Gipfel der Östlichen Partnerschaft

Hier in RIga fand 2015 der letzte Gipfel der Östlichen Partnerschaft statt. [LIBER Europe/Flickr]

Am heutigen Freitag steigt in Brüssel der EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft. Es geht um die Beziehungen zu Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldawien und der Ukraine.

Ins Leben gerufen wurde die Östliche Partnerschaft 2008 in Reaktion auf den Georgienkonflikt. Sie ist Teil der europäischen Nachbarschaftspolitik und soll die Nachbarn im Osten politisch und wirtschaftlich enger an die EU binden.

Mit drei der sechs Länder – Georgien, Moldawien und Ukraine – wurden bereits weitgehende Assoziierungsabkommen ausgehandelt, die zwar noch nicht abschließend ratifiziert sind, aber bereits vorläufig angewendet werden. Insbesondere das Abkommen mit der Ukraine ist politisch umstritten und hat das angespannte Verhältnis zu Moskau weiter belastet. Die niederländische Bevölkerung hatte sich im April 2016 sogar in einem Referendum dagegen ausgesprochen.

Armenien, Aserbaidschan und Belarus sind noch nicht so nah dran. Nach eigenen Angaben verfolgt die EU bei ihren Beziehungen zu diesen Ländern eine „differenzierte und maßgeschneiderte Herangehensweise“.

Östliche Partnerschaft: Verlieren Visegrad-Länder ihre Vorbildrolle?

Die Visegrad-Länder könnten bei den Nachbarn im Osten bald nicht mehr als leuchtende Beispiele für gelungene Integration gesehen werden, so Experten.

Geleitet wird das Gipfeltreffen in Brüssel von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. EU-seitig nehmen zudem die hohe Vertreterin für Außen- und sicherheitspolitik, Frederica Mogherini, und die Kommissare Johannes Hahn und Cecilia Malmström teil. Die sechs Partnerländer werden durch ihre jeweiligen Regierungschefs vertreten.

Beim letzten Gipfel in Riga 2015 wurden vier Schwerpunktfelder für eine tiefere Kooperation identifiziert: 1) Stärkere Wirtschaft: Hier geht es darum, den gegenseitigen Marktzugang zu verbessern; 2) Governance: Die Institutionen der Partnerländer sollen gestärkt und die Verwaltungsapparate effektiver gemacht werden; 3) Verbindungen: Die Transport- und Energienetzwerke zwischen EU und Partnerländer sollen ausgebaut werden und 4) Gesellschaft: Die Mobilität der Bürger soll erhöht werden, unter anderem durch Visa-Erleichterungen.

In Brüssel soll nun in allen vier Bereichen geprüft werden, welche Fortschritte seit 2015 erreicht wurden und wo weitere Kooperationsmöglichkeiten bestehen. Es wird erwartet, dass die Gipfelteilnehmer ein gemeinsames Dokument zur zukünftigen Kooperation verabschieden. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz anberaumt.