„Glücklicher Zufall“: EU-gesponserte Konferenz überschneidet sich mit Zentralasien-Gipfel

Teilnehmende der Regionalkonferenz zum Thema "Verstärkte Integration für Wohlstand in Zentralasien". Der Organisator Roman Wassilenko erhebt gerade die Hand. [Georgi Gotev]

Eine zweitägige Konferenz zum Thema „Verstärkte Integration und Wohlstand in Zentralasien“ wurde am Donnerstag (28. November) in Kasachstans Hauptstadt Nur-Sultan eröffnet. Sie fällt damit mit einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der fünf zentralasiatischen Länder am Freitag in Taschkent, der Hauptstadt des benachbarten Usbekistan, zusammen.

Die Konferenz in Nur-Sultan wurde von der EU-Delegation in Kasachstan organisiert und trägt in ihrem Titel das Stichwort „Integration“ – nicht gerade das Lieblingslied aller Länder der Region, die oftmals den weniger verbindlichen Begriff „Kooperation“ bevorzugen.

Die fünf Länder Zentralasiens – Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – sind allesamt ehemalige Sowjetrepubliken. Aber jedes ist nach dem Zusammenbruch der UdSSR seinen eigenen Weg gegangen.

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Der Gipfel in Taschkent wird als „Beratendes Treffen“ der Präsidenten Kasachstans, Kirgisistans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans bezeichnet.

Usbekistan, das bevölkerungsreichste der fünf Länder, wurde nach dem Tod seines ersten Staatschefs Islam Karimow im Jahr 2016 zum Schlüsselelement für den Beginn der regionalen Zusammenarbeit.

Karimows Nachfolger Schawkat Mirsijojew hat einen weniger autokratischen Weg eingeschlagen und versucht, das Land zu reformieren und zu liberalisieren sowie die Beziehungen in der Region zu verbessern. Er war es, der 2017 die Idee initiierte, regelmäßige Treffen der Präsidenten der zentralasiatischen Länder abzuhalten.

Turkmenistan, das sicherlich autoritärste (und westlichem Einfluss gegenüber misstrauischste) Land der Region, verfolgt bisher die Politik, keiner anderen Organisation als der UNO beizutreten. Sein Präsident Gurbanguly Berdimuhamedow nahm nicht am Gipfeltreffen in Astana teil, bestätigte jedoch seine Teilnahme in Taschkent.

Die EU, aber auch andere Organisationen wie die OECD, sehen in der zentralasiatischen Zusammenarbeit einen großen Wert. Der Grund dafür ist einfach: Einzeln sind die Länder für Investoren weniger attraktiv, während sie zusammen das Potenzial haben, einen beträchtlichen Markt sowie eine Zone des Wohlstands und der geopolitischen Stabilität darstellen zu können.

Zentralasien hat eine Gesamtbevölkerung von etwa 72 Millionen Menschen, davon 18 Millionen in Kasachstan, je sechs Millionen in Kirgisistan und Turkmenistan, neun Millionen in Tadschikistan und 33 Millionen in Usbekistan.

Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan grenzen darüber hinaus alle an Afghanistan, und der positive Einfluss der kulturell eng verwandten Nachbarn könnte für die Überwindung jahrzehntelanger Kriege und Gewalt in Afghanistan von größter Bedeutung sein.

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Die EU hat keine geopolitischen Pläne in der Region und will offenbar in keiner Weise die Integration der zentralasiatischen Länder anführen. Die Beziehungen der Union in der Region sind unterschiedlich stark ausgeprägt, und tatsächlich sind die EU-Institutionen auf dem Gipfel von Taschkent nicht vertreten.

Mit Kasachstan hat die EU ein Abkommen über eine verstärkte partnerschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet – das erste seiner Art, das gerade von allen EU-Mitgliedern ratifiziert wurde und 2020 in Kraft treten soll.

Mit Kirgisistan wurde der Unterzeichnungsprozess im Juli abgeschlossen; die Ratifizierung hat nun begonnen. Mit Usbekistan sind die Verhandlungen über den Abschluss einer Partnerschaft ebenfalls im Gange. Bemerkenswert ist, dass 2019 sogar eine vollwertige EU-Delegation in Turkmenistan eröffnet wurde, was nun die politische Präsenz der EU auf höchster Ebene in allen fünf Ländern gewährleistet.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com, ob die von der EU organisierte Konferenz in Nur-Sultan mit dem zentralasiatischen Gipfel in Taschkent zusammenfallen sollte, sagt der EU-Botschafter in Kasachstan, Sven-Olof Carlsson, dies sei vielmehr ein „glücklicher Zufall“.

Während die EU-Veranstaltung seit Monaten geplant war, habe Usbekistan tatsächlich erst vor wenigen Tagen die Abhaltung des Gipfels angekündigt.

Roman Wassilenko, Kasachstans stellvertretender Außenminister, betont dennoch: Was heute in Nur-Sultan vereinbart worden sei, könne „ein Vorbote“ für die Zukunft im größeren Format sein. Er sagt, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheit und Hilfe für Afghanistan zweifellos zu den Prioritäten gehören würden, die von den Staatschefs in Taschkent diskutiert werden müssten.

Die Regionalkonferenz zum Thema „Enhanced Integration for Prosperity in Central Asia“ wurde anlässlich des offiziellen Starts von drei von der EU finanzierten Mehrjahresprogrammen organisiert, die Handel, Rechtsstaatlichkeit sowie Investitionen und Wachstum in Zentralasien mit 28 Millionen Euro unterstützen sollen.

Die EU nimmt nicht sonderlich viel Geld für Zentralasien in die Hand, aber anscheinend sind die Beiträge mehr als willkommen, auch weil sie ein „Gütesiegel“ in Bezug auf EU-Kompatibilität mit sich bringen. Das ist für den Aufbau internationalen Vertrauens wichtig.

So hat beispielsweise das am Donnerstag in Nur-Sultan unterzeichnete Rechtsstaatsprogramm das Ziel, einen „gemeinsamen Rechtsraum“ zwischen Europa und Zentralasien zu schaffen, den Schutz der Menschenrechte zu verbessern, die Einhaltung von Antikorruptionspraktiken zu unterstützen, Transparenz und Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität zu fördern und Strafverfolgungsbeamte auszubilden.

„Rechtsstaatlichkeit ist immer in den Köpfen der Investoren. Ich hoffe, dass [solche Programme] unsere Glaubwürdigkeit stärken werden“, sagt Wassilenko dazu.

Ein weiteres Programm zur Handelserleichterung soll den zentralasiatischen Ländern helfen, ihre Platzierung in verschiedenen OECD-Indikatoren zu verbessern.

William Thompson, Leiter der Eurasien-Abteilung der OECD, spricht ebenfalls von einer „positiven Dynamik“ und erklärt, dass es von Jahr zu Jahr einfacher werde, über regionale Zusammenarbeit in Zentralasien zu diskutieren.

Er weist auch auf ein neues Phänomen hin: Jedes einzelne Land sei zunehmend neugierig, was die OECD in Bezug auf die anderen Länder plane.

Diplomatische Quellen berichten gegenüber EURACTIV derweil, dass die OECD in Kasachstan besonders einflussreich sei. Das Land wolle diesem „Klub der Reichen“ beitreten. Im Jahr 2017 war Kasachstan bereits das erste Land in der Region, das die OECD-Eurasienwoche, eine Veranstaltung auf Ministerebene, ausrichtete.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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