Gipfel der G20-Thinktanks: „Angela Merkel hat Recht“

Der nicht erwiderte Handschlag hat ein Nachspiel: Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem USA-Besuch im März. [Foto: Screenshot]

Auf der Experten-Konferenz der G20-Länder wird deutlich, wie tief der Graben zwischen Europa und den USA mittlerweile ist – und wie stark der Wunsch nach internationaler Zusammenarbeit.

„Die Deutschen sind schlecht, sehr schlecht“ – das Trumpsche Diktum über die Bundesrepublik wird vermutlich hierzulande noch lange nachhallen. Der Satz ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von diplomatischen Ungeschicktheiten und politischen Attacken gegen Deutschland und andere europäische Staaten aus dem Weißen Haus. Die anfängliche Hoffnung, Trumps Unberechenbarkeit könne durch einen professionellen Beraterstab eingehegt werden, scheinen nach dem G7-Gipfel in Italien viele Staatenlenker aufgegeben zu haben.

Das gestern beginnende Think20-Dialogforum, eine Konferenz von Thinktanks der G20-Staaten, spiegelt den derzeitigen Gemütszustand auf der internationalen Bühne wider.  Ein zentrales Thema: die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit in Zeiten Trumps. Trotz aktueller Bestrebungen in Washingon – oder in London -, Außenpolitik wieder stärker als nationalstaatliche Angelegenheit zu betrachten, herrscht bei den meisten hier versammelten Forschern, Politikern und Vertretern internationaler Organisationen Einigkeit: Eine multilaterale Welt ist nahezu ohne Alternative.

Trump brüskiert beim Nato-Gipfel

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten bei einem ersten Spitzentreffen in Brüssel mit einer harschen Rede die Leviten gelesen und seine finanziellen Forderungen an die Partner noch erhöht.

Trump als Chance

Laut der EU-Parlamentarierin Viviane Reding könnten gerade diese Tendenzen zu nationaler Isolation eine neue Dynamik in der internationalen Zusammenarbeit entfesseln. Die Aussicht auf den EU-Austritt Großbritanniens sei wie ein Weckruf für Europa gewesen, der bewirkt habe, dass die Regierungen und die Menschen „ihre Energien bündeln“, um Europa zu erhalten und stärker zu machen. „Dank Brexit laufen die Dinge in Europa besser“, so die ehemalige Vize-Kommissionschefin.

Redings Brexit-Beispiel könnte um den G7-Gipfel letzte Woche erweitert werden: Statt die Gegensätze zwischen der Trump-Regierung und den anderen Staate in der Handels- und Klimapolitik zu kitten, drohte der Gipfel beinahe daran zu scheitern. Zankapfel war unter anderem eine Verpflichtung auf bereits vereinbarte Klimaziele: Trump hatte angekündigt, sich in dieser Woche zu überlegen, ob die USA aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen werden. Auch beim Thema Freihandel konnte man sich erst in letzter Minute auf ein vages Plädoyer gegen Protektionismus in der (ohnehin vagen) Abschlusserklärung einigen.

Merkels neuer Problemfall: Donald Trump

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel in Italien will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr auf die USA als Partner verlassen.“

Die anschließende Ankündigung der deutschen Kanzlerin auf einer Wahlkampfrede in Bayern, Europa müsse künftig sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, hat international Aufsehen erregt. EU-Parlamentarierin Reding sagte: „Angela Merkel hat Recht“.

„Manche Staaten sind gleicher als andere“

Ein Plädoyer für den Fortbestand der internationalen Kooperation – wenn nötig ohne die USA – wurde jedoch nicht von allen Beteiligten des T20-Forums bedingungslos geteilt. Denn internationale Abkommen und die Globalisierung und seien kein Zweck an sich, sondern folgten bestimmten Interessenlagen – die nicht immer gleichmäßig verteilt sind, argumentierten etwa Vertreter aus den Schwellenländern.

So sagte Jorge Argüello von der Fundación Embajada Abierta („Stiftung Offene Botschaft“): „In den G20 gibt es eine Kluft zwischen den G7-Staaten und dem Rest: Es gibt diejenigen, die die Regeln machen, und diejenigen, die sie akzeptieren.“ Die Schellenländer würden zur zweiten Gruppe gehören und so sei es um so wichtiger, dass diese eine gemeinsame Agenda entwickeln, um ihre Interessen zu schützen. Argüello verwies ferner darauf, dass die wachsende Globalisierungs-Skepsis auch mit den sozialen Bedingungen zusammenhänge: „Immer weniger Menschen spüren etwas von den Vorzügen der Globalisierung. Internationale Institutionen und Verträge haben sich immer weiter von den Interessen der Menschen abgekoppelt“.

Milliarden-Kosten für Entwicklungsländer durch Klimawandel

Wenige Tage vor dem Beginn des UN-Klimagipfels in Paris hat die Hilfsorganisation Oxfam vor dramatischen Folgekosten des Klimawandels für die Entwicklungsländer gewarnt.

Auch Elizabeth Sidiropoulos vom South African Institute for International Affairs beschwörte den Fortbestand der internationalen Kooperation, forderte aber „kein einfaches „Weiter so“. Wolle die G20 eine Vorbild für multilaterale Zusammenarbeit sein, so Sidiropoulos, könne sie nicht länger ihre eigenen Widersprüche ignorieren: „Zwar sind die Schwellenländer Teil der G20, aber manche Mitglieder sind gleicher als andere“, sagte sie. Es müsse sichergestellt werden, dass die Regeln der Kooperation nicht nur den reichen Industriestaaten nützen und aufstrebende Länder benachteiligt. Diese Einsicht sei in der G20 „machmal abwesend“.