen bereits gefordert, die Verhandlungsführer der EU und des UK müssten sich angesichts der Coronavirus-Epidemie auf eine Verlängerung der Gespräche verständigen.

Erster Coronavirus-Fall in einer EU-Institution bestätigt

In einer internen Mail, die EURACTIV einsehen konnte, hat die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bestätigt, dass einer ihrer Mitarbeiter positiv auf Coronavirus getestet wurde.

Gove gilt als einer der engsten Vertrauten von Premierminister Boris Johnson. Er wird im britischen Verhandlungsteam wohl auch für die letzten Details des Deals mit Brüssel verantwortlich sein.

Als weiteres Zeichen der politischen Dominanz, die Johnsons Regierung in Westminster nach dem entscheidenden Wahlsieg im vergangenen Dezember genießt, teilte Gove den Parlamentsabgeordneten gestern mit, die Regierung werde keine Folgenabschätzung ihres Handelsabkommens mit der EU veröffentlichen. Außerdem benötigt die Regierung Johnson keine parlamentarische Zustimmung für ihr Verhandlungsmandat.

Gove räumte allerdings auch ein, dass ein Abkommen mit der EU über künftige Sicherheitsbeziehungen wahrscheinlich nicht vor Dezember 2020 abgeschlossen werden könne. Der geplante Sicherheits- und Verteidigungspakt gehört zu einer Reihe von internationalen Abkommen, die London außerhalb des Geltungsbereichs eines Freihandelsabkommens mit der EU vereinbaren will.

Barnier erwartet "komplexe und schwierige" Handelsgespräche mit London

Die EU und das Vereinigte Königreich haben ihre jeweiligen Verhandlungsmandate für die Gespräche über eine neue Handels- und politische Partnerschaft beschlossen. Damit ist die Bühne für einen zermürbenden Kampf um Regulierungsstandards bereitet.

Indes weigerte sich Gove gestern auch, deutlich zu sagen, ob das von Boris Johnson und dem damaligen irischen Premierminister Leo Varadkar im September 2019 vereinbarte Nordirlandprotokoll zu zusätzlichen Kontrollen an der Grenze führen könnte.

Die EU hat wiederholt betont, dass nach jetzigem Stand zusätzliche Kontrollen von Waren, die von Großbritannien nach Nordirland und weiter in die Republik Irland transportiert werden sollen, unvermeidlich sind – ein Punkt, der von vielen britischen Beamten eingeräumt, aber von Johnson und seinen MinisterInnen bisher bestritten wurde.

Stattdessen erklärte Gove den Abgeordneten lediglich, er wolle sich mit der weiteren „Entwicklung“ des Protokolls befassen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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